Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: /

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow übt ihr Widerspruchsrecht zur automatischen Vertragsverlängerung nicht aus. Dies betrifft folgende Verträge:

 

a)    das Widerspruchsrecht gemäß § 11.1 des Vertrages vom 27. Juni 2012 mit der E.on edis AG und

b)    das Widerspruchsrecht gemäß § 11.1 des Vertrages vom 26. Juni 2012 mit der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH.

 

Beide Verträge laufen somit am 30. Juni 2032 aus.

 

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils in § 7 vereinbarte Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern im Umweltschutz aufzuarbeiten, der heutigen Situation im Bereich des Klimaschutzes anzupassen und die Einrichtung eines Netzbeirates zu prüfen. Der Beirat soll unter anderem durch seine Öffentlichkeitsarbeit die Ziele des Klimaschutzes in Kleinmachnow voranbringen.

 


Herr Warnick hält es für sinnvoll, die Tagesordnungspunkte 7. bis 7.2 zusammenhängend zu diskutieren. 

Weiterhin informiert Herr Warnick nochmals, dass die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und BIK einen Sachverständigen zur heutigen Sitzung vorgeschlagen haben.

Herr Dipl.-Ing. Norbert Maqua; Firma enwima AG wird zum Thema “Konzessionsverträge“ anhand einer Präsentation berichten.

Die Präsentation wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

 

Im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses dankt Herr Warnick Herrn Dipl.-Ing. Maqua für seinen ausführlichen Beitrag.

Herr Warnick erinnert daran, dass in den letzten Wahlperioden immer wieder lange und ausgiebig über die Variante „Stadtwerke“ diskutiert wurde. Damals waren Stadtwerke nicht mehrheitlich gewollt.

Herr Schellberg möchte wissen, welche technischen Veränderungen, die mit Netzqualitäten zu tun haben, möglich sind.

Herr Maqua informiert dazu, dass die Stromnetze inzwischen sehr massiv ausgebaut wurden. Viele Solaranlagen wurden in den Kommunen errichtet.

Frau Schwarzkopf macht deutlich, dass es hier nur um die Kündigung der Konzessionsverträge geht und nicht um die Gründung von Stadtwerken. 

Aus ihrer Sicht sollten gemeinsame Verträge mit den Kommunen Teltow und Stahnsdorf geschlossen werden. Dazu gab es im gestrigen Umweltausschuss eine entsprechende Maßgabe.          

Frau Schwarzkopf berichtet, dass die Konzessionsverträge jetzt gekündigt werden müssten, aber die Kündigung wird erst in zwei Jahren wirksam.

Des Weiteren nimmt Frau Schwarzkopf Bezug auf die Aussage, dass Nachverhandlungen möglich sind und vertragliche Nebenabreden gemacht werden könnten. Sie ist der Meinung, dass vertragliche Nebenabreden nicht möglich sind.

Herr Maqua schlägt vor, dass eine Fristverlängerung, bezüglich der Kündigung, verhandelt werden sollte. Sobald eine Kündigung ausgesprochen ist, ist diese auch wirksam.

Herr Templin erinnert daran, dass wir heute am gleichen Punkt sind, wie vor 10 Jahren. Die Verträge laufen nun aus und eine rechtzeitige Diskussion, was die Gemeinde Kleinmachnow möchte, wurde bisher wieder nicht geführt. Jetzt muss entschieden werden, ob eine neue Ausschreibung, mit allen anfallenden Kosten, gemacht werden soll oder ob wir wieder 10 Jahre warten wollen.

Eine Neuausschreibung ist ein aufwendiges Verfahren. Ein Nachverhandeln der Verträge, wozu die Vertragspartner auch bereit sein müssen, kann ja etwas positives befördern. Ist der Vertragspartner zum Nachverhandeln nicht bereit, zieht das eine Kündigung der Verträge nach sich. 

Laut Herrn Maqua wäre eine Verlängerung der Kündigungsfrist eine Option, um keine Kurzschlussreaktion zu haben. Wenn gekündigt ist, muss eine Neuausschreibung erfolgen.

 

Ø                                       Frau Richel nimmt ab 20:23 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Krüger bittet darum, zur Tagesordnung zurückzukehren. Aus seiner Sicht sollte es nur ein Vortrag werden, jetzt wird aber daraus eine Diskussion.

 

Er stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Warnick stellt den Antrag von Herrn Krüger zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Aus Sicht von Herrn Bültermann wäre es sehr schön gewesen, wenn die Vertragspartner heute auch hier sprechen und für Fragen zur Verfügung gestanden hätten.  

