Mündliche Anfragen von Herrn Sahlmann:

1. „Die Bewohner Machnower Busch 33 haben mich darüber informiert, dass bei ihnen Wasser im Keller steht. Das Wasser käme aus dem Bereich Buschgrabensee und würde sich dort stauen. Könnte die Verwaltung hier Recherchearbeiten einleiten?“

Frau Leißner: „Ich gebe die Anfrage an den Bereich Tiefbau weiter.“

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls:  - Machnower See und Grundstück Machnower Busch 33: Die Fläche des Buschgrabensees einschließlich seiner Zu- und Abläufe ist im Eigentum des Landes Berlin. Das Gewässer dient zur Sammlung und Ableitung von Niederschlagswasser aus dem Berliner Stadtgebiet in Richtung Teltowkanal. Die Gemeinde hat die Information über den Wasserstand an das Land Berlin weitergegeben. Der Pegel im Bereich Buschgrabensee steigt zeitweise auch deshalb an, weil dort ein Biber aktiv ist. Soweit der Gemeinde bekannt, wird in Abstimmung mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde an einer naturschutzverträg-lichen Lösung für einen stabilen Wasserstand gearbeitet.

2. „Ist Ihnen das Problem in der Karl-Marx-Straße 70 bekannt? In letzter Zeit stehen dort viele Transportautos. U. a. sollen sich auch in einem Hause mind. 30 ukrainische Bürger aufhalten. Sind Sie bzw. gehen Sie dem nach, das ist ja nicht ganz legal?“

Beantwortung Frau Leißner: „Wir sind im öffentlichen Teil. Im Bauausschuss wurde dieselbe Frage gestellt. Gewerberechtlich ist alles in Ordnung. Bauordnungsrechtlich ist das Landkreissache. Hier muss man abwarten, was die Prüfung ergibt.“

 

Mündliche Anfrage von Frau Sahlmann:

„Bei meiner Frage geht es auch um Wasser, und zwar geht es um die Kleingewässer, die wir in KLM haben. Was sehr erfreulich ist, dass wir überall noch Teiche haben, in denen auch zum großen Teil das Regenwasser bleibt, so dass es nicht durch große Rohrleitungen kanalisiert wird und weiter den großen Flüssen zufließt. Das ist aus Umweltgründen erst einmal gut. Es fällt auf, das wissen wir, auch durch die trockenen Sommer, dass die Wasserstände immer mehr sinken. Die Frage wäre, ob man nicht durch die Gemeinde initiieren kann, dass die Pegelstände in einigen Teichen regelmäßig gemessen werden? Ob das eine Sache ist, die man bewältigen oder ein externes Untersuchungsbüro hinzuziehen kann?“

Die Frage kann nicht beantwortet werden. Die Beantwortung wird nachgereicht.

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls:   - gemeindeeigene Teiche und deren Pegelstände: Für den Düppelteich ist die Aufstellung eines Pegels bereits beauftragt, mit dem dort die Wasserhöhe erfasst werden soll. Weitere Pegel an den kleineren Teichen und Pfuhlen sind nicht vorgesehen.

 

Schriftliche Anfragen

Nachfolgend aufgeführte schriftliche Anfragen liegen allen Ausschuss-Mitgliedern vor (versandt mit E-Mail vom 30.05.2022).

Die Beantwortung in der Kürze der Zeit und in Gänze war nicht möglich. Die Beantwortung erfolgt mit der Erstellung des Protokolls.

 

Anfragen von Frau Dr. Bastians-Osthaus:

Gleichwohl ist meiner Fraktion eine Antwort auf die folgenden Fragen wichtig, die ich hiermit schriftlich einreiche und um deren Beantwortung ich vor dem Hintergrund der Wasserknappheiten der vergangenen Jahre und der zunehmenden Bebauung in Teltow und Stahnsdorf bitte:

1. Welche Leistungsfähigkeit in Kubikmeter weist die Wasserbeschaffung für Kleinmachnow/TKS aktuell auf? Wie stark reduziert sich diese Leistungsfähigkeit in Trockenperioden?

2. Wie stellt sich die Leistungsfähigkeit im Vergleich mit vergleichbaren Kommunen in der Region dar?

3. Wie hoch ist der Wasserverbrauch in Kleinmachnow / TKS in normalen und Trockenperioden? Wie schätzt die Verwaltung die langfristige Entwicklung des Wasserbedarfs ein?

