Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Frau Heilmann erteilt Frau Mattheus das Rederecht.

 

Frau Mattheus teilt im Wesentlichen das Unverständnis der Eltern mit, die einen Hortneubau befürworten, da sie einen entsprechenden Bedarf sehen.

 

Frau Heilmann erteilt Herrn Bültermann des Rederecht.

 

Herr Bültermann positioniert sich in seinem Redebeitrag und teilt mit, dass er den Beschluss des Bürgermeisters aufgrund der zahlmäßigen Entwicklung und ökonomischen Betrachtung unterstützt. Als temporäre Lösung schlägt er das Aufstellen von Pavillons/Containern vor.

 

Frau Heilmann verdeutlicht, dass seit 2017 bereits Lösungsvorschläge, z. B. durch die Nutzung der oberen Etage des „Carats“ oder von Schulräumen gesucht wurden. Viele Vorschläge wurden leider verworfen. Zwischen der Effizienz und der Legitimität muss jetzt abgewogen und eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Grubert teilt mit, dass die Druckvorlage noch einmal in sämtlichen Ausschüssen behandelt werden muss, da die Möglichkeit einer Pavillonnutzung bzw. Containerlösung neu hinzugekommen ist. Die Unterlagen dafür hat er erst heute vom beauftragten Büro erhalten.

 

Herr Grubert führt in die Drucksache ein und geht dabei auf die vorliegenden Bevölkerungsent-wicklungszahlen in Kleinmachnow ein. Er teilt mit, dass man nicht nur die Baukosten sich ansehen muss, sondern auch jährlichen Folgekosten, wie Ne-ben-, Personal- und Betriebskosten usw. Gleichzeitig erklärt er, dass der Betreff der Beschlussvorlage aus haushaltsrechtlichen Gründen so gewählt werden musste. Eine Pavillonlösung z. B. auf der Grünfläche neben dem Rathaus oder eine Doppelnutzung von Räumen für 12 – 13 Kinder ist vorstellbar.

 

Frau Heilmann fragt nach den Kosten für eine Pavillonlösung und wie schnell dieses Vorhaben umsetzbar ist.

 

Herr Grubert erläutert, dass die Pavillonlösung wahrscheinlich erst zum Beginn des nächsten Schuljahres in 2021/2022 fertiggestellt werden könnte. Nach erster Schätzung belaufen sich die Kosten bei einer dauerhaften Nutzung auf ca. 700 – 750T€. Bei einer Anmietung fallen Grunderstellungskosten in Höhe von 310T€ zzgl. jährlichen Kosten in Höhe von 72T€. Die Pavillonlösung hätte 3 Räume (16,2 m², 39 m² und 53 m²) zzgl. Nebenräume wie z. B. WC- und Abstellraum. Eine erste Idee ist ein Winkelbau. Auch bei der Eigenherd-Schule und am Weinberg-Gymnasium wurde diese Lösung bereits genutzt.

 

Frau Heilmann fragt nach, wie die Kinder bis dahin betreut werden sollen.

 

Herr Grubert schlägt vor, eine Ausnahmegenehmigung für 200 Kinder zu beantragen.

 

Frau Linke ist unglücklich über die Situation. Ihr Anliegen ist es, möglichst eine schnelle Lösung zu finden. Aus einer E-Mail hat sie erfahren, dass die Eltern auch für eine zeitnahe Lösung z. B. mit Containern sind. Der aktuelle Stand bzw. Wunsch der Eltern ist ihr nicht bekannt.

 

Herr Steinacker hat Sorge, dass gar nichts passiert. Das Aufstellen von Pavillons ist nur eine Not- bzw. Zwischenlösung. Zahlen aus Statistiken sind Zufallsprodukte und unsicher. Ein Neubau hat auch einen nachhaltigen Wert und kann z. B. gemeindeintern genutzt werden.

