Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Richtlinie der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung von Solaranlagen an Wohngebäuden (Förderprogramm „Solardach“) wird beschlossen.

 

 

 

Anlage

Förderrichtlinie Förderprogramm „Solardach“

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 100/21 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss

wie folgt abgestimmt:

 

Umweltausschuss 3 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

 

 

Herr Hahn erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Richel findet die Grundidee eigentlich nicht schlecht. Sie sieht jedoch Bedenken dahingehend, dass Kleinmachnow einen hohen Baumbestand hat, welcher viel Schatten bringt und es daher aus Ihrer Sicht fraglich ist, ob das verträglich mit einer Solaranlage ist. Des Weite-ren muss aus Ihrer Sicht geklärt werden, ob die Gewichtslast einer Solaranlage von den typi-schen Siedlungshäusern getragen werden kann.

Sie hält die vorliegende Drucksache für noch nicht ganz ausgewogen.

Frau Schwarzkopf informiert, dass eine unentgeltliche Beratung zu Fragen einer Solaranlage von der EDIS angeboten werden kann. Diese könnte zum Beispiel im Bürgersaal stattfinden.

Herr Gutheins ist der Meinung, dass erst die Bevölkerung beraten werden sollte, bevor öffentli-che Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Aus seiner Sicht sollte das Geld für Solaranlagen in gemeindeeigene Dächer investiert werden. Auf nur drei kommunalen Dächern sind Solaranlagen angebracht.

Herr Templin wird den vorliegenden Antrag ablehnen.

Da es sich hier um öffentliche Gelder handelt, muss der Förderzweck erkennbar sein.

Des Weiteren sieht er den Verwaltungsaufwand als sehr hoch an.

Woher kommen die Solarpanelle? Eine Bedingung für die Förderung könnte sein, dass diese aus Europa kommen sollten und nicht aus China.

Auch Herr Warnick wird diesen Antrag ablehnen. Er hält diesen Antrag für nicht sozial. Men-schen mit viel Geld können sich eine Solaranlage auch ohne Förderung leisten. Die sozial schwachen aber nicht mal mit Förderung.

Aus seiner Sicht muss eine bessere Aufklärung zum Thema „Solaranlagen“ in der Bevölkerung erfolgen.

Herr Dr. Vosseler möchte gern vom Einreicher wissen, wie sich der vorliegende Antrag gegen-über den zahlreichen anderen Förderprogrammen verhält. Vom Bund gibt es aus seiner Sicht noch höhere Fördergelder. Wie kann eine Mehrfachförderung ausgeschlossen werden? Er geht davon aus, dass im Großen und Ganzen nur Mitnahmeeffekte erzielt werden.

Aus Sicht von Frau Schwarzkopf können keine Vorgaben gemacht werden, wer wo seine Pro-dukte käuflich erwirbt.

Sie plädiert dafür, dieser vorliegenden Drucksache zuzustimmen.

Herr Hahn sieht keinen Mitnahmeeffekt. Er geht davon aus, dass die bestehenden Förderungen kein großer Anreiz sind, sich Solaranlagen anzuschaffen. Wäre dies der Fall, gäbe es schon viel mehr Solarmodule auf den Dächern.

Herr Hahn würde sich dafür aussprechen, dass bei der Antragsstellung nachgefragt wird, wie derjenige auf diese Förderung aufmerksam wurde.

Herr Priebe sieht die vorliegende Drucksache als falschen Ansatz. Aus seiner Sicht sollte der Fokus auf der Beratung liegen. Ebenfalls sieht er einen erheblichen Aufwand für die Verwaltung. Das Argument, man würde auch die heimischen Handwerker damit unterstützen, kann er so nicht nachvollziehen. Handwerker in unserer Region sind mit Aufträgen voll ausgebucht.

Herr Gutheins plädiert dafür, dass der Antragseinreicher die Thematik „Doppelförderung“ nochmals prüft.

Herr Warnick merkt nochmals an, dass er den vorliegenden Antrag für noch nicht ausgereift sieht. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um diesen Antrag mehrheitsfähig zu machen.

Dem stimmt auch Herr Templin zu. Hier sollen öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.   Ø Herr Baumgraß nimmt ab 19:28 Uhr an dieser Sitzung teil.   Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.   Herr Schellberg merkt an, dass heute nicht mehr der Energieverbrauch, sondern der Co2 Ausstoß bestraft wird. Er ist der Meinung, dass das Thema „Solaranlagen“ einen Anstoß in der Bevölkerung braucht. Mit einer möglichen Förderung durch die Gemeinde kann dies erfolgen.   Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 100/21 zur Abstimmung.   Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 100/21 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.     An der Diskussion beteiligten sich: Frau Richel, Herr Hahn, Frau Schwarzkopf, Herr Gutheins, Herr Templin, Herr Warnick, Herr Dr. Vosseler, Herr Priebe und Herr Schellberg.