4. Welche Maßnahmen ergreift der Versorger im Fall von Wasserknappheit? Mit welchen Einschränkungen in welcher Reihenfolge müssen die Bürger für diesen Fall rechnen?

5. Wie ist die Entwicklung des Grundwasserspiegels in Kleinmachnow in den letzten 10 Jahren? Falls dieser signifikant gefallen ist: Welche Risiken ergeben sich mittel- und langfristig für Kleinmachnow?

 

6. Mich hat ein Bürger angesprochen, dass die Straßenreinigung wegen der parkenden KFZ mehr schlecht als recht funktioniert. Nach meiner Erinnerung (ich habe dazu aber keine Drucksache o. ä. gefunden) hatte der Bürgermeister dazu vor längerem ausgeführt, dass bei vielen parkenden KFZ vorübergehende Halte- oder Parkverbote für die Zeit der Straßenreinigung aufgestellt werden sollen. Findet das statt? Und wo und wo nicht?

 

Anfragen von Herrn Weis:

 

Anfragen zu Zehlendorfer Damm:

1. Ersatzpflanzung 2021

1.1. Warum wurde die Mehrzahl an neu gepflanzten Bäumen entfernt?

1.2. Wann ist mit einer erneuten Pflanzung zu rechnen?

1.3. Welche Maßnahmen werden zur Sicherstellung der korrekten Pflanzung und Anwuchs getroffen?

Sofern Beantwortung die Zuarbeiten des LS erfordert, bitte dort anfragen.

2. Baumaßnahmen der MWA

2.1. Wurde nach der letzten Ausschusssitzung die Beschilderung bezüglich angesprochenen gefährlichen Ableitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn geprüft?

2.2. Welche konkreten Auflagen wurden der MWA zum Schutz der Grünflächen während der Baumaßnahmen auferlegt?

2.3. Welche konkreten Auflagen wurden zur Wiederherstellung der Grünflächen erlassen?

2.4. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Einhaltung etwaiger Auflagen durch die Gemeindeverwaltung überprüft?

3. Erhalt und Sanierung von Grünflächen 

3.1. Es wurden ca. 2019/2020 zwei Versuchsflächen zur Sanierung der Grünflächen angelegt. Zu welchem Ergebnis ist die Gemeindeverwaltung gekommen?

3.2. Wie schätzt die Gemeindeverwaltung den Zustand der Grünflächen nach Beendigung der Baumaßnahmen der MWA ein?

3.3. Welche Maßnahmen werden zum Erhalt und zur Sanierung der Grünflächen erforderlich gehalten?

3.4. Welche Maßnahmen werden eingeleitet?

 

Anfragen zu Bodenmarkierungen zur Einhaltung Geschwindigkeit 30 km/h E.-Thälmann-Str. zwischen Hohe Kiefer und Steinweg

Der Bereich E.-Thälmann-Str. zwischen Hohe Kiefer und Steinweg ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, da nicht alle Kfz-Führenden, die in diesem Gebiet ihr Fahrzeug benutzen, sich daran erinnern, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden und korrekt Fahrende bedrängen.

 

1. Sind der Gemeindeverwaltung Fälle über o. g. Bedrängnisse bekannt?

2. Ist es der Gemeindeverwaltung möglich auf dem o. g. Abschnitt mehrere Bodenmarkierungen „Tempo-30-Zone“ auf der Fahrbahn markieren zu lassen?

3. Wäre die Gemeindeverwaltung bereit, entsprechende Anträge bei der Verkehrsbehörde des LK PM zu beantragen?

 

Anfragen Schleusenbrücke – Querung für Schüler etc. in Höhe Allee am Forsthaus

An der Schleusenbrücke wechseln viele Bürgerinnen und Schülerinnen die Fahrbahn in die Allee am Forsthaus. An dieser Stelle gilt In einem kurzen Abschnitt Tempo 50. Davor gilt T30, danach in Richtung Stahnsdorf T30 mit zeitlicher Einschränkung.

 

1. Sind der Gemeindeverwaltung Berichte über Schwierigkeiten bei der Querung bekannt? Wenn ja, welche?

2. Wurden in diesem Bereich bereits Verkehrszählungen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?

3. Ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung eine Querungshilfe oder ein FGÜ realisierbar?

4. Welche weiteren konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken sind vorstellbar?

 

Ende der schriftlichen Anfragen.

 

Die Beantwortung der schriftlichen Anfragen kann aus verschiedensten Gründen nicht mit der Erstellung des Protokolls realisiert werden und erfolgt daher zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 24.08.2022.

 

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr.