1.  Wie viele Altkleiderboxen an welchen Stellen sind in Kleinmachnow auf öffentlichem Straßenland zugelassen?

2.  Wie hoch sind die Einnahmen der Gemeinde durch Sondernutzungsgebühren durch Aufstellung von Altkleiderboxen?

3.  Nach welchen Kriterien wird die Aufstellung der Altkleiderboxen auf öffentlichem Straßenland zugelassen?

4.  Inwieweit spielt bei der Standortvergabe die Gemeinnützigkeit der Anbieter eine Rolle?

5.  Inwieweit nimmt die Verwaltung Einfluss auf die äußere Gestaltung?

6.  Inwiefern ist es  der Verwaltung bewusst, dass die äußerst auffällige, vorgeblich auf eine wohltätige Absicht zielende Gestaltung insbesondere eines Anbieters "Texaid" wenig zu suchen hat in einem von gepflegter Natur geprägten Straßenbild?

7.  Inwiefern ist es der Verwaltung möglich, auf die äußere Erscheinung der Boxen Einfluss zu nehmen, also auf ein neutraleres Erscheinungsbild hinzuwirken?

 

 

Zu 1.

Im Gemeindegebiet Kleinmachnow befinden sich 17 Altkleidercontainerstellplätze. An drei Stellplätzen befinden sich zwei Altkleidercontainer pro Standort. Somit stehen in Kleinmachnow 20 Einzelcontainer.

Die 17 Altkleidercontainerstandorte sind auf Grundlage eines Vertrages mit der Firma TEXAID Collection GmbH festgelegt, der ab 20. Februar 2018 wirksam neu abgeschlossen wurde. Die Standorte entnehmen Sie bitte den Anlagen 1 und 2.

 

Zu 2.

Laut Vertrag ist eine Vergütung von 500,00 Euro pro Stellplatz im Jahr festgelegt. Die Summe wird anteilig pro Quartal an die Gemeinde Kleinmachnow gezahlt. Insgesamt werden pro Jahr 8.500,00 Euro als Stellplatzmiete/Sondernutzung eingenommen (17 Stellplätze x 500,00 Euro).

 

Zu 3.

Mit dem Anbieter R & S Container Service (zwischenzeitlich von der Firma TEXAID übernommen) wurde bereits im Jahr 1998 ein Vertrag geschlossen. Auswahlkriterien waren damals wie heute:

·       Funktionale und zuverlässig bestückbare Container

·       Zuverlässige Leerung

·       Sauberes Erscheinungsbild der Container und um die Container

·       Vertragstreue.

 

Zu 4.

Zum Vertragsabschluss im Jahr 1998 konnte die Firma R & S Container Service nachweisen, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und Mitglied im Fachverband Textilrecycling zu sein, die auch in Zusammenarbeit mit verschiedenen caritativen Organisationen Gebrauchtkleider und Decken als humanitäre Hilfe verschickt.

 

Zu 5.

Oberste Priorität wird auf ein ordentliches Erscheinungsbild der Container gelegt. Die regelmäßige Kontrolle, auch in Hinblick auf Verschmutzung durch Graffiti, wurde vertraglich vereinbart. Zielstellung der Gemeinde Kleinmachnow ist, die Container einheitlich in der Farbe „grün“ aufzustellen. Derzeit befinden sich lediglich noch an drei Standorten weiße Altkleidercontainer, der Rest ist bereits „grün“.

 

Zu 6.

In der Kürze der Bearbeitungszeit ist leider eine aktuelle Stellungnahme der Firma TEXAID zu deren wohltätigen Absichten nicht zu erhalten. Gern wird die Verwaltung Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und diesbezüglich bei der Firma TEXAID nachfragen.

 

Zu 7.

Laut bestehendem Vertrag mit der Firma TEXAID sind keine „ästhetischen Vorschriften“ festgelegt worden. Änderungswünsche hinsichtlich der farblichen Gestaltung können dem Vertragspartner der Gemeinde Kleinmachnow gern übermittelt werden.               

 

Anlagen