1.                   Herr Dr. Klocksin

1.1               Die Blätter sind gefallen und bald kommt bestimmt auch eine dünne Schneedecke. Wie verhält es sich mit der Reinigung der öffentlichen Flächen z. B. Bannwald, wo Verschmutzungen stattfinden, die nun unter dem Laub verschwinden? Ich frage jedes Jahr danach und möchte dieses Mal darauf drängen, uns über die Reinigungsplanung zu informieren.

1.2               Landesnahverkehrsplan – Die Region hat sich wieder positioniert zur schienengebundenen Erschließung. In der Vergangenheit hatte ich immer wieder nachgefragt, ob die Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von der Landesregierung nachgefragt wurde. Wir haben, wie bekannt, im geltenden Landesverkehrsplan, der bis zum kommenden Jahr Gültigkeit hat, die Prüfaufträge für den S-Bahn-Ringschluss und die Stammbahn als S-Bahn. Dieses fällt hier in Gänze raus. Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans sieht explizit keine Verlängerung oder Ausbauten des S-Bahn-Netzes im berlinnahen Raum vor. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, respektive ist die Verwaltung beim Meinungsbildungsprozess des Landes beteiligt worden? In welcher Form sind unsere Interessen hier gewahrt worden?

1.3               Der Presse war zu entnehmen, dass ein örtlich ansässiges Unternehmen eine Fläche an eine Lebensmittelkette veräußert hat. Diese Fläche liegt in der Förster-Funke-Allee. In der Zeitung war ebenfalls zu lesen, dass nach Auffassung der Gemeinde das geltende Bauplanungsrecht die Ansiedlung einer Lebensmittelkette zulässt. Das ist aus meiner Erkenntnis neu. Ich hätte gerne eine Erläuterung dazu. Wie begründet sich der Bauantrag der Lebensmittelkette an den Landkreis unter Umgehung der Gemeinde Kleinmachnow oder ist diese Information in der Lokalzeitung nicht zutreffend?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1. Und 2.

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 3.

Die Lebensmittelkette Bio-Company hat von Kondor Wessels ein Grundstück erworben und bei der Unteren Bauaufsicht des  Landkreises einen Bauantrag eingereicht.  Es handel sich um das Grundstück links neben dem Pflegeheim. Für dieses Gebiet gibt es einen B-Plan; es ist Entwicklungsgebiet. Nach Einreichung des Bauantrages, was aber noch nicht geschehen ist, wird die Gemeinde, wie bei allen anderen Bauvorhaben, angehört werden. Dann gibt es eine Frist zur Stellungnahme und dann können wir abgleichen, ob es zulässig ist oder nicht. Nach meinem Kenntnisstand ist es zulässig und ein Geschäft der laufenden Verwaltung und so ist auch vorab die erste telefonische Information der Unteren Bauaufsicht.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:

Darf ich davon ausgehen, dass im Rahmen der vom Landkreis gesetzten Frist zur Stellungnahme die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung beteiligt werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gibt einen gültigen B-Plan. Frau Neidel hat mir eben mitgeteilt, dass die Unterlagen zur Stellungnahme gestern oder heute eingegangen sind. Es handelt sich, wie schon gesagt, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Bauausschuss wird darüber informiert, eventuell schon am Montag, aber die Bewertung ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und ich werde mich an die Gesetze und den gültigen B-Plan halten. Der Umweltausschuss wird ebenfalls informiert.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Herr Bürgermeister, da es eine diffizile Frage ist, die alle Gemeindevertreter interessiert, schlage ich vor, eine Information zu verteilen.

 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich werde die Ausschüsse informieren und mich bemühen, das Ergebnis, da es ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, auch für die Gemeindevertretung als Infopapier zusammenzufassen. Aber meine Damen und Herren es gibt ein Entwicklungsgebiet, es gibt einen gültigen B-Plan und die Auswertung nach der Stellung eines Bauantrages bei der Unteren Bauaufsicht ist Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:

