1.                   Herr Liebrenz, Fichtenhof 10

1.1.             In den letzten zwei Wochen haben sich die Irritationen hinsichtlich der Baukosten der Grundschule auf dem Seeberg mehr oder weniger zugespitzt. Im Bereich der Elternschaft besteht natürlich ein ganzheitliches Interesse an dem Schulneubau, d. h. es geht nicht nur darum, eine Schule zu einer Summe X zu kriegen, sondern der Kostenfaktor ist von Interesse. Wir haben festgestellt, dass alle Betrachtungen, was den Schulbau anbelangt, sowohl von der Gemeinde, allen Fraktionen und auch von der Elternschaft ziemlich genau deckungsgleich sind, was die Flächen anbelangt. Lediglich im Bereich der technischen und der Verkehrs- und der Konstruktionsflächen gibt es aber offensichtlich doch ganz erhebliche Unterschiede. Insbesondere der Entwurf der Gemeinde geht mit Schätzwerten an den Start, die die Gesamtfläche für den Bau deutlich nach oben treiben. Der zweite Faktor ist, dass ein Quadratmeterpreis angesetzt ist von 2.100 Euro, den ich so im Internet bei keinem Neubau verifizieren konnte. Es lag alles im Bereich von 1.300 bis 1.700 Euro. Das heißt, diese beiden Faktoren erzeugen letztendlich in der Gesamtsumme eine mehr oder weniger große Differenz im Bereich der Ansichten der verschiedenen Gruppen. An dieser Stelle, gerade im Hinblick auf die nachfolgende Diskussionen, bitte ich den Bürgermeister, die Summenaufstellung der derzeitig vorliegenden Architekturentwürfe, die  eine Gesamtsumme von ca. 7,5 bis 7,8 Mio. Euro umfassen, für Alle so transparent zu machen, dass wir das auch verstehen, was in der nachfolgenden Diskussion passieren wird. Ansonsten haben wir hier im hinteren Bereich ein massives Zuordnungsproblem, worüber letztendlich gesprochen wird. Können Sie die Kostenanteile innerhalb der geplanten Summen der Architektenbüros näher spezifizieren?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Gesamtkosten liegen in einem Bereich zwischen 7,5 und 7,7 Mio. Euro. Darin enthalten sind Baukosten, Honorarkosten, Erschließungskosten, Freimachungskosten, Herrichtungskosten. Der Kauf des Grundstückes ist darin nicht enthalten. Die Baukosten für das Gebäude liegen geschätzt bei etwa 1.400 Euro/m² Bruttogeschossfläche. Bruttogeschossfläche bedeutet Nettonutzfläche plus ca. 20 Prozent. Die Bruttogeschossfläche beträgt etwa 4.100 m². Die Baukosten mit allen Nebenkosten inklusive Außenanlagen betragen 7,5 bis 7,7 Mio. Euro. An Hand des Baukataloges, Stand 2011, wissen wir, dass man eine Schule nicht für unter 1.400 Euro/m² Bruttogeschossfläche errichten kann. Das sind reine Baukosten von 5,6 Mio. Euro. Das ist auch die Summe, die alle Architekten angegeben haben.

 

 

2.                   Frau Dr. Bastians-Osthaus, Im Tal 30

2.1.             Ich bin eine der Verfasserinnen des offenen Briefes der Elternvertreter des KITA-Hortausschusses. In der Reaktion auf unseren offenen Brief haben uns ein paar Antworten erreicht, die uns verwundert haben. Ich möchte deswegen noch einmal zwei Fragen an den Bürgermeister richten.

·       Handelt es sich bei dem Schulneubau um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde oder um eine pflichtige Aufgabe, d. h. muss das Gebäude für die Schule im derzeitigen Rechtsrahmen bereitgestellt werden oder nicht?

