Der Abschluss des in Anlage I als Entwurf Dezember 2012 beigefügten Grundstücksüberlassungs- und Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH zum Straßenbau mit Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen Heinrich-Heine-Straße und Verlängerung Schillerstraße wird genehmigt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Grundstücksüberlassungs- und Erschließungsvertrag beim Notar Hunger, Amtssitz Potsdam, Jägerallee 33, zu verhandeln und abschließen zu lassen.

 

 

Anlagen

I.      Überlassungs- und Erschließungsvertrag (Fassung Entwurf Dezember 2012) zur Erschließung Heinrich-Heine-Straße und Verlängerung Schillerstraße

1.    Kennzeichnung der Übertragungsflächen für den Straßenbau, gewog an Gemeinde (gelb und grün umrandet)

2.    Kennzeichnung der zwei Teilflächen mit 22m², Übertragung an die gewog (mit grün und roter Schraffur)

3.    Kennzeichnung der Flächen um Retentionsbecken, Übertragung gewog am Gemeinde (mit grün und gelber Schraffur)

4.    Kennzeichnung von Wald- und Grünflächen, gewog an Gemeinde (farbige Schraffur)

5.    Kennzeichnung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen

6.    Vorplanung Straßen- und Wegebau vom Dezember 2012 des Ingenieurbüros Heinz+Staadt Ingenieur GmbH

Anlagen zur Information:

II.     Gesamtübersicht zur Übertragung von Grün- und Waldflächen an die Gemeinde

III.   Bebauungsplan KLM-BP-019-8 Planzeichnung

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 195/12 beteiligt sich:

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 195/12:

Die DS-Nr. 195/12 wird einstimmig beschlossen.