Sitzung: 08.11.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Dr. Klocksin
1.1
Die Blätter sind gefallen
und bald kommt bestimmt auch eine dünne Schneedecke. Wie verhält es sich mit
der Reinigung der öffentlichen Flächen z. B. Bannwald, wo Verschmutzungen
stattfinden, die nun unter dem Laub verschwinden? Ich frage jedes Jahr danach
und möchte dieses Mal darauf drängen, uns über die Reinigungsplanung zu
informieren.
1.2
Landesnahverkehrsplan –
Die Region hat sich wieder positioniert zur schienengebundenen Erschließung. In
der Vergangenheit hatte ich immer wieder nachgefragt, ob die Gemeinde im Rahmen
des Beteiligungsverfahrens von der Landesregierung nachgefragt wurde. Wir
haben, wie bekannt, im geltenden Landesverkehrsplan, der bis zum kommenden Jahr
Gültigkeit hat, die Prüfaufträge für den S-Bahn-Ringschluss und die Stammbahn
als S-Bahn. Dieses fällt hier in Gänze raus. Der Entwurf des
Landesnahverkehrsplans sieht explizit keine Verlängerung oder Ausbauten des
S-Bahn-Netzes im berlinnahen Raum vor. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung
darüber, respektive ist die Verwaltung beim Meinungsbildungsprozess des Landes
beteiligt worden? In welcher Form sind unsere Interessen hier gewahrt worden?
1.3
Der Presse war zu
entnehmen, dass ein örtlich ansässiges Unternehmen eine Fläche an eine
Lebensmittelkette veräußert hat. Diese Fläche liegt in der Förster-Funke-Allee.
In der Zeitung war ebenfalls zu lesen, dass nach Auffassung der Gemeinde das
geltende Bauplanungsrecht die Ansiedlung einer Lebensmittelkette zulässt. Das
ist aus meiner Erkenntnis neu. Ich hätte gerne eine Erläuterung dazu. Wie
begründet sich der Bauantrag der Lebensmittelkette an den Landkreis unter
Umgehung der Gemeinde Kleinmachnow oder ist diese Information in der
Lokalzeitung nicht zutreffend?
Bürgermeister Herr
Grubert
zu 1. Und 2.
Die Fragen werden durch
die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Zu 3.
Die
Lebensmittelkette Bio-Company hat von Kondor Wessels ein Grundstück erworben
und bei der Unteren Bauaufsicht des
Landkreises einen Bauantrag eingereicht.
Es handel sich um das Grundstück links neben dem Pflegeheim. Für dieses
Gebiet gibt es einen B-Plan; es ist Entwicklungsgebiet. Nach Einreichung des
Bauantrages, was aber noch nicht geschehen ist, wird die Gemeinde, wie bei
allen anderen Bauvorhaben, angehört werden. Dann gibt es eine Frist zur
Stellungnahme und dann können wir abgleichen, ob es zulässig ist oder nicht.
Nach meinem Kenntnisstand ist es zulässig und ein Geschäft der laufenden
Verwaltung und so ist auch vorab die erste telefonische Information der Unteren
Bauaufsicht.
Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:
Darf ich davon ausgehen, dass im Rahmen der vom
Landkreis gesetzten Frist zur Stellungnahme die zuständigen Ausschüsse der
Gemeindevertretung beteiligt werden?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es gibt
einen gültigen B-Plan. Frau Neidel hat mir eben mitgeteilt, dass die Unterlagen
zur Stellungnahme gestern oder heute eingegangen sind. Es handelt sich, wie
schon gesagt, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Bauausschuss wird
darüber informiert, eventuell schon am Montag, aber die Bewertung ist ein
Geschäft der laufenden Verwaltung und ich werde mich an die Gesetze und den
gültigen B-Plan halten. Der Umweltausschuss wird ebenfalls informiert.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick
Herr Bürgermeister, da es eine diffizile Frage
ist, die alle Gemeindevertreter interessiert, schlage ich vor, eine Information
zu verteilen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde
die Ausschüsse informieren und mich bemühen, das Ergebnis, da es ein Geschäft
der laufenden Verwaltung ist, auch für die Gemeindevertretung als Infopapier
zusammenzufassen. Aber meine Damen und Herren es gibt ein Entwicklungsgebiet,
es gibt einen gültigen B-Plan und die Auswertung nach der Stellung eines
Bauantrages bei der Unteren Bauaufsicht ist Geschäft der laufenden Verwaltung.
Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:
Herr Bürgermeister, teilen Sie meinen Eindruck,
dass im konkreten Vorgang die Absicht besteht, um die Position der Mehrheit der
Gemeindevertretung wissend, genau die Gemeindevertretung in dem konkreten Fall
zu umgehen und deshalb hier den Weg der leichteren Zustimmung über den
Landkreis zu erreichen, gerade vor dem Hintergrund, dass im Vorfeld ein anderes
Verfahren gewählt worden war?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ihren
Eindruck teile ich nicht. Im Vorfeld ist kein anderes Verfahren gewählt worden,
sondern ich bin im letzten Jahr mit einem Beschluss an die Gemeindevertretung
herangetreten, der Gemeinde Kleinmachnow gehörende Grundstücke an Bio-Company
zu veräußern zur Ansiedlung eines Bio-Supermarktes. Dieser Beschlussvorschlag
ist abgelehnt worden. Danach habe ich von Bio-Company nichts mehr gehört und
sie haben ein anderes, nicht der Gemeinde Kleinmachnow gehörendes, Grundstück
erworben, für das es einen B-Plan gibt. Für diesen Bebauungsplan müssen sie den
Bauantrag, der nicht bei der Gemeinde angezeigt werden muss, bei der Unteren
Baubehörde einreichen. Ich habe nicht die Absicht, die Gemeinde Kleinmachnow zu
umgehen, aber ich muss mich an Recht und Gesetz halten.
2.
Frau Schwarzkopf
2.1. Der
Bürgermeister hat vorhin bereits in einem anderen Zusammenhang unser
Klimaschutzprogramm erwähnt, was sich die Kommune Kleinmachnow gestellt hat.
Wir werden von anderen Kommunen für dieses Klimaschutzprogramm sehr beneidet.
In dem Klimaschutzprogramm haben wir verschiedene Ziele festgelegt z. B. die
Reduzierung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden. Es wurden bereits
die Energieverbräuche von 2005 bis 2007 durch Herrn Koch von der Verwaltung
festgehalten. Seit 2007 macht das Herr Piekarski. Jetzt müssen wir Strukturen
einführen, dass die Überprüfung dieser Ziele den Gemeindevertretern vorgestellt
bzw. dass diese Ziele auch den Bürgern transparent dargestellt werden. Kann in
diesem Zusammenhang Herr Piekarski oder der zuständige Bearbeiter die
Reduzierung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden noch einmal
vorstellen? Wenn das der Fall ist, bis wann wird Herr Piekarski das tun?
2.2. Die
Lokale Agenda Energie- und Klimaschutz hatte angeregt, eine Machbarkeitsstudie
in Auftrag zu geben, die die Nutzung des Wasserhaushaltes des Teltowkanals in
Augenschein nehmen soll. Diese Studie wurde an die Boldt-Hochschule vergeben
und liegt nun vor. Leider wurde es den Mitgliedern der Lokalen Agenda Energie-
und Klimaschutz bisher verwährt, Einblick in diese Studie zu nehmen. Es gab ein
Rundschreiben, dass die Gemeindevertreter die Studie einsehen können. Was
passiert mit dieser Studie? In welcher Form soll jetzt weiter damit umgegangen
werden?
Bürgermeister Herr
Grubert
zu 1.
Die
Einsparung des Energieverbrauchs in den kommunalen Gebäuden werden wir weiter
untersuchen. Ich denke, dass Herr Piekarski das in einem der nächsten
Ausschüsse Anfang des neuen Jahres, eventuell schon in der Januarsitzung,
vorstellen sollte. In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, da die Sitzung in
der nächsten Woche stattfindet.
zu 2.
Es ist
richtig, dass ich gesagt habe, dass zunächst nur die Gemeindevertreter Einsicht
nehmen können, weil diese Studie auch Ergebnisse enthalte, die nicht einfach so
veröffentlicht werden können. Die Studie wird nach ihrer Auswertung dann auch
in den Ausschüssen vorgestellt und ist für alle zugänglich. Eine Fachinfo im
Umweltausschuss wurde bereits verteilt.
Nachfrage von Frau Schwarzkopf:
Kann ich davon ausgehen, dass in der
Ausschussrunde im Januar darüber informiert wird?
Bürgermeister
Herr Grubert
Versprechen
werde ich es nicht, aber die Verwaltung bemüht sich.
3.
