1.                   Frau Irngartinger, Erlenweg 73

1.1.             Ich habe eine Frage zum TOP 8.5. „Straßenbau Erlenweg“. Am 8. Mai fand dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der uns eine Variante mit Asphalt präsentiert wurde, die auch von uns mehrheitlich angenommen wurde. Durch Zufall haben wir gestern erfahren, dass der Bauausschuss das geändert hat auf Granit-Kleinsteinpflaster, der Hauptausschuss das so empfohlen hat und heute beschlossen werden soll.  In der Beschlussvorlage fehlen aber die sachlichen Argumente, die wir für den Asphalt haben. Es geht hier nicht nur um die Kosten. Es geht vor allem drei Punkte: 1. fahren dort sehr viele Radfahrer, da es ein Teil des Mauerradweges ist, 2. die gebrechlichen Bewohner des Augustinums, nehmen diesen Weg sehr oft in Anspruch, 3. die Kinder aus der gesamten Zehlendorfer Villenkolonie, die dort mit Inlinern fahren oder das Radfahren lernen. Warum wurde das im Bauausschuss geändert und so beschlossen? Warum waren in der Beschlussvorlage nicht unsere Argumente enthalten? Warum sind wir über so eine gravierende Änderung gegenüber dem, was uns vorgestellt wurde und dem wir mehrheitlich zugestimmt haben, nicht worden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für Ihre Anfrage. Ich finde es gut, dass Sie Ihr Anliegen an dieser Stelle noch einmal vorgetragen haben. Die Gemeindevertreter können sich so noch einmal einige Gedanken vor der Beschlussfassung machen. Wir als Gemeinde haben Anfang des Jahres ein Infopapier verteilt. Der damals von der Gemeinde vorgeschlagene Weg Kleinsteinpflaster zu verlegen, ist vom Bauausschuss abgelehnt worden. Es ist die Empfehlung gegeben worden, zu asphaltieren. Es ist Usus, dass wir dann zu einer Einwohnerversammlung einladen. Diese Einwohnerversammlung fand dann am 8. Mai statt. Das Votum des Bauausschusses wurde mit aufgenommen und mit den Anwohnern besprochen. Übereinstimmend haben alle Beteiligten festgestellt, dass Asphalt die richtige Lösung ist. So lautete auch der Beschluss des Bürgermeisters für die Ausschüsse. Der Bauausschuss hat den Beschluss in Form einer Maßgabe abgeändert. Das ist vom Hauptausschuss so bestätigt worden. Dies ist im Zeitraum der letzten vier Wochen geschehen. Da gab es keine Möglichkeit, die Anwohner über Änderungen zwischen Bauausschuss und Beschlussvorlage des Bürgermeisters zu informieren. Ich finde es sehr gut, dass Sie die Anregung gemacht haben und ich hoffe, dass alle Gemeindevertreter ihre Anregung und meinen Beschlussvorschlag aufnehmen und wir wieder zur ursprünglichen Beschlussvorlage zurückkommen. Das wäre ein sehr schönes Ergebnis.

 

 

Nachfrage von Frau Irngartinger:

Warum wurde es in Granitkleinsteinpflaster geändert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Frage kann ich leider nicht beantworten, da ich im Bauausschuss nicht anwesend war. Ich gebe dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Dr. Klocksin, gerne die Möglichkeit, das Votum des Bauausschusses zu erläutern.

 

 

Vorsitzender des Bauausschusses, Herr Dr. Klocksin

Die Überlegungen, die uns dazu motiviert haben, hier ein Pflaster aufzubringen, liegen in der Siedlungsstruktur des gesamten Quartiers der alten Zehlendorfer Villenkolonie. Es geht um die Verlängerung des Erlenwegs, der in wesentlichen Teilen bereits gepflastert ist, bis Richtung Klein Moskau. Es wäre aus unserer festen Überzeugung städtebaulich ein Frevel, würde man hier die Struktur aufbrechen, statt die Möglichkeit zu nutzen, jetzt eine haltbare und wesentlich länger funktionsfähige Decke aufzulegen. Da bitte ich um Verständnis, dass andere Erwägungen auch eine Rolle spielen mögen. Im konkreten Fall ist es für die städtebauliche Situation nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses geeigneter, hier ein Pflaster aufzubringen. Die Käthe-Kollwitz-Straße bleibt wie sie ist, der Erlenweg ist in Gänze durchzupflastern. Dieses wird heute zur Abstimmung stehen und sicherlich noch diskutiert werden. Das ist im Bauausschuss mit Mehrheit beschlossen worden und auch im Hauptausschuss wurde die Maßgabe so beschlossen.

