Sitzung: 08.11.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 22, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 186/12
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister,
Verhandlungen mit der Stadt Teltow aufzunehmen, um einen Zweckverband Bauhof
Teltow-Kleinmachnow voranzubringen und vertraglich bis Juni 2013 zu sichern.
Der Bürgermeister erhält den Auftrag, die spätere
Beteiligung der Gemeinde Stahnsdorf bei der Gründung des Zweckverbandes
vorzubereiten.
Ø
Erläuterungen
zum Antrag durch Frau Schwarzkopf
An der
Aussprache zur DS-Nr. 186/12 beteiligt sich:
Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll
Es ist auf den Weg gebracht worden. Im Januar
wird die Sache in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt und dann wird es
Diskussionsrunden geben, ob es sinnvoll ist, einen Zweckverband zu gründen.
Teltow wird das auch entscheiden. Stahnsdorf selbst ist ein schwieriger Kandidat,
kann aber, wenn der Zweckverband geschlossen wurde, jederzeit dazukommen. Laut
Gutachten ist ein Zweckverband die geeignetste Organisationform. Der Standort
wird nicht der jetzige Bauhof-Standort sein. Die Untersuchung über einen
Standort ist noch nicht abgeschlossen.
An der
weiteren Aussprache zur DS-Nr. 186/12 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Dr. Klocksin
Herr Dr. Mueller
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Dr. Klocksin – Ende der Rednerliste
Abstimmung
zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig
angenommen.
Geschäftsordnungsantrag
von Frau Sahlmann – Verweisung in den Werksausschuss Bauhof
Abstimmung
zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag
von Herrn Templin
Die
Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, Verhandlungen mit der Stadt
Teltow aufzunehmen, um eine Zukunft für einen gemeinsamen Bauhof
Teltow-Kleinmachnow voranzubringen.
Ø
Der
Bürgermeister führt aus, dass es so einen Antrag bereits gibt.
Abstimmung
zur DS-Nr. 186/12:
Die DS-Nr. 186/12 wird mehrheitlich abgelehnt.