Sitzung: 05.03.2013 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 010/13
Frau Konrad stellt die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen an der Heinrich-Heine-Straße“ vor. Die Anregung zur Punkteberechnung aus den Ausschüssen sind in die neue Variante eingearbeitet worden. Das Antragsverfahren wurde praktikabler gestaltet. Es wurden Beispielrechnungen zur Verdeutlichung beigefügt. Sie bittet um Zustimmung. Im Wesentlichen werde die Richtlinie Bedeutung für die erstmalige Vergabe der Wohnungen haben.
An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligten sich Frau Schwarzkopf, Herr Weis, Frau Wackrow, Herr Templin, Frau Konrad und Herr Nieter.
Herr Templin formulierte zwei Maßgaben, die der Vorsitzende zur Abstimmung stellt.
Abstimmungsergebnis Maßgabe 1:
Ziffer 3.3 der Richtlinie wird wie folgt neu gefasst:
„Zur Reihenfolge des Belegungsrechts für Berechtigte nach Nr. 3.1 wird bei der Gemeinde im Fachbereich Bauen/Wohnen eine Rangliste geführt.
Die Vergabe erfolgt auf der Basis der Punkteberechnung nach Nr. 3.2. Die höhere Punktzahl hat jeweils den Vorrang, bei Punktgleichheit entscheidet das Antragsdatum.“
Der bisherige zweite Anstrich wird ersatzlos gestrichen.
3 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis Maßgabe 2:
In Ziffer 1.0 wird der letzte Satz:
„Im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße wird ein Betreuungsangebot mit Serviceleistungen eingerichtet, das verpflichtend von allen Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragen ist.“
ersatzlos gestrichen.
2 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung – Abstimmungsergebnis
Die Maßgaben sind mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis der DS-Nr. 010/13 mit Maßgaben:
3 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltung –
Die Beschlussvorlage ist mehrheitlich angenommen.