1.                   Herr Musiol

1.1.             Herr Bürgermeister, Sie begründeten die Rücknahme des Beschlusses „Straßenbau Erlenweg“ mit rechtlichen Prüfungen, die es noch geben muss. Welche rechtlichen Prüfungen stehen noch an? Warum wurde die Beschlussvorlage zurückgezogen?

 

 

            Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.                   Herr Grützmann

2.1.             In der neuen Turnhalle der Maxim-Gorki-Gesamtschule hat eine Seniorenweihnachtsfeier stattgefunden. Dafür wurden Ausrüstungen zusätzlich angeschafft. Was wurde alles angeschafft? Wie waren die Einzelkosten? Was kosten der Transport und die Lagerung der Teppichrollen, die dafür notwendig waren? Hätte man die nicht auch ausleihen können? Ist geplant, die Halle auch für andere Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen z. B. für Kulturveranstaltungen oder Wahlkampfveranstaltungen? Gibt es Regelungen und Kosteneinschätzungen für die Nutzung der Halle für solche Zwecke?

2.2.             Wird es eine Konzeption zum weiteren Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum geben? Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Problem die Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum zu stellen, immer noch nicht gelöst ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Grundsätzlich ist nicht geplant, in der Sporthalle der Maxim-Gorki-Gesamtschule Wahlkampfveranstaltungen o. ä. stattfinden zu lassen.

 

Die weiteren Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

3.                   Frau Schwarzkopf

3.1.             Die Gemeindevertreter haben am 8. März 2010 mit der Beschlussvorlage DS-Nr. 030/10 beschlossen, dass die geeigneten kommunalen Dächer zur Nutzung von PV-Anlagen öffentlich ausgeschrieben werden. Im Wortlaut heißt es: „Die in Frage kommenden Gebäudeflächen werden öffentlich ausgeschrieben“. Seit diesem Beschluss, der mehrheitlich abgestimmt wurde, ist lediglich das Dach der Steinweg-Schule ausgeschrieben worden. Warum wurden keine weiteren Dächer ausgeschrieben?

3.2.             Anmerkung: Ich möchte gern, dass wir für öffentliche Sitzungen neben dem Wasser auch Säfte anbieten und wenn möglich, aus der Region. Ich habe vom Markt mal einen Saft mitgebracht. Das sind Leute, die seit über zehn Jahren auf dem Markt regionale Säfte anbieten. Das würde ich gern im KuSo-Ausschuss thematisieren.

 

 

            Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

4.                   Frau Sahlmann

4.1.             Bei meiner Frage geht es um das Salzen von Straßen und den Eintrag von Salz in den Duellpfuhl. Ein Bürger hat mir das mitgeteilt. Er hat eine Antwort bekommen von Frau Leißner auf seine Anfrage, weil er sich Sorgen machte wegen des Salzeintrags. Die verkürzte Antwort lautete: „Ihr Anliegen war bereits Thema im Umweltausschuss der Gemeinde und damals wurde der Salzgehalt im Duellpfuhl untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der natürliche Salzgehalt des Gewässers zu gering ist für die Lebewesen und der Eintrag die Gewässergüte verbessert.“ Also Salzen ist gut für unsere Gewässer, habe ich diesem Antwortschreiben entnommen. Woher weiß man, dass durch das Salzen die Gewässergüte verbessert wird?

4.2.             Im UVO-Ausschuss ging die Diskussion vor allem darum, dass weniger Salz im Sinne der Umwelt zum Einsatz kommt. Wie ist die derzeitige Regelung für die Straßen der Kategorien I und II?

 

 

            Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Mueller

Als Ökotoxikologe habe ich mich 15 Jahre mit Gewässern beschäftigt und kann Ihnen nur sagen, dass wir in natürlichen Gewässern Salzwerte von zwischen 1000 µS und 100 µS haben. Wenn man in unserem Gewässer jetzt 250 µS gemessen hat, dann heißt das, dass wir ein sehr weiches Gewässer haben.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Musiol

Herr Vorsitzender, ich kritisiere heute ausdrücklich Ihre Versammlungsführung, die heute in drei bis vier Fällen nicht sachlich vorgenommen wurde. Ich hoffe für die Zukunft, dass es nicht so von Statten geht wie heute.

 

 

Kleinmachnow, 12. März 2013

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender der Gemeindevertretung