1.   Die Gemeindevertretung stimmt einer Erhöhung der investiven Gesamtkosten für das Vorhaben Errichtung Sanitär- und Umkleidebereiche (Funktionsgebäude) auf dem Sportplatz am Dreilindener Weg von 930.000 EUR um 159.000 EUR auf 1.089.000 EUR zu.

2.   Die Gemeindevertretung bewilligt aufgrund der Erhöhung der Baukosten eine überplanmäßige Auszahlung zur Investitionsmaßnahme M-000628 in Höhe von 159.000 EUR. Die Deckung der Auszahlung ist durch die investive Deckungsreserve und Mehrerträge der Gewerbesteuer gewährleistet.

 

 

Anlagen

·       Errichtungsbeschluss DS-Nr. 200/17/1 vom 22.02.2018 (ohne Anlagen)

·       Errichtungsbeschluss DS-Nr. 051/18/1 vom 28.06.2018 (ohne Anlagen)

·       Fachinformationsnummer BAU 014/19 zur Sitzung der Fachausschüsse im Januar 2019 (ohne Anlagen)

·       Erläuterungen

·       Terminplan, Stand 06.11.2019

·       Funktionsgebäude, Stand Genehmigungsplanung (Auszug)

·       Variantenvergleich Kostenberechnung nach DIN 276

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 147/19/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Bültermann

Herr Templin

Frau Scheib

Herr Gutheins

Herr Warnick

Frau Pichl

Herr Steinacker

Frau Sahlmann

 

 

Frau Scheib zu Protokoll

Wir lehnen den Beschluss ab, aber wir lehnen das Gebäude nicht grundsätzlich ab, sondern geben die Aufgabe mit, es zu überarbeiten und an die Nutzung und die ökologischen Standards anzupassen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 147/19/1 beteiligen sich:

Herr Bültermann

Frau Masche

Herr Schubert

Herr Baumgraß

Herr Warnick

Herr Dr. Braun

Frau Scheib

 

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO – Abstimmung des ursprünglichen Beschlusstextes der DS-Nr. 147/19

1.   Die Gemeindevertretung stimmt einer Erhöhung der investiven Gesamtkosten für das Vorhaben Errichtung Sanitär- und Umkleidebereiche (Funktionsgebäude) auf dem Sportplatz am Dreilindener Weg von 930.000 EUR um 333.000 EUR auf 1.263.000 EUR zu.

2.   Die Gemeindevertretung bewilligt aufgrund der Erhöhung der Baukosten eine überplanmäßige Auszahlung zur Investitionsmaßnahme M-000628 in Höhe von 333.000 EUR. Die Deckung der Auszahlung ist durch die investive Deckungsreserve und Mehrerträge der Gewerbesteuer gewährleistet.

Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO auf namentliche Abstimmung des Änderungsantrages.

 

 

Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag:

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger	X
Bültermann, Bernd	X
Dr. Braun, Michael		X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert		X
Hahn, Frederik		X
Heilmann, Kathrin		X
Jantc, Christoph		X
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Knuth, Elisa	X
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Hannah		X
Liebrenz, Henry		X
Linke, Friederike	-	-	-
Masche, Hilke		X
Pichl, Alexandra		X
Richel, Mirna		X
Roß, Nicole	X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika		X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas	-	-	-
Steinacker, Max		X
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Winde, Astrid		X
gesamt	8	17	0

 

 

Der Änderungsantrag zur DS-Nr. 147/19/1 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 147/19/1:

Die DS-Nr. 147/19/1 wird mehrheitlich abgelehnt.