Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 2, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

- Herr Templin erläutert als Einreicher die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.    mit der BBIS (Berlin-Brandenburg International School) die Vereinbarungen zum B-Plan KLM-BP-025 zur Straßenfläche "Schopfheimer Allee" (sogenannte B-Straße) sowie zur sogenannten A-Straße, inklusive Anbindungen Karl-Marx-Straße sowie Adolf-Grimme-Ring Ost und Adolf-Grimme-Ring West, dahingehend zu verhandeln, dass die vorgenannten Straßenflächen auf dem Flurstück 301 im derzeitigen Eigentum der BBIS verbleiben und nicht öffentlich gewidmete Straßen sind,

2.    das B-Plan-Verfahren zur Änderung des B-Planes KLM-BP-025 entsprechend zu veranlassen,

3.    die Zuwegung der Waldorf-Schule sowie des Waldorf-Kindergartens und der 3. Grundschule (bis 06/2015) mit der BBIS grundbuchrechtlich zu sichern.

 


An der Aussprache zur DS-Nr. 154/12 beteiligen sich:

-          Herr Templin

-          Herr Warnick

-          Herr Dr. Klocksin

-          Frau Sahlmann

-          Frau Dr. Kimpfel

 

 

Auf Wunsch von Herr Grubert wird folgende Auffassung von Herrn Templin zu Protokoll genommen:

Herr Templin geht bei seinem Antrag davon aus, dass die vollständigen Kosten für den Bau der Straße von der Internationalen Schule getragen werden. Herr Templin bestätigt das.


         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 154/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 21.02.2013 zu setzen.