Sitzung: 08.11.2012 Gemeindevertretung
1.
Frau Irngartinger,
Erlenweg 73
1.1.
Ich habe eine Frage zum
TOP 8.5. „Straßenbau Erlenweg“. Am 8. Mai fand dazu eine
Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der uns eine Variante mit Asphalt
präsentiert wurde, die auch von uns mehrheitlich angenommen wurde. Durch Zufall
haben wir gestern erfahren, dass der Bauausschuss das geändert hat auf
Granit-Kleinsteinpflaster, der Hauptausschuss das so empfohlen hat und heute
beschlossen werden soll. In der
Beschlussvorlage fehlen aber die sachlichen Argumente, die wir für den Asphalt
haben. Es geht hier nicht nur um die Kosten. Es geht vor allem drei Punkte: 1.
fahren dort sehr viele Radfahrer, da es ein Teil des Mauerradweges ist, 2. die
gebrechlichen Bewohner des Augustinums, nehmen diesen Weg sehr oft in Anspruch,
3. die Kinder aus der gesamten Zehlendorfer Villenkolonie, die dort mit
Inlinern fahren oder das Radfahren lernen. Warum wurde das im Bauausschuss
geändert und so beschlossen? Warum waren in der Beschlussvorlage nicht unsere
Argumente enthalten? Warum sind wir über so eine gravierende Änderung gegenüber
dem, was uns vorgestellt wurde und dem wir mehrheitlich zugestimmt haben, nicht
worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für Ihre Anfrage. Ich finde es gut, dass
Sie Ihr Anliegen an dieser Stelle noch einmal vorgetragen haben. Die
Gemeindevertreter können sich so noch einmal einige Gedanken vor der
Beschlussfassung machen. Wir als Gemeinde haben Anfang des Jahres ein
Infopapier verteilt. Der damals von der Gemeinde vorgeschlagene Weg
Kleinsteinpflaster zu verlegen, ist vom Bauausschuss abgelehnt worden. Es ist
die Empfehlung gegeben worden, zu asphaltieren. Es ist Usus, dass wir dann zu
einer Einwohnerversammlung einladen. Diese Einwohnerversammlung fand dann am 8.
Mai statt. Das Votum des Bauausschusses wurde mit aufgenommen und mit den
Anwohnern besprochen. Übereinstimmend haben alle Beteiligten festgestellt, dass
Asphalt die richtige Lösung ist. So lautete auch der Beschluss des
Bürgermeisters für die Ausschüsse. Der Bauausschuss hat den Beschluss in Form
einer Maßgabe abgeändert. Das ist vom Hauptausschuss so bestätigt worden. Dies
ist im Zeitraum der letzten vier Wochen geschehen. Da gab es keine Möglichkeit,
die Anwohner über Änderungen zwischen Bauausschuss und Beschlussvorlage des
Bürgermeisters zu informieren. Ich finde es sehr gut, dass Sie die Anregung
gemacht haben und ich hoffe, dass alle Gemeindevertreter ihre Anregung und meinen
Beschlussvorschlag aufnehmen und wir wieder zur ursprünglichen Beschlussvorlage
zurückkommen. Das wäre ein sehr schönes Ergebnis.
Nachfrage
von Frau Irngartinger:
Warum wurde
es in Granitkleinsteinpflaster geändert?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Frage kann ich leider nicht beantworten, da
ich im Bauausschuss nicht anwesend war. Ich gebe dem Vorsitzenden des
Bauausschusses, Herrn Dr. Klocksin, gerne die Möglichkeit, das Votum des Bauausschusses
zu erläutern.
Vorsitzender des Bauausschusses, Herr Dr.
Klocksin
Die Überlegungen, die uns dazu motiviert haben,
hier ein Pflaster aufzubringen, liegen in der Siedlungsstruktur des gesamten
Quartiers der alten Zehlendorfer Villenkolonie. Es geht um die Verlängerung des
Erlenwegs, der in wesentlichen Teilen bereits gepflastert ist, bis Richtung
Klein Moskau. Es wäre aus unserer festen Überzeugung städtebaulich ein Frevel,
würde man hier die Struktur aufbrechen, statt die Möglichkeit zu nutzen, jetzt
eine haltbare und wesentlich länger funktionsfähige Decke aufzulegen. Da bitte
ich um Verständnis, dass andere Erwägungen auch eine Rolle spielen mögen. Im
konkreten Fall ist es für die städtebauliche Situation nach Auffassung der
Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses geeigneter, hier ein Pflaster
aufzubringen. Die Käthe-Kollwitz-Straße bleibt wie sie ist, der Erlenweg ist in
Gänze durchzupflastern. Dieses wird heute zur Abstimmung stehen und sicherlich
noch diskutiert werden. Das ist im Bauausschuss mit Mehrheit beschlossen worden
und auch im Hauptausschuss wurde die Maßgabe so beschlossen.
