Beschlussvorschlag:

 

1.         Die Fortführung der Baumaßnahme (DS-Nr. 129/18 und Maßnahme 597) wird         aufgehoben.

 

2.         Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Betreuung des angemeldeten Bedarfs gem. § 1      Abs. 2 KitaV an Schulkindern der fünften und sechsten Klasse gemeinsam mit der Kita-  Werkleitung und der Schulleitung Lösungsvorschläge zur angemessenen Betreuung zu            erarbeiten.

 

3.         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 0 bis            15 Jahren entsprechend der in der Beschreibung vorgenommenen Statistik    fortzuschreiben und die Gemeindevertreter jährlich zu informieren.

 

4.         Eine Aufnahme der Baumaßnahme kann bis 2025 durch Beschluss der        Gemeindevertretung erfolgen, da die Baugenehmigung bis September 2025 gültig ist.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage anhand einer Präsentation.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 025/20 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Kulturausschuss          2 Ja-Stimmen; 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Somit hat der Kulturausschuss die vorliegende Drucksache abgelehnt.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die vorliegende Baugenehmigung für 6 Jahre gilt.

Herr Grubert macht deutlich, dass natürlich nicht nur die Baukosten zu betrachten sind, sondern es kommen noch weitere Kosten dazu, wie z.B. die Betriebskosten, Nebenkosten und Personalkosten für den Hortneubau.

Die Formulierung im Betreff: „Aufhebung“ ist haushaltsrechtlich relevant.

Herr Warnick würde gern ein Wort im Beschlussvorschlag ergänzen. Aus seiner Sicht sollte unter Punkt 4 das Wort „erneut“ ergänzt werden. Somit sollte der Punkt wie folgt lauten: „Eine Aufnahme der Baumaßnahme kann bis 2025 durch Beschluss der Gemeindevertretung erneut erfolgen, da ….“

Herr Gutheins kann aus haushalterischer und wirtschaftlicher Betrachtung der vorliegenden Drucksache zustimmen. Es gibt aber auch eine andere Betrachtungsweise, laut Herrn Gutheins. Aus seiner Sicht muss auch der Betreuungsschlüssel betrachtet werden. Dieser Aspekt ist in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht berücksichtigt worden.

Herr Gutheins bittet Herrn Grubert, für den kommenden Hauptausschuss Frau Feser, Leiterin des KITA-Verbundes, einzuladen. Er möchte gern ihre Meinung dazu hören.

Herr Grubert wird dieser Bitte, nach Absprache mit der Vorsitzenden des Hauptausschusses, nachkommen.

Herr Templin wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen. Die vorgetragenen Zahlen sind auch im Haushalt gut einsehbar. Auch die Prognose der Kinderzahlen sind nicht neu für ihn. Er ist der Meinung, wenn der Hortbau abgelehnt wird, dann wird auch die 3. Grundschule in Frage gestellt.

Auch Frau Richel wird diese Beschlussvorlage ablehnen. Die Ausgangslage im Jahr 2017 war die, dass dringend Horträume gebraucht wurden. Der Beschluss für den Hortbau wurde damals seitens der Verwaltung eingebracht. Aus ihrer Sicht fehlt die entsprechende Prognose für die Zukunft. Die Entscheidung für oder gegen den Bau, resultiert aber aus der Einschätzung einer konkreten Prognose für die Zukunft.

Frau Pichl bittet darum, mögliche Alternativen zu prüfen und diese in den Beschluss aufzunehmen.

Sie stellt außerdem die Frage, ob der Hortbau auch so gebaut werden könnte, dass eine anderweitige spätere Nutzung erfolgen kann.

Dazu berichtet Herr Grubert, dass schon die Grundschule Auf dem Seeberg so gebaut wurde, dass dieser Bau anderweitig genutzt werden könnte.

Graf von der Schulenburg hat sich bei Immobilienfirmen im Ort informiert, wie dass Interesse an Zuzügen im Ort ist. Er bekam die Auskunft, dass es ein sehr hohes Interesse an Kleinmachnow gibt. Kleinmachnow ist ein kinderfreundlicher Ort und daher vertritt er die Meinung, dass sich dazu durchgerungen werden sollte, den Hort zu bauen.

Für Herrn Warnick ist der Hortneubau keine finanzielle Frage. Wenn die Notwendigkeit gegeben ist, muss das Geld für einen Neubau ausgegeben werden.

Er stellt sich eher die Frage, wie mit dem vorliegenden Datenmaterial umgegangen werden soll.

Die Aussagen, dass es sich hierbei um Schwankungen der Einwohnerzahlen handelt, kann er nicht zustimmen. Er sieht die Bevölkerungszahl zukünftig sinkend.

Herr Warnick wird der vorliegenden Drucksache zustimmen.

Herr Templin sieht das nicht so wie Herr Warnick. Es gibt immer wieder Zuzüge und Wegzüge. 

 

Herr Krüger stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste und Abstimmung der Drucksache.

Herr Warnick fragt nach, ob jede Fraktion die Möglichkeit hatte, sich zu diesem Thema zu äußern. Dies wurde bejaht.

 

Herr Warnick stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

 

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Gutheins, Herr Warnick, Herr Grubert, Herr Templin, Frau Richel, Frau Pichl, Herr Graf von der Schulenburg und Herr Krüger.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 025/20 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 025/20 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und             3 Enthaltungen.

 

Somit ist der vorliegende Beschluss auch durch den Finanzausschuss abgelehnt.