Frau Sahlmann
3.1. Meine
Frage schließt an die Frage, die Herr Dr. Klocksin zum Erwerb eines
Grundstückes durch eine Bio-Marktkette hatte, an. Warum lässt der Bebauungsplan
es zu, dass so ein großes Gebäude für die Errichtung eines Einkaufsmarktes
vorgesehen werden kann? Wir hatten ja schon einmal zwei Runden mit der
Bio-Company und hatten damals festgestellt, dass dort der Bebauungsplan
geändert werden muss und das war ja nur ein Flurstück daneben, da wird sich der
Bebauungsplan ja nicht wesentlich ändern. Weiß man es hundertprozentig oder
muss erst geprüft werden, ob eine Änderung vorgenommen werden muss?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die
Errichtung eines Bio-Supermarktes ist planungsrechtlich im WA bis zu einer
bestimmten Größenordnung zulässig. Das war auch Anlass für Bio-Company nach entsprechenden
Untersuchungen an uns heranzutreten. Ich habe damals nach Prüfung festgestellt,
dass es planungsrechtlich möglich ist. Die Gemeindevertretung hat jedoch
entschieden, das Grundstück nicht zu verkaufen. Danach hat Bio-Company in dem
gleichen Gebiet nur von einem Privaten ein Grundstück erworben. Hinsichtlich
des Planungsrechtes in diesem Gebiet sind Sie als Vorsitzende des ehemaligen
zeitweiligen Ausschusses für das verlorene „o“ bestens informiert. Sie dürften
dazu alle Unterlagen haben. Die Untere Bauaufsicht wird die Zulässigkeit
prüfen. Die Gemeinde wird zur Stellungnahme aufgefordert werden. Wir können
eine Stellungnahme nur im Rahmen der bestehenden Gesetze und des bestehenden
Bebauungsplanes abgeben. Deshalb handelt es sich um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung.
4.
Herr Grützmann
4.1. Graffitis
an der Nordseite der Turnhalle der Gesamtschule – Betrachten Sie, Herr
Bürgermeister, das nicht auch wie ich, da es sich um die Fassadengestaltung an
einem öffentlichen Gebäude handelt, als Kunst im öffentlichen Raum? In Folge
dessen hätte es im KuSo-Ausschuss vorgestellt werden müssen. Das ist nicht der
Fall. Andererseits hat im Frühjahr im Bau- und KuSo-Ausschuss eine andere
Fassadengestaltung zur Diskussion gestanden, bei der man der Meinung war, dass
man es so nicht machen könne. Jetzt ist ein Graffiti dran. Wie kam es dazu?
Vielleicht ist es sinnvoll, dass schriftlich zu beantworten, weil ja auch
Kosten mit dazu gehören. Es gehört auch mit dazu, dass die
Jugendfreizeiteinrichtung mitwirken sollte, was nicht passiert ist sowie noch
weitere Einzelheiten.
4.2. Ungefähr
im Jahre 2004 ist von Hoffmann & Leichter ein Verkehrspapier, aufgeteilt in
fließenden und ruhenden Verkehr, erstellt worden. Dazu gab es
Bürgerbeteiligungen. Die Bürgerbeteiligung für den fließenden Verkehr ist
ausgewertet und in Maßnahmen eingeflossen. Die Bürgerbeteiligung für den
ruhenden Verkehr wartet immer noch auf eine Auswertung. Wann werden Sie zu
dieser Auswertung kommen?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu
4.1.
Die Frage
wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
zu
4.2.
Dieses
Papier ist einer Auswertung nicht mehr würdig.
Nachfrage von Herrn Grützmann:
Haben Sie in nächster Zeit vor, die Problematik
ruhender Verkehr in Kleinmachnow auf Ihren Arbeitsplan zu setzen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das Problem
ruhender Verkehr in Kleinmachnow ist ein sehr schwieriges Thema. Der
UVO-Ausschuss sollte im Jahr 2013 darüber diskutieren.
5.
Herr Musiol
5.1. Zum
Nachtflugverbot wurde noch einmal eine Flyer-Aktion gestartet, die vom
Verteiler genauso unbefriedigend war wie die erste, die wir nach Bekanntwerden
der Flugrouten hatten. Immer wieder ist es ein Unternehmen, was nicht straßen-
bzw. haushaltsdeckend alles abdeckt. Sicherlich reduzieren Sie dann die Kosten
für dieses Unternehmen. Frau Bellack sagte mir, dass noch 1000 Flyer
nachgeliefert werden mussten. Auf Dauer ist das jedenfalls nicht befriedigend
und sicherlich auch nicht in Ihrem Sinne, dass die Bürgerinitiative
recherchieren muss, welche Straßen nicht beliefert worden sind. Wie können wir
eine Qualitätsverbesserung erreichen, was ja auch in Ihrem Sinne ist?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es ist leider eine Frage des Preises. Sie haben
aber natürlich völlig Recht mit der Feststellung, lieber mehr zu zahlen und
100% Qualität zu erhalten, als weniger zu zahlen und unzufrieden zu sein.
Dieses Unternehmen wird beim nächsten Mal von uns nicht mehr beauftragt. Ich
bin sehr enttäuscht, dass die Flyer nicht flächendeckend verteilt worden sind
aber froh, dass sich die Bürgerinitiative weiter so stark engagiert und die
nachgeforderten Flyer auch noch verteilen will. Trotz der unbefriedigenden
Verteilung hat es aber einen großen Schub gegeben; wir sind jetzt bei über
5.600 Eintragungen und haben uns mehr als 6.000 Eintragungen als Ziel gesetzt.