Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Der Bürgermeister wird beauftragt, vier Lastenfahrräder, davon zwei mit E-Antrieb und zwei ohne, für Kleinmachnow anzuschaffen. Die Lastenräder sollen den Anwohner*innen, der Verwaltung, (gemeindeeigenen) Unternehmen und Vereinen kostenfrei im Verleih (z. B. an der neuen Mobilstation) zur Verfügung gestellt werden. Für die Anschaffung soll das neue Förderprogramm des Landes Brandenburg in Anspruch genommen werden (vgl. https://lbv.brandenburg.de/5225.htm).


Herr Hahn, Einreicher Fraktion Bündnis 90/Grüne, erläutert den Antrag.

 

Folgende Punkte werden angesprochen/diskutiert:

 

  • Klärung der Organisation (Übergabe der Räder, Schlüsselaushändigung, Reparatur etc.)
  • Hinweis zum Verleih-Programm für Lastenräder des ADFC-Berlin und Brandenburg
  • Hinweis zum Programm Flotte Kommunal (Versicherung und Wartung der Fahrräder)
  • vier Verleihstellen für die Lastenräder schaffen
  • Fördermöglichkeiten nutzen
  • Fahrradläden in KLM kontaktieren, ob diese einen solchen Verleih anbieten wollen
  • Wartungsverträge mit ansässigen Fahrradläden schließen
  • eventuell Schülerfirma der Maxim-Gorki-Gesamtschule
  • eine mögliche Organisation über die Lokale Agenda prüfen
  • Grundsatzantrag unterstützen
  • geplant ist eine Mobilitätsstation: 1 Seecontainer mit 8 E-Fahrrädern (Stromanschluss ist gesichert)
  • Platz der Aufstellung noch offen
  • Man könnte mit inno2grid (Betreiber der Station) über eine mögliche Integration der Lastenräder sprechen.

 

Ausführungen Frau Gasch (SB Verkehr/Klima/Umwelt):

Die Lokale Agenda und die Verwaltung hatten diese Idee auch schon. Die Lokale Agenda ist gerade auf der Suche nach einem Partner, mit dem man das kooperierend machen könnte. Senvital und die Verwaltung können die Organisation nicht übernehmen. Die Verwaltung hat vor, zum Hauptausschuss am 08.03.2021 einen Vergabebeschluss für die erste Mobilitätsstation mit E-Rädern am Rathausmarkt vorzubereiten. Zurzeit laufen Abstimmungen mit dem Landkreis bezüglich der Kostenverteilung. Zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass der Europarc für das Frühjahr seine Kooperation zurückgezogen hat, bedingt durch Corona und des 90%igen Homeoffice der Mitarbeiter.

 

An der Diskussion beteiligten sich:  Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Weis, Frau Sahlmann, Herr Krause


Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 3 Enthaltungen – einstimmig empfohlen