 

 

Herr Grützmann

Natürlich ist die Meinung in der Gemeindevertretung geteilt. Das Argument städtebaulicher Aspekt, das Herr Dr. Klocksin vorgetragen hat, halte ich überhaupt nicht für sinnvoll, denn daneben ist ja die große Straße als Zufahrtsstraße zum Augustinum. Diese Straße ist asphaltiert und stellt sowieso eine Grenze in Sachen Straßenbeschaffenheit dar, denn alles was westlich liegt ist zum großen Teil asphaltiert worden. Im Frühjahr sind diese Asphaltstrecken überarbeitet worden. Ich bitte darum, bei der Beschlussfassung zu einer anderen Mehrheit zu kommen.

 

 

Frau Sahlmann

Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht nur der Bauausschuss diese Maßgabe eingebracht hat, sondern auch der Hauptausschuss. Das heißt, die Mehrheit aller Fraktionsvorsitzenden war der Meinung, dass aus städtebaulichen Gründen das Pflaster dort angebracht ist. Ich kann mir vorstellen, dass das für die Kinder nicht so schön ist, aber dann gehen sie eben ein Stück um die Ecke.

 

 

Herr Dr. Mueller

Die Anregung, die ich im Bauausschuss gegeben habe, möchte ich hier wiederholen. Wenn der Erlenweg bis zum Kiefernweg asphaltiert wäre, wäre das meines Erachtens eine günstige Lösung, weil wir immer noch daran denken, das Augustinum mit einer kleinen Busverbindung anzubinden und im Sinne einer Busverbindung Kiefernweg/Käthe-Kollwitz-Straße/Erlenweg wäre es durchaus angemessen und angebracht, dort eine Asphaltierung vorzunehmen. Die Mehrheit hat aber anders entschieden.

 

 

2.                   Herr Trachterna, Erlenweg 73

2.1.             Ich wollte noch kurz etwas zu der Sache sagen, insbesondere zu Herrn Dr. Klocksin. Natürlich muss man Abwägungen treffen, aber an der Stelle kann man meiner Meinung nach genauso gut in Rechnung stellen, dass der Kiefernweg nur noch auf 20% mit Pflaster versehen ist und das mehr zufällig, der Rest ist geteert. Alles andere glaube ich, was südwestlich der Käthe-Kollwitz-Straße liegt, ist mehr oder weniger geteert und ich denke, die Lebensqualität der Menschen vor Ort sollte auch eine Rolle spielen. Weil wir erst sehr kurzfristig davon erfahren haben und nicht wussten, ob wir heute Abend in irgendeiner Weise vertreten sein und uns äußern können, haben wir eine Unterschriftenliste vorbereitet, mit den Anwohnern, die direkt betroffen sind und den ursprünglichen Vorschlag der Gemeinde unterstützen würden.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Ich nehme die Unterschriftenliste in Empfang.

 

 

Frau Vogdt

Wir haben ja gehört, dass am 8. Mai eine Einwohnerversammlung stattgefunden hat. Wenn so entscheidende Änderungen in den Ausschüssen erfolgen, dann verstehe ich nicht, dass, wenn man von Mai bis heute warten konnte, dass man sich nicht noch einmal die Zeit nimmt und mit den Anwohnern spricht, um ihnen zu verdeutlichen, warum so entschieden wurde. Ich wundere mich sehr über die Vorgehensweise des Bauausschusses.

 

 

3.                   Frau Hanisch, Kiefernweg 31

3.1.             Ich höre heute zum ersten Mal von diesem Thema. Auch meine Kinder fahren dort Rollerblades und Skateboard. Aber es geht überhaupt nicht vorrangig um die Kinder. Natürlich ist es schön. Aber viel wichtiger sind, was Frau Irngartinger sagte, die Punkte 1 und 2. Wir laufen dort jedes Wochenende entlang und es fahren dort Woche für Woche ganz viele Radfahrer entlang. Das geht eben auf Kopfsteinpflaster nicht. Der zweite Punkt ist das Augustinum. Jedes Mal, wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich, dass die Leute einfach mitten auf der Straße laufen, auch mit den Rollatoren. Das ist unzumutbar. Wir haben dort das Augustinum und dem sollte Rechnung getragen werden. Ich frage mich, wenn in den Ausschüssen so etwas beschlossen wird, ob sich einer der Leute, die das beschlossen haben, schon einmal dort hingestellt und geschaut hat, wer dort lang kommt und welche Bedürfnisse diese Menschen haben. Das möchte ich gerne anregen.

 

 

Frau Schwarzkopf

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass, wenn der Tagesordnungspunkt später aufgerufen wird, werde ich einen Antrag auf Zurückverweisung in die Ausschüsse stellen.

