Der am 23.09.2010 beschlossene Antrag DS-Nr. 149/10 wird wie folgt geändert:

 

Punkt 1 des Beschlusses bleibt unverändert bestehen.

 

Punkt 2 des Beschlusses „2. Die Absicht zur Teileinziehung dieses Straßenabschnittes für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, ausgenommen Anlieger (StVO Zeichen 253, Zz. 1020-30.“ sowie der Zusatz: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die beschlossene Absicht der Teileinziehung gemäß den Vorschriften des Brandenburgischen Straßengesetzes bekanntzumachen.“ entfällt.

 

Neu:

Punkt 3: Zum Zwecke der Abstimmung und Information im Zusammenhang mit der Einrichtung der Einbahnstraße mit gegenläufigem Radverkehr und den damit verbundenen Neuregelungen zum Parken und Halten ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen. 

 

 

Anlage

Antrag DS-Nr. 149/10 mit seinen Anlagen

 

 

Ø    Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 159/11 beteiligen sich:

Herr Musiol

Frau Sahlmann

Frau von Törne

Herr Tauscher

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

In Gesprächen mit der Unteren Verkehrsbehörde ist einmal die Auffassung geäußert worden, ein gegenläufiger Radverkehr würde nur dann genehmigt werden, wenn auf beiden Seiten Parkverbot besteht. Was jetzt die wirkliche Begründung der Unteren Verkehrsbehörde für die Versagung des gegenläufigen Radverkehrs ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sehr geehrte Gemeindevertreter, wenn Sie schon den Beschluss dahingehend nicht mittragen können den Teil Tonnagebegrenzung aufzuheben, können Sie vielleicht beschließen, die Teileinziehung für ein bis 1,5 Jahre auszusetzen, bis wir ein Ergebnis an Hand der eingeführten Einbahnstraßenregelung haben. Ich denke, wir sollten in den Tempo 30-Zonen insgesamt ein gemeinsames schlüssiges Konzept haben, wo der Verkehr dann hingeht. Ich erinnere mich an das Ansteigen des Busverkehrs in der Förster-Funke-Allee und der dann entrüsteten Meinungen der Anwohner. Wenn der Schwerlasttransport durch Kleinmachnow fährt, wird er sich Wege suchen, und diese Wege werden dann möglicherweise die Hohe Kiefer und die Förster-Funke-Allee sein. Es wäre vielleicht ratsam, den Beschluss noch nicht zu vollziehen und zu warten, wie das Ergebnis mit der Einbahnstraßenregelung ist, denn das ist das, wofür die Anwohner gekämpft haben. Ich appelliere an Ihre Vernunft.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 159/11 beteiligen sich:

Herr Musiol

Herr Dr. Klocksin

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 159/11:

Die DS-Nr. 159/11 wird mehrheitlich abgelehnt.