Herr Warnick informiert, dass Herr Templin einen Einspruch zur heutigen Tagesordnung hat. Dazu berichtet Herr Warnick, dass es im Vorfeld zu dieser Sitzung viel E-Mailverkehr und Telefonate mit verschiedensten Verwaltungsmitarbeitern gegeben hat. Das Thema „Wie wird mit einem Antrag umgegangen, der von zwei Mitgliedern dieses Ausschusses eingereicht wird“, wurde bereits mehrfach im Ältestenrat besprochen. Es wurde sich klar darauf geeinigt, dass Anträge grundsätzlich im Hauptausschuss oder die Gemeindevertretersitzung einzubringen sind. Diese Regelung steht auch so in der Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinmachnow.

Das Einbringen eines Antrages mit Drucksachennummer in einen Fachausschuss, ohne dass vorher die Gemeindevertretung darüber diskutiert hat, ist aus seiner Sicht und nach Rücksprache mit der Verwaltung nicht möglich.

Herr Templin merkt an, dass dieser Sachverhalt für diese Sitzung nicht mehr zu heilen ist. Aus seiner Sicht ist dies aber eine prinzipiell zu klärende Angelegenheit.

Aus seiner Sicht hätte der gestellte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf der heutigen Tagesordnung stehen müssen.

Herr Templin bittet den Vorsitzenden Herrn Warnick darum, eine schriftliche Stellungnahme an ihn zu geben, warum der Antrag nicht auf der Tagesordnung stand. Er möchte die Kommunalaufsicht dazu befragen.

 

Herr Warnick informiert darüber, dass heute zum Tagesordnungspunkt TOP 7 „Konzessionsverträge (Wegenutzungsverträge) Strom & Gas) durch die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und BIK Herr Dipl.-Ing. Maqua von der Firma enwima AG eingeladen wurde. Herr Dipl.-Ing. Maqua bittet um Rederecht, welches Herr Warnick zur Abstimmung stellt.

Die Abstimmung des Rederechtes von Herrn Dipl.-Ing. Maqua erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Herr Dipl.-Ing. Maqua wird unter TOP 7 Rederecht erhalten.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 14. Mai 2020 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.