 

Frau Winde unterstützt Herr Steinackers Aussagen. Gleichzeitig teilt sie mit, dass Sie Einschulungszahlen aus den KUSO-Protokollen seit 2016 ausgewertet hat. Dabei ist ihr aufgefallen, dass Einschulungszahlen von freien Trägern bei der Beschlussvorlage fehlen. Es ist ihr sehr wichtig, ein Angebot für die Schüler der 5. + 6. Klasse zu schaffen. Weiterhin fragt sie nach, warum nicht gleich eine Ausnahmegenehmigung für 200 Kinder beantragt wurde.

 

Herr Grubert teilt mit, dass er für die Zahlen nicht verantwortlich ist. Er hat Frau Feser gebeten, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Außerdem teilt er zum Thema Schülerzahlen mit, dass es in den vergangenen Jahren viele Rückstellungen von Kindern gab. Durch ein vielfältiges Angebot werden ca. 15 – 20 % der schulfähigen Kinder bei freien Trägern beschult.

 

Frau Linke und Frau Heilmann fragen nach dem weiteren Verfahren bzw. einer Lösung des aktuellen Problems.

 

Frau Horn betont, dass die Betreuung der Kinder der 5./6. Klassen sehr wichtig ist. Sie ist sehr glücklich, dass durch die Sanierung der „Villa Lustig“ den Kindern der Freiraum geschaffen wird, den sie brauchen. Die Größe der angebotenen Containerlösung ist für diese Altersgruppe zu klein. Die Kinder benötigen ein anderes Angebot, wie z. B. Sport-, Medien- und Forscherraum. Diese Möglichkeiten wünscht sie auch den Kindern des Hortes „Am Hochwald“.

 

Pause von 20:04 – 20:13 Uhr

 

Frau Heilmann gibt zu Protokoll: Der Bürgermeister wird gebeten, am Mittwoch die Ausnahmegenehmigung für 200 Kinder zu beantragen. Weiterhin erhält er den Auftrag zu prüfen, ob für das kommende Schuljahr Räume im „Carat“, für die Kinder der 5. + 6 Klassen genutzt werden können.

 

Herr Grubert stimmt zu und bestätigt, dass er in der 25. KW mit Frau Feser und der Leiterin des „Carat“, Frau Stein, ein gemeinsames Gespräch führen wird. Bis Ende Juni wird das Ergebnis vorliegen und dem Ausschuss mitgeteilt.

 

Frau Winde fragt nach der Einschätzung der Situation durch Frau Feser.

 

Frau Feser erläutert ihre Einschätzungen, die sie bereits am 3. Juni 2020 auch in einem Gespräch mit dem Bürgermeister geäußert hat.

 

Die Schulentwicklungsplanung sieht für alle drei kommunalen Schulen eine Zweizügigkeit vor. Bei einer Klassenstärke von 19 Kinder würden jährlich 114 Kinder eingeschult, aktuell werden 145 Kinder eingeschult.

 

Eine Container-/Pavillonlösung ist immer eine Übergangslösung. Aber die vorhandenen Hortplätze reichen für eine zweizügige Schule nicht aus. Insbesondere dann nicht, wenn man ein gutes Angebot für Kinder der 5. und 6. Klasse haben möchte. Die Alternative wäre die schrittweise Auflösung des Schulstandortes, indem man z. B. ab dem kommenden Jahr keine Kinder dort mehr einschult. Dies wird durch den KITA-Verbund ausdrücklich nicht befürwortet.

 

Am Standort Hort „Am Hochwald“ sind 10 % der Kinder beitragsfrei aufgrund der KitaBBV, an den anderen beiden Standorten nur je 5 %. Es gibt hier auch eine soziale Verantwortung.

 

Den Bevölkerungsentwicklungszahlen von Bertelsmann muss man auch die tatsächliche Nutzung der Hortangebote gegenüberstellen. Diese hat sich von 2012 bis 2019 nur um 6,15 % verringert. Das heißt, dass bei sinkenden Kinderzahlen die Nachfrage prozentual deutlich angestiegen ist.

 

 

Frau Heilmann ruft zur Abstimmung der Drucksache auf:

 

Ja:  0                Nein:    6              Enth.:  1

 

Herr Grubert und Frau Linke verlassen die Sitzung um 20:29 Uhr.