 

 

Frau Sahlmann

Ich schließe mich dem an. Wir haben noch Ideen, wie man für die Anwohner und die gestalterische Lösung einen Kompromiss finden kann.

 

 

4.                   Herr Liebrenz, Fichtenhof 10

4.1.             Es sind wieder sehr viele Eltern der Seeberg-Grundschule hier. Herr Bürgermeister, wir haben in der Vergangenheit von Ihnen die Information bekommen, dass Sie uns einen Weg der Informationsandickung in der Form aufgezeigt haben, dass eine Aktualisierung der Schülerentwicklungszahlen ansteht, als auch erste Betrachtungen hinsichtlich möglicher Standorte für die neue Schule. Ich bitte Sie, uns Ihre aktuellen Informationen preiszugeben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist mir nicht verborgen geblieben, dass sehr viele Eltern der Seeberg-Grundschule und des Seeberg-Hortes, die Schulleiterin der Seeberg-Grundschule und auch die Leiterin des Hortes anwesend sind. Es ist richtig, wir haben nach der letzten Gemeindevertretersitzung uns hier getroffen und ich habe über den Entwicklungsstand berichtet. Es ist weiter richtig, dass ich gesagt habe, dass ich Sie aus erster Hand sofort informieren werde. Das ist leider mit der Information, außer dem grundsätzlichen Statement, zwei Wochen zu früh. Heute ist eine Gemeindevertretersitzung, in der ich darüber berichte und wir haben die Entwicklungszahlen und auch die Standortuntersuchung an die Gemeindevertreter verteilt. Nächste Woche beginnt die Woche der Ausschusssitzungen, in der der Standort der 3. Grundschule und die grundsätzliche Schulentwicklung in den Ausschüssen behandelt wird. Nach dem 19. November 2012 werde ich die Eltern informieren und über den neuesten Erkenntnisstand unterrichten. Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich mich mit den Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche getroffen habe, um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Wir sind auf einem guten Weg. Hinsichtlich der Schulentwicklungszahlen gibt es noch einige Abgleichungsprozesse, weil wir uns alle darüber im Klaren sind, dass eine Schule grundsätzlich natürlich nur weiter errichtet werden soll, wenn eine Nachhaltigkeit oder eine Nachnutzung des Gebäudes sichergestellt ist. Hinsichtlich des möglichen Schulstandortes sind wir uns, wenn wir den ersten Teil positiv beantworten und auch die Nachnutzung sichergestellt ist, alle schon sehr nahe gekommen. Der avisierte Standort wird sich hier, ohne dem vorzugreifen, weil es relativ übereinstimmend war, ein oder zwei Steinwürfe von diesem Standort befinden. Alles andere wird sich in der nächsten Woche finden und ich werde ab 19. November 2012 zu einer Infoveranstaltung einladen. Ansonsten sind wir alle einer Meinung, wir brauchen eine vernünftige Bildungsgrundlage für unsere Kinder.

 

 

Herr Burkardt

Dass Sie informiert werden wollen und die Zahlen und Tendenzen kennenlernen wollen, haben wir vernommen. Da gibt es zwei Argumente. Das eine ist ein rein praktisches. Alle Gemeindevertreter haben die Unterlagen bekommen. Es handelt sich nicht um ein geheimes Papier, das heißt, es ist niemand faktisch gehindert, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich wäre dankbar, wenn das umgehend geschehen könnte. Das zweite ist, nach dem Schulgesetz müssen die Elternvertretungen und die Schulkonferenz mitwirken an dem Beschluss. Wir sind gut beraten, Sie frühzeitig in die Diskussion mit einzubeziehen und von daher bitte ich Sie, Herr Bürgermeister, dass Sie der Schulleitung und der Elternvertretung die Unterlagen umgehend zur Verfügung stellen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Tagesordnungen sowie die Beschlüsse und Informationsunterlagen der nächsten Ausschusssitzungen können auf der Internetseite der Gemeinde Kleinmachnow eingesehen werden.

 

 

Ø       Herr Piecha, Leiter des Fachbereiches Büro des Bürgermeisters, demonstriert den anwesenden Gästen, wie und wo die Unterlagen auf der Homepage zu finden sind.

