Mit Wirkung zum 04.11.2021 soll eine zweite Schiedsstelle eingerichtet werden. Die Schiedsstelle Kleinmachnow I umfasst das Gebiet westlich der Karl-Marx-Straße. Die Schiedsstelle Kleinmachnow II umfasst das Gebiet östlich der Karl-Marx-Straße bzw. des Zehlendorfer Damms. Die Anlage 1 dieser Drucksache ist Bestandteil des Beschlusses.

Frau Leißner erläutert die Beschlussvorlage.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Benennung der zwei Gebiete angelehnt an andere Gemeinden
• Die Möglichkeit einer Beratung im anderen Gebiet ist nicht ausgeschlossen.
• Wenn diese Regelung der Wunsch der Schiedsstelle ist, sollte dem entsprochen werden.
• Die Vertretung der Schiedsstellen untereinander beinhaltet zwangsläufig den Tausch der Gebiete.
• Eine persönliche Vorstellung der Schiedspersonen/stellv. Schiedspersonen ist in der Gemeindevertretersitzung am 04.11.2021 geplant.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau Gebhardt-Feiler, Herr Weis

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen