Sitzung: 21.02.2013 Gemeindevertretung
1.
Herr Musiol
1.1.
Herr Bürgermeister, Sie begründeten die Rücknahme
des Beschlusses „Straßenbau Erlenweg“ mit rechtlichen Prüfungen, die es noch
geben muss. Welche rechtlichen Prüfungen stehen noch an? Warum wurde die
Beschlussvorlage zurückgezogen?
Die Frage wird durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
2.
Herr Grützmann
2.1.
In der neuen Turnhalle der
Maxim-Gorki-Gesamtschule hat eine Seniorenweihnachtsfeier stattgefunden. Dafür
wurden Ausrüstungen zusätzlich angeschafft. Was wurde alles angeschafft? Wie
waren die Einzelkosten? Was kosten der Transport und die Lagerung der
Teppichrollen, die dafür notwendig waren? Hätte man die nicht auch ausleihen
können? Ist geplant, die Halle auch für andere Veranstaltungen zur Verfügung zu
stellen z. B. für Kulturveranstaltungen oder Wahlkampfveranstaltungen? Gibt es Regelungen
und Kosteneinschätzungen für die Nutzung der Halle für solche Zwecke?
2.2.
Wird es eine Konzeption zum weiteren Umgang
mit Kunst im öffentlichen Raum geben? Ich möchte in diesem Zusammenhang daran
erinnern, dass das Problem die Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen
Raum zu stellen, immer noch nicht gelöst ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Grundsätzlich ist nicht geplant, in der Sporthalle der
Maxim-Gorki-Gesamtschule Wahlkampfveranstaltungen o. ä. stattfinden zu lassen.
Die weiteren Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich
beantwortet.
3.
Frau Schwarzkopf
3.1.
Die Gemeindevertreter haben am 8. März 2010
mit der Beschlussvorlage DS-Nr. 030/10 beschlossen, dass die geeigneten
kommunalen Dächer zur Nutzung von PV-Anlagen öffentlich ausgeschrieben werden.
Im Wortlaut heißt es: „Die in Frage kommenden Gebäudeflächen werden öffentlich
ausgeschrieben“. Seit diesem Beschluss, der mehrheitlich abgestimmt wurde, ist
lediglich das Dach der Steinweg-Schule ausgeschrieben worden. Warum wurden
keine weiteren Dächer ausgeschrieben?
3.2.
Anmerkung: Ich möchte gern, dass wir für
öffentliche Sitzungen neben dem Wasser auch Säfte anbieten und wenn möglich,
aus der Region. Ich habe vom Markt mal einen Saft mitgebracht. Das sind Leute,
die seit über zehn Jahren auf dem Markt regionale Säfte anbieten. Das würde ich
gern im KuSo-Ausschuss thematisieren.
Die Frage wird durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
4.
Frau Sahlmann
4.1.
Bei meiner Frage geht es um das Salzen von
Straßen und den Eintrag von Salz in den Duellpfuhl. Ein Bürger hat mir das
mitgeteilt. Er hat eine Antwort bekommen von Frau Leißner auf seine Anfrage,
weil er sich Sorgen machte wegen des Salzeintrags. Die verkürzte Antwort
lautete: „Ihr Anliegen war bereits Thema im Umweltausschuss der Gemeinde und
damals wurde der Salzgehalt im Duellpfuhl untersucht. Im Ergebnis wurde
festgestellt, dass der natürliche Salzgehalt des Gewässers zu gering ist für
die Lebewesen und der Eintrag die Gewässergüte verbessert.“ Also Salzen ist gut
für unsere Gewässer, habe ich diesem Antwortschreiben entnommen. Woher weiß
man, dass durch das Salzen die Gewässergüte verbessert wird?
4.2.
Im UVO-Ausschuss ging die Diskussion vor
allem darum, dass weniger Salz im Sinne der Umwelt zum Einsatz kommt. Wie ist
die derzeitige Regelung für die Straßen der Kategorien I und II?
Die Fragen werden durch die
Verwaltung schriftlich beantwortet.
Persönliche
Erklärung von Herrn Dr. Mueller
Als Ökotoxikologe habe ich mich 15 Jahre mit Gewässern beschäftigt und
kann Ihnen nur sagen, dass wir in natürlichen Gewässern Salzwerte von zwischen
1000 µS und 100 µS haben. Wenn man in unserem Gewässer jetzt 250 µS gemessen
hat, dann heißt das, dass wir ein sehr weiches Gewässer haben.
Persönliche Erklärung von Herrn Musiol
Herr Vorsitzender, ich kritisiere heute ausdrücklich Ihre
Versammlungsführung, die heute in drei bis vier Fällen nicht sachlich
vorgenommen wurde. Ich hoffe für die Zukunft, dass es nicht so von Statten geht
wie heute.
Kleinmachnow, 12. März 2013
K.-J. Warnick
Vorsitzender der Gemeindevertretung