 

 

Herr Grützmann

Ich stehe hier gewissermaßen als Doppelfunktion und möchte als Gemeindevertreter darüber informieren, was die Agenda Kultur und Bildung der Gemeindeverwaltung heute schon vorgestellt hat. Ich bin etwas enttäuscht von Ihnen, Herr Grubert, dass Sie nicht gleich auf diese Dinge eingegangen sind, sonst hätte ich hier nicht das Wort ergreifen müssen. Nun nutze ich die Gelegenheit und trage kurz vor, welche Punkte die Agenda Kultur und Bildung in einer Ortsbegehung zusammengestellt hat:

1.    Bei einer Verlagerung der Jugendfreizeiteinrichtung CARAT ins alte Dorf sollte näher untersucht werden, ob unter Hinzunahme des Kletterfelsen-Grundstückes eine ausreichende Fläche für eine zweizügige Grundschule vorhanden ist.

2.    Wegen des Zuschnittes des Grundstückes hinter dem Rathaus dürfte der Kostenrahmen hoch sein, weil es sich um ein sehr schmales Grundstück handelt. Der Wald dahinter darf nicht abgeholzt werden.

3.    Eine Kostenverringerung dürfte eintreten, wenn die zu bauende Grundschule in eine Ganztagsschule umgewandelt wird, weil der Bau dann kompakter ist und nicht so viele Räume insgesamt benötigt werden.

4.    Zur weiteren Untersuchung sollte ein Workshop eingerichtet werden.

5.    Wegen der späteren Nachnutzung sollte eine Mensa und eine Küche eingerichtet werden, die frisches Essen liefert. Diese Mensa kann so aufgebaut werden, dass es nach 13:00 Uhr ein Seniorenrestaurant und –café wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Grützmann, ich habe diese Vorschläge nicht aufgenommen, weil sie in der nächsten Woche in den Ausschüssen an der geeigneten Stelle sind. Ich bedanke mich für Ihre Vorschläge, aber heute ist einfach nur eine Information an die Eltern erforderlich.

 

 

Vorsitzender des KuSo-Ausschusses, Herr Nieter

Ich begrüße es sehr, dass die Unterlagen schon im Internet verfügbar sind. Das ist ja eine neue Entwicklung, auf die wir in der Gemeindevertretung auch lange hingewirkt haben, dass solche Informationen auch zur Verfügung gestellt werden können, gleichwohl möchte ich das zum Anlass nehmen, für ein bisschen Sorgfalt bei der Lektüre und Vorsicht zu mahnen, denn die Vorläuferpapiere desselben Gutachters, der Firma Basler & Co, sind bei der Behandlung im letzten Jahr im KuSo-Ausschuss von der Methodik vollkommen verrissen worden und zu Protokoll in Anwesenheit des Bürgermeisters notiert worden, das da ganz erhebliche methodische Mängel bestehen. Es war jetzt noch keine Zeit, weil die Beratung ja erst nächste Woche im Ausschuss stattfindet, das im Einzelnen daraufhin zu überprüfen, ob Verbesserungen nachhaltiger Art eingetreten sind. Die Beratungen müssen natürlich hier in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen stattfinden, aber Sie sind natürlich herzlich eingeladen, Ihren Sachverstand und Ihre Erfahrungen mit einzubringen.

 

 

Herr Templin

Ich wollte nur noch darauf hinweisen, wenn Sie sich die Unterlagen anschauen, dann sind Sie aufgefordert, wenn es Ihnen zeitlich möglich ist, tatsächlich auch in den KuSo-Ausschuss zu kommen, weil wir da insbesondere die Zahlen zur Schulbedarfsplanung diskutieren werden.

 

 

Nachfrage von Herrn Liebrenz:

Vielen Dank für die vielen Lesehinweise zu dem Dokument. Schön ist, dass es online verfügbar ist, aber ich habe noch eine praktische Frage. Ich habe den subjektiven Eindruck, dass die Gemeinde hinsichtlich des Themas Seeberg-Schule derzeit nur Objekt der Berichterstattung ist. Ich sehe derzeit kein aktives Zugehen über die Presse bzw. über die Website oder andere Formen der Kommunikation, so dass klar ist, was derzeit abläuft. Es steht nicht so sehr zur Diskussion was abläuft, das ist sinnvoll, bloß wir müssen es etwas mehr in die Breite tragen. Konkreter Anlass meiner Frage ist, dass massiv viele Nachfragen von Eltern kommen, die jetzt unmittelbar zur Einschulung ihrer Kinder im nächsten Jahr anstehen und die haben konkret die Alternativen bei anderen Schulen bereits in der Hand. Das heißt, Herr Bürgermeister, welche Empfehlung würden Sie einem Nachbarn geben, der Ihnen genau diese Frage stellt, kann ich mein Kind guten Gewissens in der Seeberg-Schule für das nächste Schuljahr anmelden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Am 6. September 2012 habe ich gesagt, dass ich mich mit den Eltern treffen werde. Ich habe mich mit den Eltern getroffen und berichtet. Danach habe ich ein Schreiben an alle Eltern der Schule und des Hortes, an die Schulleitung und die Hortleitung verfasst. Darin habe ich über das Vorgehen berichtet. Dann habe ich gesagt, dass es in der heutigen Sitzung einen Zwischenstand geben wird z. B. über die Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden, dass wir auf einem guten Weg sind und dass in der nächsten Woche die Ausschusssitzungen beginnen.  Ich habe immer wieder, wie alle anderen Gemeindevertreter, gesagt, im Januar fällt die Entscheidung. Allen Kindern und allen Eltern kann ich sagen, dass sie beruhigt auf die Seeberg-Grundschule gehen können und das aus den folgenden Gründen. Die Gemeinde Kleinmachnow steht zu einer positiven Schulentwicklung. Ich weiß, dass Schul- und Hortkollegium auf der Seeberg-Schule sehr gut sind. Wir werden in einer gemeinsamen Zusammenarbeit mit den Elternvertretern eine sachgerechte und nachhaltige Lösung finden. Sie brauchen keine Angst zu haben; es werden keine Klassen auseinandergerissen.

