Der Bürgermeister wird beauftragt, den beteiligten Fachausschüssen umgehend für die jeweils nächste Sitzung die Planungsunterlagen mit differenzierter Kostenberechnung (aktueller Stand) vorzulegen und beraten zu lassen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 019/20 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Templin

Herr Warnick

Herr Bültermann

Frau Richel

Herr Steinacker

 

 

Frau Heilmann zu Protokoll

Die Diskussion muss in den Ausschüssen geführt werden. Ich finde es schade, dass der KITA-Werksausschuss meistens außen vor bleibt, weil es heißt, dass es eine Angelegenheit des KuSo-Ausschusses ist. Es ist ganz dringend und wichtig, dass auch eine Behandlung im KITA-Werksausschuss erfolgt. Egal wie entschieden wird, ob wir einen Hort bauen oder nicht bauen, das Problem besteht darin, dass bisher eine Ausnahmegenehmigung für diesen Hort existiert. Es muss ein Antrag gestellt werden, dass diese Ausnahmegenehmigung auch weiterhin geführt werden kann. Die Gefahr besteht ja, dass im nächsten Schuljahr trotzdem noch genügend Kinder da sind, die den Hort besuchen wollen und keine Ausnahmegenehmigung gestellt ist. Aus diesem Grund setze ich voraus, dass sich der Fachbereich KuSo mit dem Eigenbetrieb KITA in Verbindung setzt und klärt, bis wann diese Ausnahmegenehmigung gestellt werden muss. Soweit mir bekannt ist, bis Ende Februar. Das Problem besteht darin, dass das Ministerium eine Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt, wenn man ihm erklärt, dass man das Problem in Kürze löst. Das kann man aber im Moment nicht lösen. Wenn man eine Ausnahmegenehmigung stellt, aber keine Lösung für das Problem hat, kann es auch sein, dass das Ministerium die Ausnahmegenehmigung nicht erteilt. Deshalb kann ich verstehen und nachvollziehen, dass der KITA-Eigenbetrieb diese Ausnahmegenehmigung nicht stellen wird, sondern, dass es in der Verantwortung des Bürgermeisters liegt, jetzt diese Ausnahmegenehmigung zu stellen.

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Frau Heilmann, ich denke, dass es ganz wichtig ist, auch im KITA-Werksausschuss darüber zu reden. Wenn Frau Feser wieder anwesend ist, werde ich mit ihr darüber reden, vielleicht eine Sondersitzung einzuberufen. Der Hort „Am Hochwald“ ist für 161 Plätze gebaut, im Moment hat er eine Ausnahmegenehmigung für 200 Plätze. Mit Stand vom 1. Februar 2020 waren im Hort 170 Plätze belegt, d. h. wir liegen im Moment mit neun Plätzen darüber. Nach der Auswertung der statistischen Bevölkerungsprognosen in der nächsten Zeit und den Auswertungen der Zahlen gehe ich davon aus, dass wir in zwei oder drei Jahren, vorher würde der Hort auch nicht fertig sein, gar kein Problem des Hortes mehr in der Zahl nennenswert haben werden. Und das ist der Grund, warum ich der Auffassung bin, dass wir den Hort nicht bauen. Ich sehe, dass Frau Winde anderer Auffassung ist. Das können wir aber gerne an anderer Stelle diskutieren. Wir werden die Ausnahmegenehmigung beantragen und was weiter passiert, werden wir sehen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 019/20 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

Frau Schwarzkopf

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus – Ende der Rednerliste

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Herr Warnick

Herr Templin

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 019/20:

Die DS-Nr. 019/20 wird mehrheitlich beschlossen.