·       Wie hoch sind die Ausgaben der Gemeinde Kleinmachnow an freiwilligen kommunalen Leistungen pro Jahr?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Natürlich ist die Zurverfügungstellung ausreichender Grundschulplätze eine pflichtige Aufgabe der Gemeinde. Man kann aber davon ausgehen, dass an den beiden vierzügig ausgerichteten Grundschulen ab 2015/2016 bei einem insgesamt achtzügigen Schulbetrieb ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung stehen würden. Warum ich trotzdem der Meinung bin, dass wir dauerhaft einen dritten Grundschulstandort mit Hort brauchen, werde ich später erläutern. Das heißt, es stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, die gewährleisten, dass die Kinder in der Schule ordnungsgemäß unterrichtet werden können. Anders sieht die Situation im Hortbereich aus. Wenn die Schüler der Grundschule Auf dem Seeberg auf die zwei anderen Grundschulen verteilt werden und die dritte Grundschule 2015/2016 aufgelöst werden würde, würde das bestehende Hortproblem zu einem nicht zu lösenden Hortproblem werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten der beiden Horte an den Grundschulen reichen in keiner Weise aus, die Kinder im Hort zu betreuen. Es müssten also zwei Hortneubauten entstehen. Dabei muss man von Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro aufwärts ausgehen. Man kann also die pflichtige Aufgabe der Gemeinde auch über die beiden vorhandenen Standorte ab 2015/2016 erfüllen, wenn man zusätzliche Hortkapazitäten schafft. Dennoch bin ich der Auffassung, dass es für die Gemeinde Kleinmachnow eine zukunftsweisende Entscheidung ist, sich für einen dauerhaften dritten Grundschulstandort auszusprechen.

 

 

Zu 2.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Ich möchte die Ausführungen des Bürgermeisters noch ergänzen und in ein anderes Licht stellen. Die Aussage, die bestehende Schülerzahl in den beiden bestehenden Grundschulen unterzubringen, sehe ich nicht so. Im KuSo-Ausschuss wurden berichtet, dass 182 Kinder für die öffentliche Grundschule angemeldet wurden und 67 Kinder auf privaten Schulen. Das heißt, wenn alle, die einen Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Grundschulplatz haben, den wahrnehmen würden, dann würden selbst unsere bestehenden Kapazitäten mit drei Grundschulen nicht ausreichen. Unsere bestehenden Kapazitäten reichen nur deswegen aus, weil mehr als ein Drittel der Eltern in Kleinmachnow ihre Kinder auf einer privaten Schule anmelden und dafür ja auch noch zahlen müssen. Nun kann man natürlich sagen, wenn sich der Anteil der Kinder die eine private Schule besuchen immer weiter erhöht, dann kommen wir mit einer Grundschule aus. Das ist aber nicht Aufgabe der Gemeinde. Aufgabe der Gemeinde ist, den Anteil der Schüler an öffentlichen Grundschulen zu erhöhen. Wenn wir unserer Pflicht nachkommen, dann reichen die bestehenden Schulkapazitäten nicht aus. Wenn wir uns allerdings dieser Pflicht entziehen, dann reicht alles aus; dann ist es eine verantwortungslose Kommune.

 

 

3.                   Herr Dr. Schadow, Kurze Reihe 3

3.1.             Ende April habe ich in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums gelesen, dass es ein Förderprogramm gibt für die nachhaltige Stadtentwicklung des europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In diesem Förderprogramm gibt es bis zu 5 Mio. Euro, die in diesem Jahr ausgegeben werden dürfen z. B. Umbauten für die inklusive Schule. Die Seeberggrundschule nimmt ja an diesem Projekt teil. Haben Sie diesbezüglich schon Kontakt zum Ministerium aufgenommen, um sich an diesem Förderprogramm zu beteiligen? Gibt es eventuell andere Förderprogramme, um die Finanzierung ein wenig zu unterstützen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Pressemitteilung habe ich nicht gelesen. Die Verwaltung hat sich aber erkundigt, ob es für die Errichtung einer Grundschule im Moment irgendwelche Förderungen gibt. Die Aussage des Bildungsministeriums mit Stand von Ende März 2013 ist, dass es im Augenblick für die Errichtung von Schulen keine Fördermittel gibt.