 

 

Anmerkung von Herrn Liebrenz:

Ich glaube, diese Aussage war an dieser Stelle noch einmal sehr wichtig, weil, nur dadurch, dass sie in dieser offiziellen Art letztendlich erfolgt, können wir sie in vernünftiger Weise weitertragen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Damit wir uns hier auch ganz klar verstehen, möchte ich sagen, dass jeder aus der Gemeindevertretung und meine Person auch, wir sind ganz ernsthaft verpflichtet, denjenigen Kindern und noch vielen mehr, die jetzt auf der Schule sind oder die im Sommer eingeschult wurden. Die Kinder, die auf der Schule sind, haben unseren ganz klaren Schutz und wir werden eine nachhaltige Planung erstellen. Die augenblickliche Entwicklung ist, dass wir uns getroffen haben und schon einmal eine Standortvorabsuche gemacht haben. Wir stehen zur Seeberg-Grundschule.

 

 

Frau Scheib

Ich möchte noch eines klarstellen. Wir stehen nicht zu einer nachhaltigen Schulentwicklung, sondern wir stehen nachhaltig zur Seeberg-Grundschule. Da spreche ich für unsere Fraktion. Ich war bei dieser Beratung dabei. Einen Punkt möchte ich ganz deutlich noch einmal ansprechen. Es geht nicht nur um die Schule, sondern es geht auch um den Hort. Der Hort alleine sprengt schon die Kapazitäten der anderen Schulen, das heißt, wir müssten dort auch anbauen oder den Bannwald voller Container stellen, allein nur für den Hort. Das ist das Problem. Wenn einer sagt, wir brauchen keine neuen Räumlichkeiten, weil die Schüler kriegen wir von der Schule unter, das stimmt nicht. Wir werden darauf drängen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird und nicht irgendwo anders irgendwas reingepackt wird und irgendwo jahrelang Container stehen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib, es freut mich sehr, dass Sie das so gesagt haben. Ich hoffe, Sie haben es auch nach der Fraktionssitzung so entsprechend rumgepostet, dass alle genau Ihrer Auffassung sind, dass wir gemeinsam wissen, dass wir neben der Schulproblematik für die Seeberg-Grundschule und den Seeberg-Hort auch ein Hortproblem an der Eigenherd-Schule und an der Steinweg-Schule haben, weil wir dort schon über der Kapazität liegen. Sie sind ja mit mir einer Meinung, dass alle der Meinung waren, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen müssen.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Mein Credo ist, wir sind alle einer Meinung. Das ist die erste gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht ist, nach den Basler & Partner Unterlagen, die uns vorliegen und nach den Interpretationen, die wir dabei angestellt haben, werden wir für die nächsten Jahre in diesem Ort Bedarf haben für acht Klassenzüge. Das bedeutet, dass wir drei Schulen brauchen. Diese dritte Schule wird für den nächsten Jahrgang selbstverständlich als Wahlmöglichkeit in Frage kommen. So war ich hier stehe, ist das meine Auffassung. Diese Wahlmöglichkeit wird zu der Folge haben, dass die Schule durchgeführt werden kann. Gleichzeitig gilt, ein Gebäude zu errichten, was einer Nachnutzung tauglich ist. Die entscheidende Nachricht ist, die Seeberg-Grundschule darf nicht zerschlagen werden, sie wird nicht zerschlagen, sie wird, vielleicht am Rande des Seebergs, fortgeführt.

