Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow als Mitgliedskommune des Zweckverbandes Bauhof TKS vereinbart mit den Nachbarmitgliedskommunen Teltow und Stahnsdorf die Ergänzung der Vereinbarung über die Kooperation der Stadt Teltow, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf bezüglich der Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands „Zweckverband Bauhof TKS“ (Anlage).

Die Gemeinde Kleinmachnow verpflichtet sich, vorbehaltlich der Beschlussfassungen in den Nachbarmitgliedskommunen und der damit verbundenen, einstimmigen Ergänzung der Kooperationsvereinbarung, die anteilige 1/3-Zahlung des Kapitalzuschusses entsprechend dem in der Ergänzung aufgeführten Zahlungsplan vorzunehmen.

Die Gemeinde Kleinmachnow zahlt ihren Anteil i. H. v. von 5.153.662,61 EUR als Einmalzahlung im Jahr 2022 nach Veranschlagung und Beschlussfassung des 2. Nachtragshaushaltes 2022. Die Stadt Teltow und die Gemeinde Stahnsdorf zahlen ihren Anteil in jährlichen Raten.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Frau Richel möchte gern wissen, warum keine Umlage erhoben wird und was genau die Kommunalaufsicht geprüft hat.

Die Kämmerin erläutert, dass die Umlage über den Ergebnishaushalt geht und nicht über den Finanzhaushalt. Des Weiteren berichtet Frau Braune, dass mit der Kommunalaufsicht diese Vorgehensweise und konkret auch der Zahlungsplan besprochen wurde.

Frau Richel fragt nochmals konkret nach, ob die Kommunalaufsicht nur die Anlage oder auch die vorliegende Drucksache geprüft hat.

Frau Braune erläutert, dass die Beschlussvorlage durch die Kommunalaufsicht nicht geprüft wurde. Jedoch wurde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht darüber gesprochen, wie die Gestaltung der Drucksache aussehen kann.

Herr Gutheins möchte wissen, welchen Vorteil die Gemeinde Kleinmachnow davon hat, dass unsere Kommune den Zuschuss in einer Summe zahlt und die Gemeinde Stahnsdorf und Teltow jeweils in Raten über 20 Jahre.

Die Kämmerin informiert, dass dies wegen der Verwahrentgelte besser für Kleinmachnow ist. Ein weiterer Grund ist, dass mit der Einmalzahlung durch Kleinmachnow der Zweckverband Bauhof TKS weniger Kredit aufnehmen muss und die Zahlungsfähigkeit für den Zweckverband gesichert wird.

Herr Gutheins vertritt die Meinung, dass der Zweckverband weniger Kredit aufnehmen muss, kann nicht Aufgabe der Gemeinde Kleinmachnow sein. Eine Einmalzahlung aus diesem Grund kann er nicht gutheißen.

Herr Templin berichtet, dass das seinerzeit genau sein Vorschlag war.

Aus seiner Sicht muss verhindert werden, dass durch Kreditaufnahme die daraus resultierenden Kreditzinsen nicht auf die Umlage umgelegt werden.

Er hat nichts gegen eine Einmalzahlung durch Kleinmachnow. Es kann aber nicht sein, dass Kleinmachnow trotzdem anteilig bei dem noch aufzunehmenden Kredit durch den Zweckverband Bauhof TKS Zinsen zahlen soll. Die Einlage durch Kleinmachnow soll dazu dienen, dass wir keine Zinsen zahlen.

 

Ø  Frau Medczinski verlässt um 19:15 Uhr diese Sitzung.

 

Frau Richel möchte wissen, warum nicht einfach eine Kapitaleinlage gemacht wird.

Frau Schwarzkopf vertritt die Meinung, dass die Kommunikation zwischen den drei Kommunen eher schwierig ist. Es ist immer ein Ringen um eine Lösung. Daher findet sie diese Lösung sehr begrüßenswert und bittet dringend um Zustimmung zu dieser Drucksache.

Herr Gutheins findet die Darstellung von Herrn Templin genau richtig. Es gibt zwei verschiedene Gradmesser beim Geben und Nehmen.

 

Ø  Herr Baumgrass nimmt ab 19:26 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte auf die Beteiligungshöhe der drei Kommunen haben. Wird mit der Einmalzahlung unsere Einlage erhöht? Wenn ja, dann ist Kleinmachnow ja überproportional am Eigenkapital beteiligt. Was sich dann wieder bei den Gewinnen aber auch bei den Verlusten bemerkbar macht.

Aus seiner Sicht müsste dazu eine Vereinbarung getroffen werden.

