Sitzung: 20.02.2020 Gemeindevertretung
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Eine
schöne Entwicklung ist, dass die Einladung, die in Richtung unseres
Nachbarbezirkes Steglitz-Zehlendorf ausgesprochen wurde, auch zum Erfolg
geführt hat. Wir haben mehrere Vertreter von Fraktionen in der letzten Sitzung des
Regionalausschusses begrüßen können und man hat auch gleich ein Anliegen in der
Sitzung formulieren können. Insbesondere von Berliner Seite besteht ein ganz
erhebliches Interesse daran, im Bereich der alten Teltower Werft eine Brücke
über den Teltowkanal zu setzen, die aber nicht für Autos freigegeben werden
soll. Das ist auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Von Kleinmachnower Seite
wurde ebenfalls ein Interesse formuliert, obwohl es nicht unser Gemeindegebiet
ist. Ich denke, dass sich da in nächster Zeit etwas entwickeln wird, da alle
mittelbar beteiligten Gemeinden ein starkes Interesse an dieser Stelle
formuliert haben.
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Von
Stahnsdorf wurde ein Antrag gestellt, in dem der Landtag aufgefordert werden
soll, das Erschließungsbeitragsrecht auf die Ebene des Landes zu heben. Es geht
darum, eine Beitragsfreiheit für Erschließungsanlagen zu erreichen, die vor dem
3. Oktober 1990 gebaut wurden. Von Stahnsdorfer Seite ist das Thema intensiv
diskutiert worden, wobei auf Teltower und auch auf Kleinmachnower Seite der
Anschluss nicht so richtig klargeworden ist.
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Die
Schwimmhalle steht weiter zur Diskussion, insbesondere, wer der richtige Träger
für ein Standortentwicklungskonzept bzw. die Planung sein sollte. Wir stehen auf
dem Standpunkt, dass mit unserer Freibad Kiebitzberge GmbH ein passender Träger
existiert, der die nötige Expertise haben könnte, ein solches Projekt
voranzutreiben. Auch an dieser Stelle gibt es unterschiedliche Meinungen, so
dass noch ein Findungsprozess von Nöten ist.
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Ich habe
versucht, das Thema „Konzessionsverträge“ in die Sitzung des
Regionalausschusses einzubringen, weil wir selbst davon betroffen sind und gegebenenfalls
im Sommer die Entscheidung treffen müssen, ob die Verträge gekündigt werden und
welches Nachfolgemodell passend sein könnte. Bei den anderen Gemeinden bestand
nicht wirklich das Interesse einer gemeinsamen Entwicklungsschiene für die
Zukunft.