1.         Herr Dr. Klocksin, Fraktion der SPD

1.1.       In der letzten Sitzung des Hauptausschusses haben wir uns mit dem Bebauungsplan BP-KLM-011-1 südlich der Rudolf-Breitscheid-Straße auseinandergesetzt. Eigentümer der Grundstücke Rudolf-Breitscheid-Straße 8 – 14 haben Interesse signalisiert, das Straßenland vor ihren Grundstücken zu erwerben. Die Eigentümer sollten diesbezüglich angeschrieben werden. Das ist wohl zwischen den Jahren geschehen mit Fristsetzung 02.01.2012. Das ist natürlich ein ungünstiges Datum. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit?

1.2.       Ich war am heutigen Morgen bei einer Trauerfeier in der katholischen Kirche. Viele Trauergäste sind mit dem Pkw gekommen und haben auch falsch geparkt. Das ist nicht akzeptabel und der Ahndung sicherlich auch würdig. Trotzdem ist es befremdlich, in welchem Maße dort Strafzettel ausgeschrieben wurden. Wie ist hier die übliche Praxis? Wird das Ordnungsamt immer während solchen Veranstaltungen in der katholischen als auch evangelischen Kirche tätig? Es geht hier auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit.

 

 

Frau Neidel zu 1.1.:

Die Eigentümer wurden durch den Fachdienst Liegenschaften angeschrieben. Der Rücklauf muss nun ausgewertet werden.

→         Zur Gemeindevertretersitzung wird die Frage schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Grubert zu 1.2.:

Herr Grubert versteht den Hintergrund der Frage und wird sie zum Anlass nehmen, sich beim Ordnungsamt erkundigen. Anweisung, bei Trauerfeiern extra hinzufahren, gibt es nicht.

 

 

2.         Herr Musiol, Fraktion WIR

2.1.       Ich habe Sie schon mehrfach aufgefordert, den Beschluss der Gemeindevertretung hinsichtlich des Verbotes –Parken auf den Grünstreifen- umzusetzen. Scheinbar sind Sie seit dem letzten Hauptausschuss tätig geworden. Wie sieht augenblicklich der Stand der Umsetzung des Beschlusses aus und wie wird weiter verfahren?

2.2.       KultRaum im Kapuzinerweg

            Geplant war ja, den Mietvertrag bis zum Ende 2012 aufzulösen. Am letzten Wochenende ist aufgrund einer Veranstaltung im Kapuzinerweg eine Parksituation in der Ernst-Thälmann-Straße und im Kapuzinerweg entstanden, die so nicht hinnehmbar ist. Er sieht da Gesprächsbedarf – eventuelle im Umwelt- und Verkehrsausschuss -. Auf Dauer ist das nicht hinnehmbar ohne eine Beschlussfassung, dass dort Veranstaltungen in dieser Art und Weise sowie Größe mit diesem Verkehrsaufkommen ohne Genehmigung - doch wieder verlängert – durchgeführt werden.

 

 

Herr Grubert zu 2.1.:

Wir haben den Beschluss zum Teil umgesetzt und eine Prüfung des Konzeptes vorgenommen. Ich rege aber an, auf der nächsten Sitzung dem Umwelt- und Verkehrsausschusses im März, dieses Thema nochmals zu behandeln. Es gibt noch Gesprächsbedarf, ggf. muss durch die Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst werden. Der augenblickliche Stand ist, dass wir nach Ankündigung abgestraft haben.

 

Herr Grubert zu 2.2.:

Die Ausführungen sind nicht ganz richtig. Es ist im vergangenen Jahr bekannt gewesen, dass der Mietvertrag/Nutzungsvertrag zwischen KultRaum und der gewog am 31.12.2012 enden sollte. Das war der Stand Anfang 2012. Da es noch keine Lösung für einen anderen Standort gibt, habe ich den Geschäftsführer der gewog gebeten, den Mietvertrag bis zum 31.12.2013 zu verlängern. Dieses eine Jahr wurde den Nutzern noch gegeben, so dass der Vertrag augenblicklich bis Ende befristet 2013 läuft. Die Parksituation ist wohl mit baurechtlicher Genehmigung geregelt. Normalerweise kann man in den genannten Straßen parken. In Übereinstimmung mit KultRaum werden wenige Veranstaltungen stattfinden, so dass man das so noch hinnehmen kann. Eine Dauerlösung ist das natürlich ohne ein Konzept auf keinen Fall.

 

Herr Musiol

stellt klar, dass es sich um widerrechtliches Parken handelte. Er möchte nicht wieder, dass es Ende dieses Jahres wieder keine Lösung gibt für KultRaum und der Nutzungsvertrag nochmals verlängert wird. Wann kann denn mit einer Lösung für KultRaum innerhalb 2013 gerechnet werden?

 

Herr Grubert:

KultRaum bewirbt sich um den Zehlendorfer Damm 200. Inwieweit und ob muss die Gemeindevertretung in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen diskutieren. Die nutzungsvertragliche Regelung für das Gebäude im Kapuzinerweg läuft zwischen gewog und KultRaum. Wenn es keine Lösung gäbe, kann ich mir vorstellen, dass man die jetzige Lösung noch ein weiteres Jahr verlängert. Ganz klar muss aber eine Lösung her.

 

3.         Herr Templin, Fraktion BIK

3.1.       Ein Besucher der letzten Gemeindevertretersitzung hat mich angemailt und die Frage gestellt, ob ich ihm sagen könnte, was beschlossen wurde zum Grundsatzbeschluss für die 3. Grundschule und dem Änderungsantrag. Ich habe ihm mitgeteilt, dass endgültig das Ergebnis mit Veröffentlichung im Amtsblatt nachzulesen sei. Weiterhin habe ich ihm empfohlen, sich an andere Gemeindevertreter zu wenden und zu fragen, ob sie wissen, was sie abgestimmt haben. Meine Frage an den Bürgermeister: Wissen Sie, was wir dort beschlossen haben und was im Amtsblatt veröffentlich wird.

3.2.       Ausweislich der Niederschrift des Hauptausschusses vom 26.11.2012 haben Sie, Herr Grubert, auf die Frage nach der entwicklungsrechtlichen Genehmigung gesagt, dass nach Ihrer Kenntnis bisher kein Antrag vorliegt. Dann haben Sie mitgeteilt, dass dieser Antrag am 22.11.2012 eingegangen ist. Haben Sie das zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst oder ist es ein Versehen?

 

Herr Grubert zu 3.1.:

Mit Zusendung der amtlichen Bekanntmachung beantwortet sich die Frage.

 

Herr Grubert: zu 3.2.:

Ich habe am 26.11.2012 nach meinem Kenntnisstand wahrheitsgemäß geantwortet. Am 27.11.2012 habe ich dann erfahren, dass der Antrag am 22.11.2012 eingegangen ist und direkt ins Bauamt verfügt wurde.