Herr Grützmann
Natürlich ist die Meinung in der
Gemeindevertretung geteilt. Das Argument städtebaulicher Aspekt, das Herr Dr.
Klocksin vorgetragen hat, halte ich überhaupt nicht für sinnvoll, denn daneben
ist ja die große Straße als Zufahrtsstraße zum Augustinum. Diese Straße ist
asphaltiert und stellt sowieso eine Grenze in Sachen Straßenbeschaffenheit dar,
denn alles was westlich liegt ist zum großen Teil asphaltiert worden. Im
Frühjahr sind diese Asphaltstrecken überarbeitet worden. Ich bitte darum, bei
der Beschlussfassung zu einer anderen Mehrheit zu kommen.
Frau Sahlmann
Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht nur
der Bauausschuss diese Maßgabe eingebracht hat, sondern auch der
Hauptausschuss. Das heißt, die Mehrheit aller Fraktionsvorsitzenden war der
Meinung, dass aus städtebaulichen Gründen das Pflaster dort angebracht ist. Ich
kann mir vorstellen, dass das für die Kinder nicht so schön ist, aber dann
gehen sie eben ein Stück um die Ecke.
Herr Dr. Mueller
Die Anregung, die ich im Bauausschuss gegeben
habe, möchte ich hier wiederholen. Wenn der Erlenweg bis zum Kiefernweg
asphaltiert wäre, wäre das meines Erachtens eine günstige Lösung, weil wir
immer noch daran denken, das Augustinum mit einer kleinen Busverbindung
anzubinden und im Sinne einer Busverbindung Kiefernweg/Käthe-Kollwitz-Straße/Erlenweg
wäre es durchaus angemessen und angebracht, dort eine Asphaltierung
vorzunehmen. Die Mehrheit hat aber anders entschieden.
2.
Herr Trachterna, Erlenweg
73
2.1.
Ich wollte noch kurz
etwas zu der Sache sagen, insbesondere zu Herrn Dr. Klocksin. Natürlich muss
man Abwägungen treffen, aber an der Stelle kann man meiner Meinung nach genauso
gut in Rechnung stellen, dass der Kiefernweg nur noch auf 20% mit Pflaster
versehen ist und das mehr zufällig, der Rest ist geteert. Alles andere glaube
ich, was südwestlich der Käthe-Kollwitz-Straße liegt, ist mehr oder weniger
geteert und ich denke, die Lebensqualität der Menschen vor Ort sollte auch eine
Rolle spielen. Weil wir erst sehr kurzfristig davon erfahren haben und nicht wussten,
ob wir heute Abend in irgendeiner Weise vertreten sein und uns äußern können,
haben wir eine Unterschriftenliste vorbereitet, mit den Anwohnern, die direkt
betroffen sind und den ursprünglichen Vorschlag der Gemeinde unterstützen
würden.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick
Ich nehme die Unterschriftenliste in Empfang.
Frau Vogdt
Wir haben ja gehört, dass am 8. Mai eine
Einwohnerversammlung stattgefunden hat. Wenn so entscheidende Änderungen in den
Ausschüssen erfolgen, dann verstehe ich nicht, dass, wenn man von Mai bis heute
warten konnte, dass man sich nicht noch einmal die Zeit nimmt und mit den
Anwohnern spricht, um ihnen zu verdeutlichen, warum so entschieden wurde. Ich
wundere mich sehr über die Vorgehensweise des Bauausschusses.
3.
Frau Hanisch, Kiefernweg
31
3.1.
Ich höre heute zum ersten
Mal von diesem Thema. Auch meine Kinder fahren dort Rollerblades und
Skateboard. Aber es geht überhaupt nicht vorrangig um die Kinder. Natürlich ist
es schön. Aber viel wichtiger sind, was Frau Irngartinger sagte, die Punkte 1
und 2. Wir laufen dort jedes Wochenende entlang und es fahren dort Woche für
Woche ganz viele Radfahrer entlang. Das geht eben auf Kopfsteinpflaster nicht.
Der zweite Punkt ist das Augustinum. Jedes Mal, wenn ich aus dem Fenster
schaue, sehe ich, dass die Leute einfach mitten auf der Straße laufen, auch mit
den Rollatoren. Das ist unzumutbar. Wir haben dort das Augustinum und dem
sollte Rechnung getragen werden. Ich frage mich, wenn in den Ausschüssen so
etwas beschlossen wird, ob sich einer der Leute, die das beschlossen haben,
schon einmal dort hingestellt und geschaut hat, wer dort lang kommt und welche
Bedürfnisse diese Menschen haben. Das möchte ich gerne anregen.
Frau Schwarzkopf
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass, wenn der
Tagesordnungspunkt später aufgerufen wird, werde ich einen Antrag auf
Zurückverweisung in die Ausschüsse stellen.
