Sitzung: 19.05.2022 Gemeindevertretung
Der Geschäftsbericht der P & E
für das Jahr 2021 liegt in schriftlicher Form vor. Der Geschäftsführer, Herr Rahn,
trägt den Bericht für die anwesenden Gäste vor.
Nachfragen zum Bericht:
Herr Bültermann, Vorsitzender der Fraktion
SPD/DIE LINKE/PRO
Vielen Dank, Herr Rahn. Ich habe mir
Ihren Bericht sehr aufmerksam durchgelesen und habe eine Frage, die uns als
Gemeindevertretung insgesamt interessiert. Wir haben uns entschlossen,
bezahlbaren Wohnraum am Stahnsdorfer Damm zu ermöglichen. Ich sehe in der
gegenwärtigen Situation, in der wir uns befinden, bezogen auf steigende
Baukosten und Grundstückspreise etc., dieses Ziel im Nebel. Welche persönlichen
Initiativen haben Sie stattfinden lassen, um eine Fläche des Landes, die noch
zu erwerben bzw. zu tauschen ist, zu erlangen, damit wir von der gewog, die
ggf. nun langsam in die Planung gehen können, die Grundstücke, die wir im WA
und B 2 zu bebauen gedenken, auch wirklich beplanen können? Ansonsten laufen
uns die Kosten davon.
Geschäftsführer der P & E, Herr
Rahn
Ich muss da etwas weiter ausholen.
Wir haben am 23. Mai 2022 einen wichtigen Termin mit Frau Schmidt. Da geht es
nicht um den Kaufvertrag, sondern darum, die Zugängigkeit zum Gebiet zu sichern.
Die Medien dort müssen ja auch vernünftig geplant werden. Ein wichtiger Punkt
ist, dass wir jetzt schon mit Daten arbeiten können. Zu Ihrer konkreten Frage,
wir haben immer wieder neue Schwierigkeiten mit einem Flächentausch, den wir
mit dem Land durchziehen wollen. Ein positives Signal von den Bearbeitern gibt
es, aber, was ich heute leider wieder erfahren durfte, noch keine klare
Aussage, dass eine Vorlage dem Minister für Finanzen zur Verfügung gestellt
wird, die dann entschieden wird. An dem Werk, was dem Minister vorzulegen ist,
wird gearbeitet. Ich rufe regelmäßig im Ministerium bei der Bearbeiterin, Frau
Fischer, an, aber leider heute ohne Erfolg und ohne Aussage, wann das Papier vorliegt.
Es gibt aber vielleicht eine andere Möglichkeit, denn in dem Papier, was uns
vorliegt, gibt es die klare Aussage, dass diese ausgetauschte Fläche der gewog
zugeschlagen wird. So steht es auch in den Entwürfen zu dem Vertrag, den es
dann geben wird. Allerdings hat sich, wie gesagt, im Vorgespräch mit dem
Bürgermeister noch eine andere Möglichkeit ergeben, die man ins Auge fassen
kann, sodass der Kaufvertrag schnell geschlossen wird. Wir haben uns ohnehin
das Ziel gesetzt, dass das dieses Jahr passieren muss. Sie haben ja gerade
angedeutet, dass es immer teurer wird, auch die Flächen unter Umständen. Wir
wollen verhindert, dass ein neues Wertgutachten erstellt werden muss. Mehr kann
ich jetzt nicht dazu sagen.
Frau Richel, Mitglied der
CDU-Fraktion
Vielen Dank für den Bericht. Ich habe
zwei Fragen dazu.
1.
Hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
gewechselt? Das hatten wir angestoßen und ich nehme an, das ist auch so.
Vielleicht kann das auch der Bürgermeister beantworten.
2.
Auf Seite 5 schreiben Sie über ein Gutachten
über die Wegeverbindung und beschreiben ganz kurz, dass dieses Gutachten von
einem Dritten erstellt wird. Nach welchen Maßstäben erstellen Sie dieses
Gutachten? Wir haben dort Menschen vor Ort; sie wollen zur Arbeit kommen, sie
wollen einkaufen, sie wollen den Pflegedienst erhalten. Prüfen Sie das mit oder
prüfen Sie tatsächlich nur eine verkehrliche Anbindung?
Geschäftsführer der P & E, Herr
Rahn
Zu 1.
Es gibt einen Aufsichtsratsbeschluss,
die P & E so schnell als möglich zu beenden. Der Aufsichtsrat hat sich dazu
entschlossen, und das werden Sie hier ja noch beraten, dass wir nur den Prüfer
zu wechseln und nicht die Firma.
Zu 2.
Es gibt eine Studie für diese
Anschlusswegeverbindungen. Die liegt der Gemeinde vor und ist auch schon
vorgestellt worden. Die P & E ist zuständig für die äußere Erschließung.
Die äußere Erschließung befasst sich u. a. mit dem Gehweg, von dem ich vorhin
gesprochen habe und einem Geh- und Radweg parallel zum Dreilindener Weg. Alle
anderen Anbindungen, so ist es festgelegt, sind Sache der Gemeinde z. B. wie
komme ich an Radwege, wie komme ich ans Wasser usw. Dazu gibt es eine sehr
umfangreiche Studie.