Frau Braune erläutert, dass der Zweckverband Bauhof TKS gegenüber Stahnsdorf und Teltow eine Forderung aufmachen muss, die dann über 20 Jahre reduziert wird.

Diese Verfahrensweise ist uns und der Kommunalaufsicht bewusst.

Herr Gutheins fragt nach der Risikoverteilung. Was ist wenn der Zweckverband Bauhof TKS Pleite geht? Dann ist Kleinmachnow sein Geld los. Was ist dann?

Herr Templin macht darauf aufmerksam, dass die seinerzeit geschlossene Vereinbarung nicht aufgehoben wurde. In der Vereinbarung steht, dass die Zinsen für die Kreditaufnahme durch die drei Kommunen getragen werden, wenn diese nicht durch Eigenmittel finanziert werden können. Diese Vereinbarung wird nicht mit der jetzt vorliegenden Drucksache aufgehoben.

Frau Braune erläutert, dass der Neubau ca. 15 Mio. € kosten soll. Einen Kredit hat der Zweckverband Bauhof TKS bereits aufgenommen. Dafür gibt es auch einen Tilgungsplan.

Herr Templin ist der Meinung, dass die Finanzierungskosten umlagepflichtig sind.

Herr Warnick schlägt vor, dass die Kämmerin bis zum Hauptausschuss eine konkrete Aufstellung der Kosten und Zinsberechnung vorlegt.

Herr Krüger sieht nicht die Sorge, dass der Zweckverband Bauhof TKS Pleite geht. Sorge sieht er eher mit der Gemeinde Stahnsdorf. Wir Gemeindevertreter sollten uns Gedanken darübermachen, was passiert, wenn Stahnsdorf als Mitfinanzierer wegfällt.

Herr Dr. Vosseler erinnert daran, dass die Idee dahinersteckt, dass sich alle drei Kommunen zu gleichen Teilen und Beiträgen finanziell beteiligen. Weichen wir damit jetzt von diesem Grundsatz ab? 

Herr Schellberg befürchtet, wenn die vorliegende Drucksache abgelehnt wird, dass dann höhere Kosten für alle anfallen. Dies sieht auch Frau Schwarzkopf so.

Frau Braune merkt nochmals an, wenn auch Kleinmachnow, wie Teltow und Stahnsdorf, Raten zahlt, dann muss der Zweckverband einen höheren Kredit aufnehmen. Der Bau wird aber trotzdem umgesetzt.

Herr Warnick berichtet, dass auch die gewog gerade ein Bauvorhaben finanzieren möchte. Die Konditionen haben sich in kürzester Zeit extrem verändert. 

Aus der Sicht von Herrn Dr. Vosseler geht es nicht darum, ob sondern wie, der Finanzierungsbedarf gedeckt wird. Er appelliert, eine variable Verzinsung einzubauen.

Herr Templin findet, dass der Vorschlag von Herrn Dr. Vosseler zwingend geprüft und aufgenommen werden muss. Dies sollte bis zur Gemeindevertretersitzung geklärt und geprüft werden.

Das Kleinmachnow eine Einlage in Höhe von ca. 5 Mio. € zahlt und dann noch an den Zinsen für eine weitere Kreditaufnahme beteiligt werden soll, muss ausgeschlossen werden, laut Herrn Templin.

Herr Krüger erinnert daran, dass schon einmal ein Zweckverband gegründet wurde, nämlich der Abwasserzweckverband. Diesem Zweckverband ist es gelungen, über Gebühren für Wasser und Abwasser seinen Zweckverband zu finanzieren. Warum schießen wir dann soviel Geld in den Zweckverband Bauhof TKS? Das sieht Herr Krüger nicht ein.

Frau Schwarzkopf appelliert nochmals eindringlich darum, dieser Drucksache zuzustimmen.

Herr Warnick ist ein großer Befürworter für eine kommunale Zusammenarbeit zwischen den drei Kommunen. Er möchte gern wissen, ob die beiden anderen Kommunen über diese Beschlussvorlage schon beraten haben und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Frau Braune berichtet, dass heute in allen drei Kommunen der Finanzausschuss tagt. Weiterhin teilt Frau Braune mit, dass sie den Vorschlag von Herrn Dr. Vosseler aufnimmt und dies prüfen wird. Gegebenenfalls wird zur Gemeindevertretung eine Strich 1 der Drucksache vorgelegt.

Herr Warnick teilt mit, dass er seine Zustimmung geben wird, wenn eine Überarbeitung zur Gemeindevertretersitzung vorgelegt wird.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 056/22 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 056/22 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und           1 Enthaltung.

 

 

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Richel, Herr Gutheins, Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Herr Dr.Vosseler, Herr Warnick,           Herr Krüger und Herr Schellberg.