Frau Sahlmann
Ich schließe mich dem an. Wir haben noch Ideen,
wie man für die Anwohner und die gestalterische Lösung einen Kompromiss finden
kann.
4.
Herr Liebrenz, Fichtenhof
10
4.1.
Es sind wieder sehr viele
Eltern der Seeberg-Grundschule hier. Herr Bürgermeister, wir haben in der
Vergangenheit von Ihnen die Information bekommen, dass Sie uns einen Weg der
Informationsandickung in der Form aufgezeigt haben, dass eine Aktualisierung
der Schülerentwicklungszahlen ansteht, als auch erste Betrachtungen
hinsichtlich möglicher Standorte für die neue Schule. Ich bitte Sie, uns Ihre
aktuellen Informationen preiszugeben.
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist mir nicht verborgen geblieben, dass sehr
viele Eltern der Seeberg-Grundschule und des Seeberg-Hortes, die Schulleiterin
der Seeberg-Grundschule und auch die Leiterin des Hortes anwesend sind. Es ist
richtig, wir haben nach der letzten Gemeindevertretersitzung uns hier getroffen
und ich habe über den Entwicklungsstand berichtet. Es ist weiter richtig, dass
ich gesagt habe, dass ich Sie aus erster Hand sofort informieren werde. Das ist
leider mit der Information, außer dem grundsätzlichen Statement, zwei Wochen zu
früh. Heute ist eine Gemeindevertretersitzung, in der ich darüber berichte und
wir haben die Entwicklungszahlen und auch die Standortuntersuchung an die
Gemeindevertreter verteilt. Nächste Woche beginnt die Woche der
Ausschusssitzungen, in der der Standort der 3. Grundschule und die
grundsätzliche Schulentwicklung in den Ausschüssen behandelt wird. Nach dem 19.
November 2012 werde ich die Eltern informieren und über den neuesten
Erkenntnisstand unterrichten. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich mich mit
den Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche getroffen habe, um einen
gemeinsamen Konsens zu finden. Wir sind auf einem guten Weg. Hinsichtlich der
Schulentwicklungszahlen gibt es noch einige Abgleichungsprozesse, weil wir uns
alle darüber im Klaren sind, dass eine Schule grundsätzlich natürlich nur
weiter errichtet werden soll, wenn eine Nachhaltigkeit oder eine Nachnutzung
des Gebäudes sichergestellt ist. Hinsichtlich des möglichen Schulstandortes
sind wir uns, wenn wir den ersten Teil positiv beantworten und auch die
Nachnutzung sichergestellt ist, alle schon sehr nahe gekommen. Der avisierte
Standort wird sich hier, ohne dem vorzugreifen, weil es relativ übereinstimmend
war, ein oder zwei Steinwürfe von diesem Standort befinden. Alles andere wird
sich in der nächsten Woche finden und ich werde ab 19. November 2012 zu einer
Infoveranstaltung einladen. Ansonsten sind wir alle einer Meinung, wir brauchen
eine vernünftige Bildungsgrundlage für unsere Kinder.
Herr Burkardt
Dass Sie informiert werden wollen und die Zahlen
und Tendenzen kennenlernen wollen, haben wir vernommen. Da gibt es zwei
Argumente. Das eine ist ein rein praktisches. Alle Gemeindevertreter haben die
Unterlagen bekommen. Es handelt sich nicht um ein geheimes Papier, das heißt,
es ist niemand faktisch gehindert, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich wäre dankbar, wenn das umgehend geschehen könnte. Das zweite ist, nach dem
Schulgesetz müssen die Elternvertretungen und die Schulkonferenz mitwirken an
dem Beschluss. Wir sind gut beraten, Sie frühzeitig in die Diskussion mit
einzubeziehen und von daher bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, dass Sie der
Schulleitung und der Elternvertretung die Unterlagen umgehend zur Verfügung
stellen.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Tagesordnungen sowie die Beschlüsse und
Informationsunterlagen der nächsten Ausschusssitzungen können auf der
Internetseite der Gemeinde Kleinmachnow eingesehen werden.
Ø
Herr
Piecha, Leiter des Fachbereiches Büro des Bürgermeisters, demonstriert den
anwesenden Gästen, wie und wo die Unterlagen auf der Homepage zu finden sind.
Herr Grützmann
Ich stehe hier gewissermaßen als Doppelfunktion
und möchte als Gemeindevertreter darüber informieren, was die Agenda Kultur und
Bildung der Gemeindeverwaltung heute schon vorgestellt hat. Ich bin etwas
enttäuscht von Ihnen, Herr Grubert, dass Sie nicht gleich auf diese Dinge
eingegangen sind, sonst hätte ich hier nicht das Wort ergreifen müssen. Nun
nutze ich die Gelegenheit und trage kurz vor, welche Punkte die Agenda Kultur
und Bildung in einer Ortsbegehung zusammengestellt hat:
1. Bei einer Verlagerung der
Jugendfreizeiteinrichtung CARAT ins alte Dorf sollte näher untersucht werden,
ob unter Hinzunahme des Kletterfelsen-Grundstückes eine ausreichende Fläche für
eine zweizügige Grundschule vorhanden ist.