Herr Bürgermeister, teilen Sie meinen Eindruck, dass im konkreten Vorgang die Absicht besteht, um die Position der Mehrheit der Gemeindevertretung wissend, genau die Gemeindevertretung in dem konkreten Fall zu umgehen und deshalb hier den Weg der leichteren Zustimmung über den Landkreis zu erreichen, gerade vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld ein anderes Verfahren gewählt worden war?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihren Eindruck teile ich nicht. Im Vorfeld ist kein anderes Verfahren gewählt worden, sondern ich bin im letzten Jahr mit einem Beschluss an die Gemeindevertretung herangetreten, der Gemeinde Kleinmachnow gehörende Grundstücke an Bio-Company zu veräußern zur Ansiedlung eines Bio-Supermarktes. Dieser Beschlussvorschlag ist abgelehnt worden. Danach habe ich von Bio-Company nichts mehr gehört und sie haben ein anderes, nicht der Gemeinde Kleinmachnow gehörendes, Grundstück erworben, für das es einen B-Plan gibt. Für diesen Bebauungsplan müssen sie den Bauantrag, der nicht bei der Gemeinde angezeigt werden muss, bei der Unteren Baubehörde einreichen. Ich habe nicht die Absicht, die Gemeinde Kleinmachnow zu umgehen, aber ich muss mich an Recht und Gesetz halten.

 

 

2.                   Frau Schwarzkopf

2.1.       Der Bürgermeister hat vorhin bereits in einem anderen Zusammenhang unser Klimaschutzprogramm erwähnt, was sich die Kommune Kleinmachnow gestellt hat. Wir werden von anderen Kommunen für dieses Klimaschutzprogramm sehr beneidet. In dem Klimaschutzprogramm haben wir verschiedene Ziele festgelegt z. B. die Reduzierung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden. Es wurden bereits die Energieverbräuche von 2005 bis 2007 durch Herrn Koch von der Verwaltung festgehalten. Seit 2007 macht das Herr Piekarski. Jetzt müssen wir Strukturen einführen, dass die Überprüfung dieser Ziele den Gemeindevertretern vorgestellt bzw. dass diese Ziele auch den Bürgern transparent dargestellt werden. Kann in diesem Zusammenhang Herr Piekarski oder der zuständige Bearbeiter die Reduzierung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden noch einmal vorstellen? Wenn das der Fall ist, bis wann wird Herr Piekarski das tun?

2.2.       Die Lokale Agenda Energie- und Klimaschutz hatte angeregt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die die Nutzung des Wasserhaushaltes des Teltowkanals in Augenschein nehmen soll. Diese Studie wurde an die Boldt-Hochschule vergeben und liegt nun vor. Leider wurde es den Mitgliedern der Lokalen Agenda Energie- und Klimaschutz bisher verwährt, Einblick in diese Studie zu nehmen. Es gab ein Rundschreiben, dass die Gemeindevertreter die Studie einsehen können. Was passiert mit dieser Studie? In welcher Form soll jetzt weiter damit umgegangen werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Einsparung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden werden wir weiter untersuchen. Ich denke, dass Herr Piekarski das in einem der nächsten Ausschüsse Anfang des neuen Jahres, eventuell schon in der Januarsitzung, vorstellen sollte. In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, da die Sitzung in der nächsten Woche stattfindet.

 

 

zu 2.

Es ist richtig, dass ich gesagt habe, dass zunächst nur die Gemeindevertreter Einsicht nehmen können, weil diese Studie auch Ergebnisse enthalte, die nicht einfach so veröffentlicht werden können. Die Studie wird nach ihrer Auswertung dann auch in den Ausschüssen vorgestellt und ist für alle zugänglich. Eine Fachinfo im Umweltausschuss wurde bereits verteilt.

 

 

Nachfrage von Frau Schwarzkopf:

Kann ich davon ausgehen, dass in der Ausschussrunde im Januar darüber informiert wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Versprechen werde ich es nicht, aber die Verwaltung bemüht sich.

 

 

3.                   Frau Sahlmann

3.1.       Meine Frage schließt an die Frage, die Herr Dr. Klocksin zum Erwerb eines Grundstückes durch eine Bio-Marktkette hatte, an. Warum lässt der Bebauungsplan es zu, dass so ein großes Gebäude für die Errichtung eines Einkaufsmarktes vorgesehen werden kann? Wir hatten ja schon einmal zwei Runden mit der Bio-Company und hatten damals festgestellt, dass dort der Bebauungsplan geändert werden muss und das war ja nur ein Flurstück daneben, da wird sich der Bebauungsplan ja nicht wesentlich ändern. Weiß man es hundertprozentig oder muss erst geprüft werden, ob eine Änderung vorgenommen werden muss?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Errichtung eines Bio-Supermarktes ist planungsrechtlich im WA bis zu einer bestimmten Größenordnung zulässig. Das war auch Anlass für Bio-Company nach entsprechenden Untersuchungen an uns heranzutreten. Ich habe damals nach Prüfung festgestellt, dass es planungsrechtlich möglich ist. Die Gemeindevertretung hat jedoch entschieden, das Grundstück nicht zu verkaufen. Danach hat Bio-Company in dem gleichen Gebiet nur von einem Privaten ein Grundstück erworben. Hinsichtlich des Planungsrechtes in diesem Gebiet sind Sie als Vorsitzende des ehemaligen zeitweiligen Ausschusses für das verlorene „o“ bestens informiert. Sie dürften dazu alle Unterlagen haben. Die Untere Bauaufsicht wird die Zulässigkeit prüfen. Die Gemeinde wird zur Stellungnahme aufgefordert werden. Wir können eine Stellungnahme nur im Rahmen der bestehenden Gesetze und des bestehenden Bebauungsplanes abgeben. Deshalb handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