 

 

Anmerkung von Herrn Dr. Schadow:

In dem Fall ging es um eine Schule im Landkreis Oder-Spree, die eine Finanzierung von 960.000 Euro bekommen hat.

 

 

Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen

Ging es in dem speziellen Fall um einen Umbau oder um einen Neubau?

 

 

Herr Dr. Schadow:

Es handelte sich um Umbauten für Inklusion.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In unserem Fall handelt es sich um einen Neubau, aber wir werden gerne noch einmal nachfragen.

 

 

4.                   Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14

4.1.             Auf der Ostseite der Förster-Funke-Allee sind die Zusatzschilder zum Tempo 30-Schild zum Teil entfernt worden. Warum wurden die Zusatzschilder abgebaut? Wenn Tempo 30-Schilder zusätzlich noch mit dem Verkehrsschild „Kinder“ versehen werden, steigert das die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer, weil darauf hingewiesen wird, warum an dieser Stelle Tempo 30 ist. Negiert wird es allerdings dadurch, dass die Zusatzschilder der zeitlichen Einschränkung gleichzeitig abgebaut werden z. B. vor der Maxim-Gorki-Gesamtschule.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vor ca. zweieinhalb Wochen gab es eine Besprechung mit der Unteren Verkehrsbehörde. In dieser Besprechung wurde auf Grund unserer Anträge festgelegt, dass die gesamte Förster-Funke-Allee, vom Bereich Hohe Kiefer bis Zehlendorfer Damm, Tempo 30-Zone wird. Die gleichzeitige Anordnung besagt, dass die neue Lärmüberprüfung ergeben hat, dass Tempo 30 notwendig ist, aber der Grund Lärmschutz für den Bereich zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer Damm entfallen ist. Da aber Tempo 30 von der Hohen Kiefer bis zum Zehlendorfer Damm bleibt, ist per Anordnung die gesamte Förster-Funke-Allee ohne Einschränkung Tempo 30. Die Schilder sind bestellt und werden kurzfristig aufgebaut.

 

 

5.                  Frau Vogelgesang, Unterberg 34a

5.1.             Ist das Grundstück für die Seeberggrundschule durch einen Tausch oder einen Kauf erworben worden? Sie erwähnten vorhin bei den Baukosten, dass es wirklich nur Baukosten und keine Gesamtinvestitionskosten, keine Erwerbskosten, sind. Wie ist es wirklich?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Grundstück wird durch Kauf in Höhe von 1,3 Mio. Euro von der gewog erworben. Ein entsprechender Beschluss dazu wurde im Aufsichtsrat der gewog und in der Gemeindevertretung gefasst.

 

 

Anmerkung von Frau Vogelgesang:

Ich habe das Amtsblatt von Januar und darin wird noch erwähnt, dass das Grundstück durch Tausch erworben wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das gab von unserer Seite den Beschlussvorschlag, der gewog ein Grundstück in der Förster-Funke-Allee zum Tausch anzubieten, damit die Gesamtkosten niedriger sind. Die Gemeindevertretung hat dem nicht zugestimmt. Es ist dann entschieden worden, dass Grundstück zu kaufen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Ich möchte ergänzen, dass der Beschluss von der Gemeindevertretung dahingehend geändert und nicht abgelehnt wurde.

 

 

6.                   Herr Weis, Mittebruch 2

6.1.             Das FATH-Gelände befindet sich ja im Eigentum einer privaten Gesellschaft. Der Landkreis war tätig, das Gelände zu sichern. Welche Aktivitäten sind seitens der Gemeinde im Laufe des letzten halben bis dreiviertel Jahres erfolgt? Gibt es in irgendeiner Form eine Lösung, damit dieses Gelände einmal anders aussieht, als es heute aussieht?

 

 

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.