2. Wegen des Zuschnittes des
Grundstückes hinter dem Rathaus dürfte der Kostenrahmen hoch sein, weil es sich
um ein sehr schmales Grundstück handelt. Der Wald dahinter darf nicht abgeholzt
werden.
3. Eine Kostenverringerung
dürfte eintreten, wenn die zu bauende Grundschule in eine Ganztagsschule
umgewandelt wird, weil der Bau dann kompakter ist und nicht so viele Räume
insgesamt benötigt werden.
4. Zur weiteren Untersuchung
sollte ein Workshop eingerichtet werden.
5. Wegen der späteren
Nachnutzung sollte eine Mensa und eine Küche eingerichtet werden, die frisches
Essen liefert. Diese Mensa kann so aufgebaut werden, dass es nach 13:00 Uhr ein
Seniorenrestaurant und –café wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Grützmann, ich habe diese Vorschläge nicht
aufgenommen, weil sie in der nächsten Woche in den Ausschüssen an der
geeigneten Stelle sind. Ich bedanke mich für Ihre Vorschläge, aber heute ist
einfach nur eine Information an die Eltern erforderlich.
Vorsitzender des KuSo-Ausschusses, Herr Nieter
Ich begrüße es sehr, dass die Unterlagen schon im
Internet verfügbar sind. Das ist ja eine neue Entwicklung, auf die wir in der
Gemeindevertretung auch lange hingewirkt haben, dass solche Informationen auch
zur Verfügung gestellt werden können, gleichwohl möchte ich das zum Anlass
nehmen, für ein bisschen Sorgfalt bei der Lektüre und Vorsicht zu mahnen, denn
die Vorläuferpapiere desselben Gutachters, der Firma Basler & Co, sind bei
der Behandlung im letzten Jahr im KuSo-Ausschuss von der Methodik vollkommen
verrissen worden und zu Protokoll in Anwesenheit des Bürgermeisters notiert
worden, das da ganz erhebliche methodische Mängel bestehen. Es war jetzt noch
keine Zeit, weil die Beratung ja erst nächste Woche im Ausschuss stattfindet,
das im Einzelnen daraufhin zu überprüfen, ob Verbesserungen nachhaltiger Art
eingetreten sind. Die Beratungen müssen natürlich hier in der
Gemeindevertretung und in den Ausschüssen stattfinden, aber Sie sind natürlich
herzlich eingeladen, Ihren Sachverstand und Ihre Erfahrungen mit einzubringen.
Herr Templin
Ich wollte nur noch darauf hinweisen, wenn Sie
sich die Unterlagen anschauen, dann sind Sie aufgefordert, wenn es Ihnen
zeitlich möglich ist, tatsächlich auch in den KuSo-Ausschuss zu kommen, weil
wir da insbesondere die Zahlen zur Schulbedarfsplanung diskutieren werden.
Nachfrage
von Herrn Liebrenz:
Vielen Dank
für die vielen Lesehinweise zu dem Dokument. Schön ist, dass es online
verfügbar ist, aber ich habe noch eine praktische Frage. Ich habe den
subjektiven Eindruck, dass die Gemeinde hinsichtlich des Themas Seeberg-Schule
derzeit nur Objekt der Berichterstattung ist. Ich sehe derzeit kein aktives
Zugehen über die Presse bzw. über die Website oder andere Formen der
Kommunikation, so dass klar ist, was derzeit abläuft. Es steht nicht so sehr
zur Diskussion was abläuft, das ist sinnvoll, bloß wir müssen es etwas mehr in
die Breite tragen. Konkreter Anlass meiner Frage ist, dass massiv viele
Nachfragen von Eltern kommen, die jetzt unmittelbar zur Einschulung ihrer
Kinder im nächsten Jahr anstehen und die haben konkret die Alternativen bei
anderen Schulen bereits in der Hand. Das heißt, Herr Bürgermeister, welche
Empfehlung würden Sie einem Nachbarn geben, der Ihnen genau diese Frage stellt,
kann ich mein Kind guten Gewissens in der Seeberg-Schule für das nächste
Schuljahr anmelden?
Bürgermeister Herr Grubert
Am 6. September 2012 habe ich gesagt, dass ich
mich mit den Eltern treffen werde. Ich habe mich mit den Eltern getroffen und
berichtet. Danach habe ich ein Schreiben an alle Eltern der Schule und des
Hortes, an die Schulleitung und die Hortleitung verfasst. Darin habe ich über
das Vorgehen berichtet. Dann habe ich gesagt, dass es in der heutigen Sitzung
einen Zwischenstand geben wird z. B. über die Sitzung mit den
Fraktionsvorsitzenden, dass wir auf einem guten Weg sind und dass in der
nächsten Woche die Ausschusssitzungen beginnen.