Herr Bültermann möchte einen Punkt bei Verhandlung mit dem Vertragspartner angesprochen wissen. Vertraglich soll aufgenommen werden, dass auch weiterhin keine Umverlegungskosten an die Kommune weitergegeben werden. 

Herr Priebe möchte wissen, wenn jetzt der Vertrag gekündigt wird und falls es keinen rechtzeitigen neuen Vertragspartner gibt, was dann in der Zeit dazwischen passiert. Laufen dann die „alten“ Verträge zu den bisherigen Konditionen weiter?

Dazu kann Herr Maqua berichten, dass der Netzbetrieb dann weiterläuft. Der Netzbetreiber ist weiter verantwortlich und ist ja auch Eigentümer des Netzes. Der Gesetzgeber hat sogar gesetzlich geregelt, wenn nach Auslaufen des Vertrages noch kein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen wurde, müssen die Konzessionsabgaben für mindestens ein Jahr weitergezahlt werden, auch im vertragslosen Zustand.

Herr Grubert möchte nochmals klar von Herrn Maqua die Aussage haben, ob die Konzessionsabgaben immer gleich sind, auch bei Neuausschreibung.       

Dies bejaht Herr Maqua.

Laut Herrn Grubert kann es am Vertrag nur Änderungen in den inhaltlichen Punkten geben, zum Beispiel an den Umverlegungskosten und dem Gewährleistungspunkt.  

Welchen Erfolg kann ich eigentlich bei einer Neuausschreibung erreichen?

Laut Herrn Maqua benötigt man eine europaweite Ausschreibung, wenn wir einen strategischen Partner suchen.

Weiterhin macht Herr Maqua darauf aufmerksam, dass bei mehreren Bewerbern, eine Kommune durchaus einen 6-stelligen Betrag für Rechtsstreitigkeiten einplanen muss. Ob es einen oder mehrere Bewerber gibt, weiß man aber nicht vorher.

Die Auswertung der Bewerber erfordert oft einen Aufwand, den die Kommunen nicht mehr leisten können.

Abschließend merkt Herr Maqua aber an, dass er Nebenabreden zu einem Vertrag eher problematisch sieht. Neue Verhandlungspunkte sollten eher einvernehmlich im Vertrag geregelt werden.

 

Ø  Frau Linke verlässt um 20:31 Uhr die Sitzung.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Ø  Herr Krüger verlässt um 20:32 Uhr die Sitzung.

Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Schellberg gibt eine Bilanz der bisher geführten Diskussion:

-    es kann jetzt fristgerecht gekündigt werden

-    mit dem jetzigen Vertragspartner könnte eine Verlängerung der Kündigungsfrist verhandelt werden

-    zeitlich könnte eine Neuausschreibung geschafft werden, jedoch ist mit einem hohen finanziellen Aufwand zu rechnen und es wird sehr aufwendig

-    vor 10 Jahren wurde schon festgestellt, dass eine neue Lösung gefunden werden sollte, leider ist bis heute nichts passiert 

Herr Warnick ist der Meinung, dass diese Kritik an alle weitergegeben werden muss.

Frau Schwarzkopf berichtet, dass ihr ein Gutachten vorliegt, wo geschrieben steht, dass zum 01.01.2015 eine Ausschreibung der Konzessionsverträge vorbereitet werden soll. Dies ist aber leider nicht erfolgt.

Des Weiteren möchte Frau Schwarzkopf für ein Beteiligungsmodell werben.

Das ist ein Modell, wo die Kommune mit 25 % beteiligt wird. Das könnte auch im Sinne der Partnerkommunen sein. 

Das sollte aus ihrer Sicht auch im Regionalausschuss noch einmal besprochen werden.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Warnick unterbricht die Sitzung für eine Pause von 10 Minuten.

 

 

Pause von 20:39 Uhr bis 20:50 Uhr

 

 

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Drucksache DS-Nr.: 045/20.

Er berichtet, dass die Konzessionsabgaben festgelegt sind. Mit e.on/edis und EMB gibt es seit 20 Jahren eine gute Zusammenarbeit. Eine Ausschreibung der Konzessionsverträge kostet viel Zeit und die Nachbarkommunen haben vor 8 Jahren an einer Zusammenarbeit kein Interesse gehabt. Im Regionalausschuss wurde deutlich, dass weder Teltow noch Stahnsdorf aktuell Interesse haben.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 045/20 wurde bisher in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss            5 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss      4 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mit Maß-

                                    gabe

 

Frau Schwarzkopf stimmt in Teilen den Aussagen von Herrn Grubert zu.

