Beschlussvorschlag:

 

Mit Wirkung zum 04.11.2021 soll eine zweite Schiedsstelle eingerichtet werden. Die Schiedsstelle Kleinmachnow I umfasst das Gebiet westlich der Karl-Marx-Straße. Die Schiedsstelle Kleinmachnow II umfasst das Gebiet östlich der Karl-Marx-Straße bzw. des Zehlendorfer Damms. Die Anlage 1 dieser Drucksache ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 112/21 wurde bisher im entsprechenden Fachaus-schuss wie folgt abgestimmt:

 

Umweltausschuss 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

 

Herr Warnick wünscht, dass die Anzahl der Fälle anhand eines Säulendiagramm dargestellt wird.

Herr Templin möchte gern wissen, die die Einteilung vorgenommen wurde. Ist das nach geografischen Gesichtspunkten erfolgt?

Herr Gutheins informiert, dass der Vorschlag zur Aufteilung von der Schiedsstelle selber kam.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, über welche Größenordnung der Streitfälle gesprochen wird. Frau Braune wird diese Fragen zur Beantwortung an den entsprechenden Fachbereich weitergeben.   Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 112/21 zur Abstimmung.   Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 112/21 erfolgt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.     An der Diskussion beteiligten sich: Herr Warnick, Herr Templin, Herr Gutheins und Herr Dr. Vosseler