Ich habe immer wieder, wie alle anderen Gemeindevertreter, gesagt, im
Januar fällt die Entscheidung. Allen Kindern und allen Eltern kann ich sagen,
dass sie beruhigt auf die Seeberg-Grundschule gehen können und das aus den
folgenden Gründen. Die Gemeinde Kleinmachnow steht zu einer positiven
Schulentwicklung. Ich weiß, dass Schul- und Hortkollegium auf der
Seeberg-Schule sehr gut sind. Wir werden in einer gemeinsamen Zusammenarbeit
mit den Elternvertretern eine sachgerechte und nachhaltige Lösung finden. Sie
brauchen keine Angst zu haben; es werden keine Klassen auseinandergerissen.
Anmerkung
von Herrn Liebrenz:
Ich glaube,
diese Aussage war an dieser Stelle noch einmal sehr wichtig, weil, nur dadurch,
dass sie in dieser offiziellen Art letztendlich erfolgt, können wir sie in
vernünftiger Weise weitertragen.
Bürgermeister Herr Grubert
Damit wir uns hier auch ganz klar verstehen,
möchte ich sagen, dass jeder aus der Gemeindevertretung und meine Person auch,
wir sind ganz ernsthaft verpflichtet, denjenigen Kindern und noch vielen mehr,
die jetzt auf der Schule sind oder die im Sommer eingeschult wurden. Die
Kinder, die auf der Schule sind, haben unseren ganz klaren Schutz und wir
werden eine nachhaltige Planung erstellen. Die augenblickliche Entwicklung ist,
dass wir uns getroffen haben und schon einmal eine Standortvorabsuche gemacht
haben. Wir stehen zur Seeberg-Grundschule.
Frau Scheib
Ich möchte noch eines klarstellen. Wir stehen
nicht zu einer nachhaltigen Schulentwicklung, sondern wir stehen nachhaltig zur
Seeberg-Grundschule. Da spreche ich für unsere Fraktion. Ich war bei dieser
Beratung dabei. Einen Punkt möchte ich ganz deutlich noch einmal ansprechen. Es
geht nicht nur um die Schule, sondern es geht auch um den Hort. Der Hort
alleine sprengt schon die Kapazitäten der anderen Schulen, das heißt, wir
müssten dort auch anbauen oder den Bannwald voller Container stellen, allein
nur für den Hort. Das ist das Problem. Wenn einer sagt, wir brauchen keine
neuen Räumlichkeiten, weil die Schüler kriegen wir von der Schule unter, das
stimmt nicht. Wir werden darauf drängen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird
und nicht irgendwo anders irgendwas reingepackt wird und irgendwo jahrelang
Container stehen.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Scheib, es freut mich sehr, dass Sie das so
gesagt haben. Ich hoffe, Sie haben es auch nach der Fraktionssitzung so
entsprechend rumgepostet, dass alle genau Ihrer Auffassung sind, dass wir
gemeinsam wissen, dass wir neben der Schulproblematik für die
Seeberg-Grundschule und den Seeberg-Hort auch ein Hortproblem an der
Eigenherd-Schule und an der Steinweg-Schule haben, weil wir dort schon über der
Kapazität liegen. Sie sind ja mit mir einer Meinung, dass alle der Meinung
waren, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen müssen.
Herr Dr. Klocksin
Mein Credo ist, wir sind alle einer Meinung. Das
ist die erste gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht ist, nach den Basler
& Partner Unterlagen, die uns vorliegen und nach den Interpretationen, die
wir dabei angestellt haben, werden wir für die nächsten Jahre in diesem Ort
Bedarf haben für acht Klassenzüge. Das bedeutet, dass wir drei Schulen
brauchen. Diese dritte Schule wird für den nächsten Jahrgang selbstverständlich
als Wahlmöglichkeit in Frage kommen. So war ich hier stehe, ist das meine
Auffassung. Diese Wahlmöglichkeit wird zu der Folge haben, dass die Schule
durchgeführt werden kann. Gleichzeitig gilt, ein Gebäude zu errichten, was
einer Nachnutzung tauglich ist. Die entscheidende Nachricht ist, die
Seeberg-Grundschule darf nicht zerschlagen werden, sie wird nicht zerschlagen,
sie wird, vielleicht am Rande des Seebergs, fortgeführt.
