Beschlussvorschlag:

 

Auf Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die                    2. Nachtragshaushaltssatzung einschließlich des 2. Nachtragshaushaltsplans für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache anhand einer Präsentation. Die Präsentation wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

 

Ø  Herr Stein verlässt um 19:59 Uhr die Sitzung.

 

Herr Templin stellt fest, dass der Fehlbetrag wieder von 5 auf 6 Mio. € erhöht werden soll. Der jetzige Fehlbetrag beträgt 4,7 Mio. €

Er möchte gern wissen, warum die Aufwendungen für den Hortneubau nicht fortgeführt wurden. Dem Aufwand stehen 0,00 € Leistungen gegenüber. Es ist ein Schaden von 580.000,00 € entstanden. Wer ist dafür verantwortlich und wer prüft im Hause, ob es einen Schadensersatzpflichtigen gibt?

Frau Braune berichtet, dass es eine Prüfungsordnung gibt. Der Rechnungsprüfer muss Rechnungen ab 30.000,00 € prüfen. 

Herr Templin möchte von der Kämmerin wissen, ob ihr bekannt ist, wer zur Rechenschaft gezogen wird bzw. werden kann?

Der Kämmerin ist dazu nichts bekannt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 042/22 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 042/22 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und             0 Enthaltungen.

 

Somit ist die Beschlussvorlage mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.

 

 

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin und Frau Braune