 

 

Frau Sahlmann

Alle Gemeindevertreter machen sich wirklich Gedanken. Wir wissen erst seit ganz kurzer Zeit, dass die BBIS den Vertrag gekündigt hat. Seit dem wird intensiv, auch in der Verwaltung, daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Der Bürgermeister hat für die Fraktionsvorsitzenden eine Sondersitzung einberufen. Ich denke, wir haben uns auf einem guten Wege geeinigt, wie es weitergeht und jetzt kommt das Ganze schon in die Ausschüsse. Ich habe in den letzten Jahren kaum ein Verfahren erlebt, was so schnell angeschoben wurde. Man muss ein wenig Zeit lassen, dass die Verwaltung und die Gemeindevertreter daran arbeiten, sich ein Bild machen und dann zu einer konstruktiven Lösung kommen können. Diese konstruktive Lösung ist sicherlich auch in Ihrem Sinne, aber ein bisschen Geduld muss sein. Es gibt wirklich auch Probleme mit der Förderschule usw. Das sind andere Themen, die will ich jetzt nicht aufgreifen, aber es gibt nicht nur die eine Schule im Ort. Es gibt auch andere Schulen und wir müssen uns dieser Dinge immer annehmen. Ich bitte jetzt um Geduld, dass man im Januar/Februar 2013 eine konstruktive Lösung in der Gemeindevertretung beschließen kann. Davon bin ich auf jeden Fall überzeugt.

 

 

5.                   Frau Dr. Bastians-Osthaus, Im Tal 30

5.1.             Ich habe das Gutachten schon einmal durchgeblättert. Ich bin Mitglied des KITA-Ausschusses im Hort der Seeberg-Grundschule und ich habe auf Seite 17 des Gutachtens den Hinweis gefunden, und die Frage hatten wir uns auch schon mehrfach gestellt, dass für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe, die unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Rechtsanspruch haben, eigentlich gar keine Betreuungsangebote vorhanden sind. Das muss in die Kapazitätsplanung unbedingt mit einbezogen werden. Gedenkt die familienfreundliche Gemeinde Kleinmachnow diesen Mangel der bisherigen Versorgungssituation auch im Rahmen des neuen Schulgebäudes  etc. mit auszugleichen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das kann ich ganz kurz mit „ja“ beantworten.

 

 

6.                   Herr Weis, Mittebruch 2

6.1.             Wahrscheinlich als Einziger aus der Region TKS habe ich am 23. Oktober den Bildungsausschuss des Kreistages besucht. Ich möchte kurz wiedergeben, dass dort die Abgeordneten der Meinung sind, dass es prüfenswert wäre, die dritte Grundschule gemeinsam als Inklusionsschule neben die Förderschule zu bringen. Ob das geht, dafür sind die Ausschüsse da. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde gesagt, dass der Gemeinde Kleinmachnow der Standort Schleusenweg zwei Mal angeboten wurde. In welcher Form wurde dieses angeboten? Stimmt es, dass Sie dieses abgelehnt haben? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde es zwei Mal abgelehnt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist richtig, dass ich vor einem Jahr mit Herrn Homann ein Gespräch geführt habe, in dem er darüber berichtet hat, dass es beim Kreis hinsichtlich der beiden Förderschulen ein Problem gibt und wie es denn wäre, wenn man die beiden Förderschulen zusammenlegen würde. Er fragte, ob die Gemeinde sich vorstellen könne, dort eine Musterschule als Inklusionsschule einzurichten. Ich habe damals gesagt, dass ich mir das im Moment sehr schwer vorstellen kann. Ich hatte damals die ganz klare Auffassung, dass ich nicht für den Landkreis die Kastanien dafür aus dem Feuer hole und das ich meine, dass der Landkreis verpflichtet ist, Förderschulen zu bauen. Nach der voraussichtlichen Schließung des Standortes der Seeberg-Grundschule auf dem BBIS-Gelände hat der Landkreis kein Gespräch mehr mit mir gesucht. Ich denke, wir sind alle einer Meinung, die Gemeinde muss bis 2015 eine akzeptable Lösung bekommen und ich glaube, dass bei den vielfältigen Problemen, die im Schleusenweg sind, der Zeitfaktor nicht zu erfüllen ist. Der Zeitfaktor ist für mich und die Eltern am wichtigsten. Ich muss zum 1. August 2015, mit Beginn des neuen Schuljahres, eine dritte Grundschule haben. Das werden wir im Schleusenweg nicht hinbekommen.