Frau Sahlmann
Alle Gemeindevertreter machen sich wirklich
Gedanken. Wir wissen erst seit ganz kurzer Zeit, dass die BBIS den Vertrag
gekündigt hat. Seit dem wird intensiv, auch in der Verwaltung, daran
gearbeitet, eine Lösung zu finden. Der Bürgermeister hat für die
Fraktionsvorsitzenden eine Sondersitzung einberufen. Ich denke, wir haben uns
auf einem guten Wege geeinigt, wie es weitergeht und jetzt kommt das Ganze
schon in die Ausschüsse. Ich habe in den letzten Jahren kaum ein Verfahren
erlebt, was so schnell angeschoben wurde. Man muss ein wenig Zeit lassen, dass
die Verwaltung und die Gemeindevertreter daran arbeiten, sich ein Bild machen
und dann zu einer konstruktiven Lösung kommen können. Diese konstruktive Lösung
ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, aber ein bisschen Geduld muss sein. Es gibt
wirklich auch Probleme mit der Förderschule usw. Das sind andere Themen, die
will ich jetzt nicht aufgreifen, aber es gibt nicht nur die eine Schule im Ort.
Es gibt auch andere Schulen und wir müssen uns dieser Dinge immer annehmen. Ich
bitte jetzt um Geduld, dass man im Januar/Februar 2013 eine konstruktive Lösung
in der Gemeindevertretung beschließen kann. Davon bin ich auf jeden Fall
überzeugt.
5.
Frau Dr. Bastians-Osthaus,
Im Tal 30
5.1.
Ich habe das Gutachten
schon einmal durchgeblättert. Ich bin Mitglied des KITA-Ausschusses im Hort der
Seeberg-Grundschule und ich habe auf Seite 17 des Gutachtens den Hinweis
gefunden, und die Frage hatten wir uns auch schon mehrfach gestellt, dass für
Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe, die unter bestimmten
Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch haben, eigentlich gar keine
Betreuungsangebote vorhanden sind. Das muss in die Kapazitätsplanung unbedingt
mit einbezogen werden. Gedenkt die familienfreundliche Gemeinde Kleinmachnow
diesen Mangel der bisherigen Versorgungssituation auch im Rahmen des neuen
Schulgebäudes etc. mit auszugleichen?
Bürgermeister Herr Grubert
Das kann ich ganz kurz mit „ja“ beantworten.
6.
Herr Weis, Mittebruch 2
6.1.
Wahrscheinlich als
Einziger aus der Region TKS habe ich am 23. Oktober den Bildungsausschuss des
Kreistages besucht. Ich möchte kurz wiedergeben, dass dort die Abgeordneten der
Meinung sind, dass es prüfenswert wäre, die dritte Grundschule gemeinsam als
Inklusionsschule neben die Förderschule zu bringen. Ob das geht, dafür sind die
Ausschüsse da. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde gesagt, dass der Gemeinde
Kleinmachnow der Standort Schleusenweg zwei Mal angeboten wurde. In welcher
Form wurde dieses angeboten? Stimmt es, dass Sie dieses abgelehnt haben? Wenn
ja, aus welchen Gründen wurde es zwei Mal abgelehnt?
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist richtig, dass ich vor einem Jahr mit Herrn
Homann ein Gespräch geführt habe, in dem er darüber berichtet hat, dass es beim
Kreis hinsichtlich der beiden Förderschulen ein Problem gibt und wie es denn
wäre, wenn man die beiden Förderschulen zusammenlegen würde. Er fragte, ob die
Gemeinde sich vorstellen könne, dort eine Musterschule als Inklusionsschule
einzurichten. Ich habe damals gesagt, dass ich mir das im Moment sehr schwer
vorstellen kann. Ich hatte damals die ganz klare Auffassung, dass ich nicht für
den Landkreis die Kastanien dafür aus dem Feuer hole und das ich meine, dass
der Landkreis verpflichtet ist, Förderschulen zu bauen. Nach der voraussichtlichen
Schließung des Standortes der Seeberg-Grundschule auf dem BBIS-Gelände hat der
Landkreis kein Gespräch mehr mit mir gesucht. Ich denke, wir sind alle einer
Meinung, die Gemeinde muss bis 2015 eine akzeptable Lösung bekommen und ich
glaube, dass bei den vielfältigen Problemen, die im Schleusenweg sind, der
Zeitfaktor nicht zu erfüllen ist. Der Zeitfaktor ist für mich und die Eltern am
wichtigsten. Ich muss zum 1. August 2015, mit Beginn des neuen Schuljahres,
eine dritte Grundschule haben. Das werden wir im Schleusenweg nicht
hinbekommen.
Herr Burkardt
Sehr geehrter Herr Kreistagskollege, zu dem Thema
der Förderschulen gibt es mittlerweile mehrere ganz klare Kreistagsbeschlüsse.
