Frau Braune:

Im 2. Nachtragshaushalt sind die Haushaltsplanung 2022 und der bereits beschlossene 1. Nachtragshaushalt berücksichtigt, außerdem alle dem Fachbereich Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften bekannten Änderungen in Aufwendungen, Erträgen, Ein- und Auszahlungen sowie aus der aktuellen Steuerschätzung. Daraus ergeben sich Veränderungen in den Verpflichtungsermächtigungen und den Steuereinnahmen. Bei den Verpflichtungsermächtigungen gab es, was den Fachbereich Bauen/Wohnen betrifft, insbesondere Änderungen bei den Maßnahmen Neubau „Hort Am Hochwald“ und Barrierefreie Bushaltstellen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Bültermann, Herr Krüger

 

Diskussionspunkte:

·           4,1 Mio Euro Mindereinnahmen im Bereich Gewerbesteuern

·           Warum gibt es für das Neubauvorhaben des Zweckverbandes Bauhof TKS eine Finanzierung durch die drei Kommunen, warum gab es sie beim Neubau für den Abwasserzweckverband aber nicht?

 

Antworten:

·           Die nach einer Außenprüfung des Finanzamtes ursprünglich erwarteten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von einem in Kleinmachnow ansässigen Gewerbebetrieb entfallen. Der Steuerpflichtige hatte gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch eingelegt, dem stattgegeben wurde.

·           Ursprünglich, lt. Satzung des Zweckverbandes Bauhof TKS, sollte die Finanzierung des Neubauvorhabens über die Leistungsentgelte erfolgen. Im Jahr 2021 beschloss die Verbandsversammlung dann, die Finanzierung über eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen. Allen Vertretungen der drei Kommunen liegen deshalb entsprechende Drucksachen vor, über die zu entscheiden ist. Der Bürgermeister und der FB F/B/L beabsichtigen, dazu eine Einmalzahlung als Einlage zu tätigen.

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen