Der Geschäftsbericht der P & E für das Jahr 2021 liegt in schriftlicher Form vor. Der Geschäftsführer, Herr Rahn, trägt den Bericht für die anwesenden Gäste vor.

 

 

Nachfragen zum Bericht:

 

Herr Bültermann, Vorsitzender der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

Vielen Dank, Herr Rahn. Ich habe mir Ihren Bericht sehr aufmerksam durchgelesen und habe eine Frage, die uns als Gemeindevertretung insgesamt interessiert. Wir haben uns entschlossen, bezahlbaren Wohnraum am Stahnsdorfer Damm zu ermöglichen. Ich sehe in der gegenwärtigen Situation, in der wir uns befinden, bezogen auf steigende Baukosten und Grundstückspreise etc., dieses Ziel im Nebel. Welche persönlichen Initiativen haben Sie stattfinden lassen, um eine Fläche des Landes, die noch zu erwerben bzw. zu tauschen ist, zu erlangen, damit wir von der gewog, die ggf. nun langsam in die Planung gehen können, die Grundstücke, die wir im WA und B 2 zu bebauen gedenken, auch wirklich beplanen können? Ansonsten laufen uns die Kosten davon.

 

 

Geschäftsführer der P & E, Herr Rahn

Ich muss da etwas weiter ausholen. Wir haben am 23. Mai 2022 einen wichtigen Termin mit Frau Schmidt. Da geht es nicht um den Kaufvertrag, sondern darum, die Zugängigkeit zum Gebiet zu sichern. Die Medien dort müssen ja auch vernünftig geplant werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir jetzt schon mit Daten arbeiten können. Zu Ihrer konkreten Frage, wir haben immer wieder neue Schwierigkeiten mit einem Flächentausch, den wir mit dem Land durchziehen wollen. Ein positives Signal von den Bearbeitern gibt es, aber, was ich heute leider wieder erfahren durfte, noch keine klare Aussage, dass eine Vorlage dem Minister für Finanzen zur Verfügung gestellt wird, die dann entschieden wird. An dem Werk, was dem Minister vorzulegen ist, wird gearbeitet. Ich rufe regelmäßig im Ministerium bei der Bearbeiterin, Frau Fischer, an, aber leider heute ohne Erfolg und ohne Aussage, wann das Papier vorliegt. Es gibt aber vielleicht eine andere Möglichkeit, denn in dem Papier, was uns vorliegt, gibt es die klare Aussage, dass diese ausgetauschte Fläche der gewog zugeschlagen wird. So steht es auch in den Entwürfen zu dem Vertrag, den es dann geben wird. Allerdings hat sich, wie gesagt, im Vorgespräch mit dem Bürgermeister noch eine andere Möglichkeit ergeben, die man ins Auge fassen kann, sodass der Kaufvertrag schnell geschlossen wird. Wir haben uns ohnehin das Ziel gesetzt, dass das dieses Jahr passieren muss. Sie haben ja gerade angedeutet, dass es immer teurer wird, auch die Flächen unter Umständen. Wir wollen verhindert, dass ein neues Wertgutachten erstellt werden muss. Mehr kann ich jetzt nicht dazu sagen.

 

 

Frau Richel, Mitglied der CDU-Fraktion

Vielen Dank für den Bericht. Ich habe zwei Fragen dazu.

1.   Hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewechselt? Das hatten wir angestoßen und ich nehme an, das ist auch so. Vielleicht kann das auch der Bürgermeister beantworten.

2.   Auf Seite 5 schreiben Sie über ein Gutachten über die Wegeverbindung und beschreiben ganz kurz, dass dieses Gutachten von einem Dritten erstellt wird. Nach welchen Maßstäben erstellen Sie dieses Gutachten? Wir haben dort Menschen vor Ort; sie wollen zur Arbeit kommen, sie wollen einkaufen, sie wollen den Pflegedienst erhalten. Prüfen Sie das mit oder prüfen Sie tatsächlich nur eine verkehrliche Anbindung?

 

 

Geschäftsführer der P & E, Herr Rahn

Zu 1.

Es gibt einen Aufsichtsratsbeschluss, die P & E so schnell als möglich zu beenden. Der Aufsichtsrat hat sich dazu entschlossen, und das werden Sie hier ja noch beraten, dass wir nur den Prüfer zu wechseln und nicht die Firma.

 

Zu 2.

Es gibt eine Studie für diese Anschlusswegeverbindungen. Die liegt der Gemeinde vor und ist auch schon vorgestellt worden. Die P & E ist zuständig für die äußere Erschließung. Die äußere Erschließung befasst sich u. a. mit dem Gehweg, von dem ich vorhin gesprochen habe und einem Geh- und Radweg parallel zum Dreilindener Weg. Alle anderen Anbindungen, so ist es festgelegt, sind Sache der Gemeinde z. B. wie komme ich an Radwege, wie komme ich ans Wasser usw. Dazu gibt es eine sehr umfangreiche Studie.