1.   Der Bebauungsplan KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ soll geändert werden (vgl. Anlage 1, Abgrenzung des Geltungsbereiches). Mit der Änderung sollen

-      im Baugebiet GE 2 (Gewerbegebiet Nr. 2) durch Änderung von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen (überbaubare Grundstücksflächen, Zahl der Vollgeschosse; textliche Festsetzung Nr. 3.8 zu oberirdischen Stellplätzen und Garagen) die Zulassung eines Gebäudes mit Parkhaus-/ Büronutzung und

-      im Baugebiet MI (Mischgebiet) durch Änderung der Art der Nutzung eine ausschließliche Wohnnutzung

ermöglicht werden. Mit der Bündelung der Stellplatz-Bedarfe der Baugebiete GE 2, MI und WA in einem Parkhaus soll zugleich die Zulässigkeit von Tiefgaragen unterhalb der Geländeoberfläche aufgehoben und die damit verbundene Bodenversiegelung begrenzt werden (textliche Festsetzungen Nr. 3.4 und 3.6).

2.   Die Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne frühzeitige Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden/sonstigen Trägern öffentlicher Belange, durchgeführt.

3.   Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4.   Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Entwurf erarbeiten zu lassen und diesen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Änderung des Hauptausschusses

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller, zugleich Eigentümer der Flächen, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Mit diesem Vertrag ist sicherzustellen, dass die Gemeinde innerhalb des bisherigen Mischgebietes (MI) die Belegungsrechte für mindestens 600 m² Wohnfläche erhält, die den Vorgaben der sozialen Wohnraumförderung entsprechen.

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-e „Nördlich Stahnsdorfer Damm“ für die Baugebiete GE 2, MI und WA

·       Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vom 21.10.2024

·       Auszug aus dem rechtswirksamen Bebauungsplan KLM-BP-006-e

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

An der Aussprache zur DS-Nr. 116/24 und zur Änderung beteiligen sich:

Frau Scheib

Herr Dr. Braun

Herr Dr. Hahn

Herr Ernsting, FBL B/W

Abstimmung zur DS-Nr. 116/24 und zur Änderung:

Die geänderte DS-Nr. 116/24 wird mehrheitlich beschlossen.