In den letzten drei Jahren sind die Kommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow zusammengewachsen. Daher kann sie sich durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen.

Aus ihrer Sicht ist dank des heutigen Vortrages von Herrn Maqua viel Licht in´s dunkle gekommen, daher sollte mit den Vertragspartnern eine Kündigungsverlängerung um 6 Monate verhandelt werden. Lassen sich die Vertragspartner darauf nicht ein, sollte die Kündigung erfolgen.

Frau Richel erklärt, dass sich ihre Fraktion noch in der Diskussionsphase befindet. Sie empfindet aber, dass im Regionalausschuss durchaus Interesse der beiden Nachbarkommunen bestand.

Herr Templin wird die Drucksache des Bürgermeisters ablehnen. Aus seiner Sicht sollte bis zur Gemeindevertretersitzung ein verbesserter Vorschlag vorgelegt werden.

Herr Warnick möchte wissen, ob wir noch Anteilseigner an e.on/edis sind und wenn ja, wie hoch die Ausschüttungen sind.

Auch seine Fraktion muss diese Drucksache noch diskutieren. Er möchte aber auch den jetzigen Netzbetreiber anhören und daher wird er sich heute enthalten.

Frau Braune informiert, dass die Gemeinde Kleinmachnow Anteilseigner an der GKEDIS ist mit ca. 3 Prozent. Die Gewinnausschüttung ist abhängig vom Gesamtergebnis und schwankt zwischen ca. 25.000,00 € bis 30.000,00 € im Jahr.

Herr Grubert informiert, dass zum Hauptausschuss sowohl Herrn Hess (e.on/edis) als auch noch einmal Herr Maqua (enwima AG) eingeladen werden.

Herr Gutheins bittet zum Hauptausschuss die Drucksache DS-Nr.: 045/20/1 vorzulegen. Dies wäre aus der heutigen Sitzung, dank des Vortrages, folgerichtig.

Außerdem findet er den Punkt 2 des Beschlussvorschlages als nicht zweckdienlich.

Herr Grubert wird bis zum Hauptausschuss keine DS-Nr.: 045/20/1 vorlegen. Er wird die dortige Diskussion abwarten und danach weiterentscheiden. Er ist mit der Zusammenarbeit von e.on/edis sehr zufrieden.

Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages führt er aus, dass dieser Beirat einmal jährlich tagt, wo über zukünftige Projekte gesprochen wird. 

Frau Pichl fragt sich, warum sich so strikt gegen ein Vergabeverfahren ausgesprochen wird.  Was hat denn die Ausschreibung vor 8 Jahren gekostet?

Frau Medczinski meint zu wissen, dass sich bei den letzten Ausschreibungen in unserer Region nur ein Bieter beworben hat.

Laut Frau Pichl ist nun aber eine andere Situation. Aus ihrer Sicht gibt es zwischenzeitlich mehr Anbieter, selbst in Berlin gibt es mindestens drei Anbieter.

Herr Grubert möchte explizit von der Fraktion Bündnis 90/Grüne wissen, was sie sich von einer Neuausschreibung versprechen.

Laut Frau Pichl müssen die neuen rechtlichen Regelungen in den Verträgen aufgenommen werden.

Herr Grubert macht sehr deutlich, dass er nicht gegen ein Vergabeverfahren ist. Er stellt sich lediglich die Frage, was sich verbessern soll? Weiterhin macht er klar, dass die Verwaltung das Vergabeverfahren nicht leisten kann und dafür muss dann rechtliche Beratung eingeholt werden. Dafür entstehen hohe Kosten.

Herr Gutheins bittet darum, aufgrund der finanziellen Situation, dass der Aufwand-Nutzen-Kosten-Vergleich gemacht wird.

Aus seiner Sicht sollte das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt werden.

Herr Templin erwartet von der Verwaltung bestmöglichste Informationen. Die Verwaltung sollte um Kündigungsfristverlängerung beim Vertragspartner bitten um alle möglichen Informationen zu haben. Erst dann kann entschieden werden, wie weiter zu verfahren ist. 

Frau Schwarzkopf möchte gern im nichtöffentlichen Teil über Vorteile einer Neuausschreibung informieren.

Aus Sicht von Herrn Priebe sollte aus wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit keine Kündigung der bestehenden Verträge erfolgen.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Schellberg, Frau Schwarzkopf, Herr Templin, Herr Krüger, Herr Bültermann, Herr Priebe, Herr Grubert, Herr Warnick, Frau Richel, Herr Gutheins, Frau Pichl und Frau Medczinski.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 045/20 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 045/20 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.