 

 

Herr Burkardt

Sehr geehrter Herr Kreistagskollege, zu dem Thema der Förderschulen gibt es mittlerweile mehrere ganz klare Kreistagsbeschlüsse. Irgendwelche Gespräche, die ein untergeordneter Mitarbeiter der Kreisverwaltung dazu führt, sind nicht maßgeblich für das, was der Kreistag will. Was der Kreistag will, können Sie nachlesen in den Protokollen und können Sie auch nachlesen im Protokoll der Schulausschusssitzung, von der Sie eben berichtet haben. Das Zusammenführen der beiden Förderschulen an diesem Standort und dies ausdrücklich mit dem Ziel des Erhalts der Albert-Schweitzer-Förderschule. Das ist die Beschlusslage und die wird nicht unterlaufen von irgendwelchen Überlegungen mit Inklusion oder anderem mehr. Das ist eine langfristige Geschichte. Wir wollen die Albert-Schweitzer-Förderschule am Standort Kleinmachnow erhalten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich schließe mich der Meinung von Herrn Burkardt an.

 

 

Anmerkung von Herrn Weis:

Ich danke Ihnen, Herr Grubert. Herr Burkardt, Sie brauchen mir nicht etwas von irgendwelchen Protokollen sagen, wenn ich dort persönlich anwesend war. Danke.

 

 

7.                   Frau Löwa, Feldfichten 65

7.1.             Ich arbeite als Lehrerin an der Albert-Schweitzer-Förderschule. Die beiden Förderschulen haben sich auf den Weg gemacht, dass wir zusammen arbeiten können. Es ist ein weiter Weg, dass auch die beiden Schulen zusammenpassen. Nach dem letzten Bildungsausschuss im Kreis haben wir den Eindruck, dass abgewartet werden soll, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Man fängt nicht an zu bauen. Vieles ist gut geplant, die Architekten waren sehr fleißig und wir konnten Mitsprache erwirken, aber es geht nicht voran. Ich stehe hier für eine kleine Gruppe, die aber die Schwächsten sind. Diese Eltern und Familien haben es unter uns allen am schwersten. Da müssen wir einen Weg finden. Es sind jetzt, beide Schulen zusammengenommen, ca. 80 Schüler, die man nicht einfach mal irgendwo aufteilen kann. Die wachsen auch nicht so schnell raus aus der Schule, so dass man sagen kann, 2015 sind keine Förderschulen mehr da. Da sind noch genug Schüler und ich bin der Meinung, dass es immer noch Schüler geben wird, die keine Regelschule besuchen können. Können sich die Mitglieder der Gemeindevertretung an den Kreis wenden und noch einmal, so wie im letzten Jahr, dazu stehen, dass die Förderschulen hier in der Region ganz wichtig sind und erhalten werden müssen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gibt heute einen Antrag der Fraktion B 90/Grüne, dem ich beitreten werde. Im Vorfeld der heutigen Sitzung habe ich mit dem Landrat, Herrn Blasig, ein Gespräch geführt. Die Auskunft des Landkreises ist, die Zielstellung auf Zusammenführung bleibt bestehen. Es soll zum 28. Februar 2013 ein Beschluss in den Kreistag eingehen, der diese Zielvorstellung auch mit Geld untermauert, um die baulichen Leistungen durchzuführen. Ich stehe hundertprozentig hinter dem, was Sie gesagt haben; werde auch Druck auf den Kreis ausüben. Leider handelt es sich aber um eine Kreistagsangelegenheit und der Druck muss dort weiter aufrecht erhalten werden. Die Unterstützung der Gemeinde Kleinmachnow und auch der Kreistagsabgeordneten, die in dieser Gemeindevertretung sind, haben Sie.

 

 

Herr Burkardt

Wenn es die Kreistagsabgeordneten nicht gäbe, und da schließe ich ausdrücklich den Kreistagsabgeordneten Singer mit ein, dann wäre das Totenglöcklein über die Albert-Schweitzer-Schule schon längst geschwungen worden. Nachdem ich mir das Protokoll des Bildungsausschusses zur Vorbereitung unseres anderen Tagesordnungspunktes noch einmal aus dem Internet ausgedruckt habe, habe ich spontan den Landrat angerufen und ihn auf diese Sitzung und auf das, was seine Verwaltung dort vorgetragen und an Absichten zu erkennen gegeben hat, deutlich aufmerksam gemacht. Ich habe auch deutlich gesagt, dass ich das im Anlauf auf die nächste Kreistagssitzung tue. Es ist nicht damit getan und es ist auch nicht unser Anliegen, den großen Aufschlag zu machen, sondern etwas zu bewegen, dass diese Schule dort existentiell gesichert wird. Der Kreis schafft dafür die räumlichen Voraussetzungen. Das andere Problem sind die Zuweisungen von Schülern. Das erfolgt über den Förderausschuss und wir werden auch mit dem staatlichen Schulamt darüber reden müssen, dass hier durch Nichtzuweisung von Schülern ausgetrocknet wird. Ich habe im Landtag eine Anfrage gestellt, über die Schulzuweisung zu den anderen Förderschulen. Es ist interessant gewesen; es ist die einzige Schule in Kleinmachnow, die in den letzten Jahren keine Zuweisung von Schülern mehr gehabt hat. Die zwei neuen Schüler, die Sie haben, kommen aus Berlin.

