Sitzung: 13.05.2020 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Leißner informiert zu den fachdienstspezifischen Erfahrungen im
Zusammenhang der Eindämmungsverordnung und deren zahlreichen Änderungen:
- In der Gesamtschau sind die betroffenen
Gewerbetreibenden/Dienstleister sehr kooperativ gewesen.
- Dem Außendienst wurde bei den Kontrollen
zur Umsetzung der Verordnungen und Einhaltung der Hygienemaßnahmen
Verständnis entgegengebracht.
- Es gebe schon regen Austausch mit den
Gaststätten und Cafés in Bezug auf die Wiedereröffnung dieser am
15.05.2020. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg hat
eine Handlungsempfehlung für die Wiedereröffnung herausgegeben, auf die
der Landkreis, der Katastrophenschutz und die Gemeinde hinweisen.
- Die jugendliche Bevölkerung ist zum
Anfang mit den Beschränkungen sehr nachlässig umgegangen; das hat sich
aber jetzt verbessert.
- Auf der Kleinmachnower Homepage wurde
eine Online-Termins-Vergabe eingerichtet; diese wird von den Bürgern sehr
gut angenommen.
- Das Bürgerbüro führt zurzeit keine
Beurkundungen durch; Abfallsäcke werden nicht verkauft. Hier sind bitte
andere Anbieter zu nutzen (z. b. Notare, APM).
- Die Kommunikation mit dem
Ministerium/Landkreis ist sehr gut; es wird sehr schnell geantwortet bzw.
zurückgerufen; wir sind in einem guten Kontakt, was aber nicht heißt, dass
die Inhalte immer befriedigend sind.
Herr Hahn führt aus, im Bereich der Bäkewiesen zufällig gesehen zu
haben, wie das Ordnungsamt mit den Jugendlichen umgegangen ist. Er habe
hinterher mit den Jugendlichen gesprochen, wie sie das so empfunden haben.
Zumindest in dieser einen Situation sei es positiv bei den Jugendlichen
angekommen. Es ist nicht immer nur ein negativer Kontakt gewesen.