 

4.                   Herr Grützmann

4.1.       Graffitis an der Nordseite der Turnhalle der Gesamtschule – Betrachten Sie, Herr Bürgermeister, das nicht auch wie ich, da es sich um die Fassadengestaltung an einem öffentlichen Gebäude handelt, als Kunst im öffentlichen Raum? In Folge dessen hätte es im KuSo-Ausschuss vorgestellt werden müssen. Das ist nicht der Fall. Andererseits hat im Frühjahr im Bau- und KuSo-Ausschuss eine andere Fassadengestaltung zur Diskussion gestanden, bei der man der Meinung war, dass man es so nicht machen könne. Jetzt ist ein Graffiti dran. Wie kam es dazu? Vielleicht ist es sinnvoll, dass schriftlich zu beantworten, weil ja auch Kosten mit dazu gehören. Es gehört auch mit dazu, dass die Jugendfreizeiteinrichtung mitwirken sollte, was nicht passiert ist sowie noch weitere Einzelheiten.

4.2.       Ungefähr im Jahre 2004 ist von Hoffmann & Leichter ein Verkehrspapier, aufgeteilt in fließenden und ruhenden Verkehr, erstellt worden. Dazu gab es Bürgerbeteiligungen. Die Bürgerbeteiligung für den fließenden Verkehr ist ausgewertet und in Maßnahmen eingeflossen. Die Bürgerbeteiligung für den ruhenden Verkehr wartet immer noch auf eine Auswertung. Wann werden Sie zu dieser Auswertung kommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 4.1.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

zu 4.2.

Dieses Papier ist einer Auswertung nicht mehr würdig.

 

 

Nachfrage von Herrn Grützmann:

Haben Sie in nächster Zeit vor, die Problematik ruhender Verkehr in Kleinmachnow auf Ihren Arbeitsplan zu setzen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Problem ruhender Verkehr in Kleinmachnow ist ein sehr schwieriges Thema. Der UVO-Ausschuss sollte im Jahr 2013 darüber diskutieren.

 

 

5.                   Herr Musiol

5.1.      Zum Nachtflugverbot wurde noch einmal eine Flyer-Aktion gestartet, die vom Verteiler genauso unbefriedigend war wie die erste, die wir nach Bekanntwerden der Flugrouten hatten. Immer wieder ist es ein Unternehmen, was nicht straßen- bzw. haushaltsdeckend alles abdeckt. Sicherlich reduzieren Sie dann die Kosten für dieses Unternehmen. Frau Bellack sagte mir, dass noch 1000 Flyer nachgeliefert werden mussten. Auf Dauer ist das jedenfalls nicht befriedigend und sicherlich auch nicht in Ihrem Sinne, dass die Bürgerinitiative recherchieren muss, welche Straßen nicht beliefert worden sind. Wie können wir eine Qualitätsverbesserung erreichen, was ja auch in Ihrem Sinne ist? 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist leider eine Frage des Preises. Sie haben aber natürlich völlig Recht mit der Feststellung, lieber mehr zu zahlen und 100% Qualität zu erhalten, als weniger zu zahlen und unzufrieden zu sein. Dieses Unternehmen wird beim nächsten Mal von uns nicht mehr beauftragt. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Flyer nicht flächendeckend verteilt worden sind aber froh, dass sich die Bürgerinitiative weiter so stark engagiert und die nachgeforderten Flyer auch noch verteilen will. Trotz der unbefriedigenden Verteilung hat es aber einen großen Schub gegeben; wir sind jetzt bei über 5.600 Eintragungen und haben uns mehr als 6.000 Eintragungen als Ziel gesetzt.