 

 

Herr Templin

Die Gemeindevertretung hat erklärt, dass sie die beiden Förderschulen hier gesichert haben will. Nicht nur gesichert, der Ausbau soll auch attraktivitätssteigernd sein. Das, was Herr Burkardt sagte, haben wir schon vor eineinhalb Jahren beobachtet. Es bestehen Bestrebungen, sie auszutrocknen, in dem Schüler nicht zugewiesen werden. Der Kreistag hat es auch beschlossen, mit Kosten usw., aber in den Protokollen danach taucht immer wieder auf, dass es von der Schulentwicklungsplanung abhängig gemacht werden muss. Es steht auch drin, dass sie ein Signal aus der Gemeinde haben wollen. Auch wenn das in der Kürze der Zeit eine Doppelung ist, die wir später behandeln, ist es dass, was wir als Gemeindevertretung machen können. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir wollen diese beiden Schulen hier in Kleinmachnow am Standort Schleusenweg erhalten und werden auch insistieren und auf den Kreis einwirken, dass dies passiert und umgesetzt wird.

 

 

Frau Sahlmann

Im Vorfeld haben wir uns auch mit anderen Gremien verständigt z. B. mit der Lebenshilfe e. V. Das sind Vertreter im Kreis, die sich für diese Behinderten einsetzen und die sagen ganz deutlich, dass dieser Schulstandort erhalten werden muss und dass Inklusion nicht mit jedem Kind geht und dass man nicht auf das Land warten soll, sondern den Kindern und Eltern vor Ort helfen muss. Es gibt eben so schwer behinderte Kinder, die in einer solchen Schule einfach besser aufgehoben sind. Davon bin ich fest überzeugt. Aus diesem Grund bitte ich später für unseren Antrag noch einmal um Unterstützung.

 

 

8.                   Herr Vogelgesang, Unterberg 34

8.1.             Ich habe noch eine Frage zur Zeitschiene, was die Seeberg-Schule betrifft. Es wurde ja darauf verwiesen, dass es noch andere Schulen im Ort gibt, was natürlich richtig ist. Ich denke aber, dass hier eine Sondersituation besteht, die in Folge dessen, auch eine Sonderbehandlung der Schule rechtfertigt. Die Sondersituation besteht darin, dass es ab 2015 kein Schulgebäude mehr gibt. Offensichtlich wird ja über einen Schulneubau nachgedacht. Wenn ich das richtig sehe, muss so etwas ausgeschrieben werden, dann geht es durch die verschiedenen Planungsphasen und dann muss ja auch noch gebaut werden. Mit welcher Planungs- und Baudauer wäre zu rechnen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wie ich schon ausgeführt habe, brauche ich zum 1. August 2015 für die Seeberg-Grundschule ein neues Schulgebäude. Ich muss natürlich den normalen Diskussionsprozess hinsichtlich der Nachhaltigkeit und dieser ganzen Untersuchungen durchlaufen. Ich habe deshalb gegenüber der BBIS immer darauf gedrängt und seit zweieinhalb Jahren versucht, den Vertrag über 2015 hinaus zu verlängern. Im Vertrag hätte nämlich nur eine Kündigungsfrist von neun Monaten zum Abschluss des Schuljahres gestanden. Ich bin sehr froh, dass mir die Internationale Schule wenigstens eine, wenn auch negative, Antwort gegeben hat. Die Gemeindevertreter und ich werden alles in Bewegung setzen, um zum 1. August 2015 einen neuen Standort zu haben. Das werden wir machen und deshalb auch die Entscheidung im Januar, auch wissend um die Einschulungen für das Schuljahr 2013/2014. Um noch einmal aufzugreifen, was Herr Dr. Klocksin schon angemerkt hat, wer eingeschult wird, soll auch die Garantie von uns bekommen, bis zum Ende dort zu bleiben. Beschleunigen kann ich es leider nicht. Wenn wir eine gemeinsame Entscheidung haben, hinsichtlich des Architekten und der Ausstattung, werden wir alle an einem Strang ziehen, was zu einem positiven Ergebnis führen wird. Wir schaffen es bis 2015.

 

 

Nachfrage von Herrn Vogelgesang:

Rechnen Sie damit, in der zur Verfügung stehenden Zeit zu schaffen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, ich rechne damit. Gemeinsam schaffen wir es.