Irgendwelche Gespräche, die ein untergeordneter Mitarbeiter der Kreisverwaltung
dazu führt, sind nicht maßgeblich für das, was der Kreistag will. Was der
Kreistag will, können Sie nachlesen in den Protokollen und können Sie auch
nachlesen im Protokoll der Schulausschusssitzung, von der Sie eben berichtet
haben. Das Zusammenführen der beiden Förderschulen an diesem Standort und dies
ausdrücklich mit dem Ziel des Erhalts der Albert-Schweitzer-Förderschule. Das
ist die Beschlusslage und die wird nicht unterlaufen von irgendwelchen
Überlegungen mit Inklusion oder anderem mehr. Das ist eine langfristige
Geschichte. Wir wollen die Albert-Schweitzer-Förderschule am Standort
Kleinmachnow erhalten.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich schließe mich der Meinung von Herrn Burkardt
an.
Anmerkung
von Herrn Weis:
Ich danke
Ihnen, Herr Grubert. Herr Burkardt, Sie brauchen mir nicht etwas von
irgendwelchen Protokollen sagen, wenn ich dort persönlich anwesend war. Danke.
7.
Frau Löwa, Feldfichten 65
7.1.
Ich arbeite als Lehrerin
an der Albert-Schweitzer-Förderschule. Die beiden Förderschulen haben sich auf
den Weg gemacht, dass wir zusammen arbeiten können. Es ist ein weiter Weg, dass
auch die beiden Schulen zusammenpassen. Nach dem letzten Bildungsausschuss im
Kreis haben wir den Eindruck, dass abgewartet werden soll, wie sich die
Schülerzahlen entwickeln. Man fängt nicht an zu bauen. Vieles ist gut geplant,
die Architekten waren sehr fleißig und wir konnten Mitsprache erwirken, aber es
geht nicht voran. Ich stehe hier für eine kleine Gruppe, die aber die Schwächsten
sind. Diese Eltern und Familien haben es unter uns allen am schwersten. Da
müssen wir einen Weg finden. Es sind jetzt, beide Schulen zusammengenommen, ca.
80 Schüler, die man nicht einfach mal irgendwo aufteilen kann. Die wachsen auch
nicht so schnell raus aus der Schule, so dass man sagen kann, 2015 sind keine
Förderschulen mehr da. Da sind noch genug Schüler und ich bin der Meinung, dass
es immer noch Schüler geben wird, die keine Regelschule besuchen können. Können
sich die Mitglieder der Gemeindevertretung an den Kreis wenden und noch einmal,
so wie im letzten Jahr, dazu stehen, dass die Förderschulen hier in der Region
ganz wichtig sind und erhalten werden müssen?
Bürgermeister Herr Grubert
Es gibt heute einen Antrag der Fraktion B
90/Grüne, dem ich beitreten werde. Im Vorfeld der heutigen Sitzung habe ich mit
dem Landrat, Herrn Blasig, ein Gespräch geführt. Die Auskunft des Landkreises
ist, die Zielstellung auf Zusammenführung bleibt bestehen. Es soll zum 28.
Februar 2013 ein Beschluss in den Kreistag eingehen, der diese Zielvorstellung
auch mit Geld untermauert, um die baulichen Leistungen durchzuführen. Ich stehe
hundertprozentig hinter dem, was Sie gesagt haben; werde auch Druck auf den
Kreis ausüben. Leider handelt es sich aber um eine Kreistagsangelegenheit und
der Druck muss dort weiter aufrecht erhalten werden. Die Unterstützung der
Gemeinde Kleinmachnow und auch der Kreistagsabgeordneten, die in dieser
Gemeindevertretung sind, haben Sie.
Herr Burkardt
Wenn es die Kreistagsabgeordneten nicht gäbe, und
da schließe ich ausdrücklich den Kreistagsabgeordneten Singer mit ein, dann
wäre das Totenglöcklein über die Albert-Schweitzer-Schule schon längst
geschwungen worden. Nachdem ich mir das Protokoll des Bildungsausschusses zur
Vorbereitung unseres anderen Tagesordnungspunktes noch einmal aus dem Internet
ausgedruckt habe, habe ich spontan den Landrat angerufen und ihn auf diese
Sitzung und auf das, was seine Verwaltung dort vorgetragen und an Absichten zu
erkennen gegeben hat, deutlich aufmerksam gemacht. Ich habe auch deutlich
gesagt, dass ich das im Anlauf auf die nächste Kreistagssitzung tue. Es ist
nicht damit getan und es ist auch nicht unser Anliegen, den großen Aufschlag zu
machen, sondern etwas zu bewegen, dass diese Schule dort existentiell gesichert
wird. Der Kreis schafft dafür die räumlichen Voraussetzungen. Das andere
Problem sind die Zuweisungen von Schülern. Das erfolgt über den Förderausschuss
und wir werden auch mit dem staatlichen Schulamt darüber reden müssen, dass
hier durch Nichtzuweisung von Schülern ausgetrocknet wird. Ich habe im Landtag
eine Anfrage gestellt, über die Schulzuweisung zu den anderen Förderschulen. Es
ist interessant gewesen; es ist die einzige Schule in Kleinmachnow, die in den
letzten Jahren keine Zuweisung von Schülern mehr gehabt hat. Die zwei neuen
Schüler, die Sie haben, kommen aus Berlin.
Herr Templin
Die Gemeindevertretung hat erklärt, dass sie die
beiden Förderschulen hier gesichert haben will. Nicht nur gesichert, der Ausbau
soll auch attraktivitätssteigernd sein. Das, was Herr Burkardt sagte, haben wir
schon vor eineinhalb Jahren beobachtet. Es bestehen Bestrebungen, sie
auszutrocknen, in dem Schüler nicht zugewiesen werden. Der Kreistag hat es auch
beschlossen, mit Kosten usw., aber in den Protokollen danach taucht immer
wieder auf, dass es von der Schulentwicklungsplanung abhängig gemacht werden
muss. Es steht auch drin, dass sie ein Signal aus der Gemeinde haben wollen.
Auch wenn das in der Kürze der Zeit eine Doppelung ist, die wir später behandeln,
ist es dass, was wir als Gemeindevertretung machen können. Da sind wir uns,
glaube ich, alle einig. Wir wollen diese beiden Schulen hier in Kleinmachnow am
Standort Schleusenweg erhalten und werden auch insistieren und auf den Kreis
einwirken, dass dies passiert und umgesetzt wird.
Frau Sahlmann
Im Vorfeld haben wir uns auch mit anderen Gremien
verständigt z. B. mit der Lebenshilfe e. V. Das sind Vertreter im Kreis, die
sich für diese Behinderten einsetzen und die sagen ganz deutlich, dass dieser
Schulstandort erhalten werden muss und dass Inklusion nicht mit jedem Kind geht
und dass man nicht auf das Land warten soll, sondern den Kindern und Eltern vor
Ort helfen muss. Es gibt eben so schwer behinderte Kinder, die in einer solchen
Schule einfach besser aufgehoben sind. Davon bin ich fest überzeugt. Aus diesem
Grund bitte ich später für unseren Antrag noch einmal um Unterstützung.
8.
Herr Vogelgesang, Unterberg
34
8.1.
Ich habe noch eine Frage
zur Zeitschiene, was die Seeberg-Schule betrifft. Es wurde ja darauf verwiesen,
dass es noch andere Schulen im Ort gibt, was natürlich richtig ist. Ich denke
aber, dass hier eine Sondersituation besteht, die in Folge dessen, auch eine
Sonderbehandlung der Schule rechtfertigt. Die Sondersituation besteht darin,
dass es ab 2015 kein Schulgebäude mehr gibt. Offensichtlich wird ja über einen
Schulneubau nachgedacht. Wenn ich das richtig sehe, muss so etwas
ausgeschrieben werden, dann geht es durch die verschiedenen Planungsphasen und
dann muss ja auch noch gebaut werden. Mit welcher Planungs- und Baudauer wäre
zu rechnen?
Bürgermeister Herr Grubert
Wie ich schon ausgeführt habe, brauche ich zum 1.
August 2015 für die Seeberg-Grundschule ein neues Schulgebäude. Ich muss natürlich
den normalen Diskussionsprozess hinsichtlich der Nachhaltigkeit und dieser
ganzen Untersuchungen durchlaufen. Ich habe deshalb gegenüber der BBIS immer
darauf gedrängt und seit zweieinhalb Jahren versucht, den Vertrag über 2015
hinaus zu verlängern. Im Vertrag hätte nämlich nur eine Kündigungsfrist von
neun Monaten zum Abschluss des Schuljahres gestanden. Ich bin sehr froh, dass
mir die Internationale Schule wenigstens eine, wenn auch negative, Antwort
gegeben hat. Die Gemeindevertreter und ich werden alles in Bewegung setzen, um
zum 1. August 2015 einen neuen Standort zu haben. Das werden wir machen und
deshalb auch die Entscheidung im Januar, auch wissend um die Einschulungen für
das Schuljahr 2013/2014. Um noch einmal aufzugreifen, was Herr Dr. Klocksin
schon angemerkt hat, wer eingeschult wird, soll auch die Garantie von uns
bekommen, bis zum Ende dort zu bleiben. Beschleunigen kann ich es leider nicht.
Wenn wir eine gemeinsame Entscheidung haben, hinsichtlich des Architekten und
der Ausstattung, werden wir alle an einem Strang ziehen, was zu einem positiven
Ergebnis führen wird. Wir schaffen es bis 2015.
Nachfrage
von Herrn Vogelgesang:
Rechnen Sie
damit, in der zur Verfügung stehenden Zeit zu schaffen?
Bürgermeister Herr Grubert
Ja, ich rechne damit. Gemeinsam schaffen wir es.