Beschlussvorschlag:

 

Die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2022 der Gemeinde Kleinmachnow werden beschlossen.

 

Bestandteile dieses Eckwertebeschlusses sind die Eckwerte für den Ergebnisplan (Anlage 1) und die Eckwerte für den Finanzplan (Anlage 2). 

 

 

 

 

 

 

Ø  Herr Baumgrass nimmt ab 19:05 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

Ø  Herr Gutheins nimmt ab 19:06 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 037/21 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss

wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss               7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss            9 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss         8 Ja-Stimmen; 0-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Schwarzkopf informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass die Beschlussvorlage zum Thema „Erlebnisspielplatz“ nicht abschließend in der Gemeindevertretung beraten und abgestimmt wurde. Herr Ernsting möchte dies nun nachholen und wird das mit dem Bürgermeister besprechen. Sie möchte nun von der Kämmerin wissen, ob die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Erlebnisspielplatzes im Haushalt eingestellt sind.

Dies verneint die Kämmerin. Erst wenn der Errichtungsbeschluss geschlossen wird, werden Gelder geplant.

Frau Braune macht darauf aufmerksam, dass nochmals eine Anpassung der Eckwerte erfolgen kann, wenn die aktuellen Steuerschätzungen vorliegen. Voraussichtlich werden die neuen Steuerschätzungen im Mai 2021 vorliegen.

Herr Warnick macht deutlich, dass die Eckwerte ein „lebendiges Papier“ sind. Die heute vorliegenden Berechnungen auf Basis der aktuell vorliegenden Zahlen sind korrekt berechnet und können trotzdem vor allem in Bezug auf die Erträge nur eine „Momentaufnahme“ sein.

Herr Templin dankt der Kämmerin für das Vorlegen des Eckwertepapiers. Sie hat damit ihr Versprechen gehalten.

Er wird jedoch gegen den Eckwertebeschluss stimmen, weil er mit der Sanierung des Jägerstiegs in der Priorität 4 nicht einverstanden ist.

Die Sanierung des Jägerstiegs wurde bereits schon einmal beschlossen.

Der Jägerstieg soll nun ein Haus der Vereine mit Musealer Nutzung werden, das hat die Gemeindevertretung so beschlossen.

Der Ausführung von Herrn Templin widerspricht Frau Richel. Der Jägerstieg wird kein Haus für Vereine.

In diesem Zusammenhang möchte Frau Richel wissen, warum der Jägerstieg in die Priorität 4 gefallen ist. Sie möchte gern den Jägerstieg auf die Priorität 2 oder 3 setzen. Wie muss jetzt verfahren werden, dass die Priorität geändert wird. Ist dazu ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung zu stellen?

Eine weitere Frage hat Frau Richel zum sommerlichen Wärmeschutz. Ist es richtig, dass die Priorität 0 den Errichtungsbeschluss und die Priorität 4 den Grundsatzbeschluss betrifft?

Laut Frau Braune ist das korrekt.

Zum Jägerstieg informiert die Kämmerin, dass es sich bei den 4 Mio. € um eine grobe Kostenschätzung handelt. Diese werden derzeitig geprüft. Wenn die Kosten feststehen, muss ein Errichtungsbeschluss gefasst werden und somit wird dann daraus die Priorität 3 im Haushalt 2022.

Frau Linke teilt mit, dass die Aussage von Herrn Templin, dass der Jägerstieg ein Haus für Vereine wird, nicht richtig ist. Sie bittet darum, dass der erklärte Wille der Gemeindevertretung akzeptiert wird.

Herr Templin erläutert, dass Frau Linke nicht mehr anwesend war, als in der Sondersitzung des Kulturausschusses auch gefordert wurde, ein Mitspracherecht der beteiligten Gruppen bei der Sanierungsplanung des Gebäudes in Erwägung zu ziehen. Man muss sich klar darüber sein, ob das Gebäude saniert oder ein Museum errichtet werden soll.

 

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Schwarzkopf, Herr Warnick, Herr Templin, Frau Richel und Frau Linke

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 037/21 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 037/21 erfolgt mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen.