Sitzung: 16.05.2013 Gemeindevertretung
1.
Herr Liebrenz, Fichtenhof 10
1.1.
In den letzten zwei Wochen haben sich die
Irritationen hinsichtlich der Baukosten der Grundschule auf dem Seeberg mehr
oder weniger zugespitzt. Im Bereich der Elternschaft besteht natürlich ein
ganzheitliches Interesse an dem Schulneubau, d. h. es geht nicht nur darum,
eine Schule zu einer Summe X zu kriegen, sondern der Kostenfaktor ist von
Interesse. Wir haben festgestellt, dass alle Betrachtungen, was den Schulbau
anbelangt, sowohl von der Gemeinde, allen Fraktionen und auch von der
Elternschaft ziemlich genau deckungsgleich sind, was die Flächen anbelangt.
Lediglich im Bereich der technischen und der Verkehrs- und der
Konstruktionsflächen gibt es aber offensichtlich doch ganz erhebliche
Unterschiede. Insbesondere der Entwurf der Gemeinde geht mit Schätzwerten an
den Start, die die Gesamtfläche für den Bau deutlich nach oben treiben. Der
zweite Faktor ist, dass ein Quadratmeterpreis angesetzt ist von 2.100 Euro, den
ich so im Internet bei keinem Neubau verifizieren konnte. Es lag alles im
Bereich von 1.300 bis 1.700 Euro. Das heißt, diese beiden Faktoren erzeugen
letztendlich in der Gesamtsumme eine mehr oder weniger große Differenz im
Bereich der Ansichten der verschiedenen Gruppen. An dieser Stelle, gerade im
Hinblick auf die nachfolgende Diskussionen, bitte ich den Bürgermeister, die
Summenaufstellung der derzeitig vorliegenden Architekturentwürfe, die eine Gesamtsumme von ca. 7,5 bis 7,8 Mio.
Euro umfassen, für Alle so transparent zu machen, dass wir das auch verstehen,
was in der nachfolgenden Diskussion passieren wird. Ansonsten haben wir hier im
hinteren Bereich ein massives Zuordnungsproblem, worüber letztendlich
gesprochen wird. Können Sie die Kostenanteile innerhalb der geplanten Summen
der Architektenbüros näher spezifizieren?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gesamtkosten liegen in einem Bereich zwischen 7,5 und 7,7 Mio. Euro.
Darin enthalten sind Baukosten, Honorarkosten, Erschließungskosten,
Freimachungskosten, Herrichtungskosten. Der Kauf des Grundstückes ist darin
nicht enthalten. Die Baukosten für das Gebäude liegen geschätzt bei etwa 1.400
Euro/m² Bruttogeschossfläche. Bruttogeschossfläche bedeutet Nettonutzfläche
plus ca. 20 Prozent. Die Bruttogeschossfläche beträgt etwa 4.100 m². Die Baukosten
mit allen Nebenkosten inklusive Außenanlagen betragen 7,5 bis 7,7 Mio. Euro. An
Hand des Baukataloges, Stand 2011, wissen wir, dass man eine Schule nicht für
unter 1.400 Euro/m² Bruttogeschossfläche errichten kann. Das sind reine
Baukosten von 5,6 Mio. Euro. Das ist auch die Summe, die alle Architekten angegeben
haben.
2.
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Im Tal 30
2.1.
Ich bin eine der Verfasserinnen des offenen
Briefes der Elternvertreter des KITA-Hortausschusses. In der Reaktion auf
unseren offenen Brief haben uns ein paar Antworten erreicht, die uns verwundert
haben. Ich möchte deswegen noch einmal zwei Fragen an den Bürgermeister
richten.
·
Handelt es sich bei dem Schulneubau um eine
freiwillige Aufgabe der Gemeinde oder um eine pflichtige Aufgabe, d. h. muss
das Gebäude für die Schule im derzeitigen Rechtsrahmen bereitgestellt werden
oder nicht?
·
Wie hoch sind die Ausgaben der Gemeinde
Kleinmachnow an freiwilligen kommunalen Leistungen pro Jahr?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 1.
Natürlich ist die Zurverfügungstellung ausreichender Grundschulplätze
eine pflichtige Aufgabe der Gemeinde. Man kann aber davon ausgehen, dass an den
beiden vierzügig ausgerichteten Grundschulen ab 2015/2016 bei einem insgesamt achtzügigen
Schulbetrieb ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung stehen würden. Warum
ich trotzdem der Meinung bin, dass wir dauerhaft einen dritten
Grundschulstandort mit Hort brauchen, werde ich später erläutern. Das heißt, es
stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, die gewährleisten, dass die Kinder in
der Schule ordnungsgemäß unterrichtet werden können. Anders sieht die Situation
im Hortbereich aus. Wenn die Schüler der Grundschule Auf dem Seeberg auf die
zwei anderen Grundschulen verteilt werden und die dritte Grundschule 2015/2016
aufgelöst werden würde, würde das bestehende Hortproblem zu einem nicht zu
lösenden Hortproblem werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten der beiden Horte an
den Grundschulen reichen in keiner Weise aus, die Kinder im Hort zu betreuen.
Es müssten also zwei Hortneubauten entstehen. Dabei muss man von Kosten in Höhe
von 4 Mio. Euro aufwärts ausgehen. Man kann also die pflichtige Aufgabe der
Gemeinde auch über die beiden vorhandenen Standorte ab 2015/2016 erfüllen, wenn
man zusätzliche Hortkapazitäten schafft. Dennoch bin ich der Auffassung, dass
es für die Gemeinde Kleinmachnow eine zukunftsweisende Entscheidung ist, sich
für einen dauerhaften dritten Grundschulstandort auszusprechen.
Zu 2.
Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich möchte die Ausführungen des Bürgermeisters noch ergänzen und in ein
anderes Licht stellen. Die Aussage, die bestehende Schülerzahl in den beiden
bestehenden Grundschulen unterzubringen, sehe ich nicht so. Im KuSo-Ausschuss
wurden berichtet, dass 182 Kinder für die öffentliche Grundschule angemeldet
wurden und 67 Kinder auf privaten Schulen. Das heißt, wenn alle, die einen
Rechtsanspruch auf einen öffentlichen Grundschulplatz haben, den wahrnehmen
würden, dann würden selbst unsere bestehenden Kapazitäten mit drei Grundschulen
nicht ausreichen. Unsere bestehenden Kapazitäten reichen nur deswegen aus, weil
mehr als ein Drittel der Eltern in Kleinmachnow ihre Kinder auf einer privaten
Schule anmelden und dafür ja auch noch zahlen müssen. Nun kann man natürlich sagen,
wenn sich der Anteil der Kinder die eine private Schule besuchen immer weiter
erhöht, dann kommen wir mit einer Grundschule aus. Das ist aber nicht Aufgabe
der Gemeinde. Aufgabe der Gemeinde ist, den Anteil der Schüler an öffentlichen
Grundschulen zu erhöhen. Wenn wir unserer Pflicht nachkommen, dann reichen die
bestehenden Schulkapazitäten nicht aus. Wenn wir uns allerdings dieser Pflicht
entziehen, dann reicht alles aus; dann ist es eine verantwortungslose Kommune.
3.
Herr Dr. Schadow, Kurze Reihe 3
3.1.
Ende April habe ich in einer Pressemitteilung
des Bildungsministeriums gelesen, dass es ein Förderprogramm gibt für die
nachhaltige Stadtentwicklung des europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
In diesem Förderprogramm gibt es bis zu 5 Mio. Euro, die in diesem Jahr
ausgegeben werden dürfen z. B. Umbauten für die inklusive Schule. Die
Seeberggrundschule nimmt ja an diesem Projekt teil. Haben Sie diesbezüglich
schon Kontakt zum Ministerium aufgenommen, um sich an diesem Förderprogramm zu
beteiligen? Gibt es eventuell andere Förderprogramme, um die Finanzierung ein
wenig zu unterstützen?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Pressemitteilung habe ich nicht gelesen. Die Verwaltung hat sich
aber erkundigt, ob es für die Errichtung einer Grundschule im Moment
irgendwelche Förderungen gibt. Die Aussage des Bildungsministeriums mit Stand
von Ende März 2013 ist, dass es im Augenblick für die Errichtung von Schulen
keine Fördermittel gibt.
Anmerkung von Herrn Dr.
Schadow:
In dem Fall ging es um eine
Schule im Landkreis Oder-Spree, die eine Finanzierung von 960.000 Euro bekommen
hat.
Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen
Ging es in dem speziellen Fall um einen Umbau oder um einen Neubau?
Herr Dr. Schadow:
Es handelte sich um Umbauten für
Inklusion.
Bürgermeister Herr Grubert
In unserem Fall handelt es sich um einen Neubau, aber wir werden gerne
noch einmal nachfragen.
4.
Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14
4.1.
Auf der Ostseite der Förster-Funke-Allee sind
die Zusatzschilder zum Tempo 30-Schild zum Teil entfernt worden. Warum wurden
die Zusatzschilder abgebaut? Wenn Tempo 30-Schilder zusätzlich noch mit dem
Verkehrsschild „Kinder“ versehen werden, steigert das die Akzeptanz der
Verkehrsteilnehmer, weil darauf hingewiesen wird, warum an dieser Stelle Tempo
30 ist. Negiert wird es allerdings dadurch, dass die Zusatzschilder der
zeitlichen Einschränkung gleichzeitig abgebaut werden z. B. vor der
Maxim-Gorki-Gesamtschule.
Bürgermeister Herr Grubert
Vor ca. zweieinhalb Wochen gab es eine Besprechung mit der Unteren
Verkehrsbehörde. In dieser Besprechung wurde auf Grund unserer Anträge
festgelegt, dass die gesamte Förster-Funke-Allee, vom Bereich Hohe Kiefer bis
Zehlendorfer Damm, Tempo 30-Zone wird. Die gleichzeitige Anordnung besagt, dass
die neue Lärmüberprüfung ergeben hat, dass Tempo 30 notwendig ist, aber der
Grund Lärmschutz für den Bereich zwischen Karl-Marx-Straße und Zehlendorfer
Damm entfallen ist. Da aber Tempo 30 von der Hohen Kiefer bis zum Zehlendorfer
Damm bleibt, ist per Anordnung die gesamte Förster-Funke-Allee ohne
Einschränkung Tempo 30. Die Schilder sind bestellt und werden kurzfristig
aufgebaut.
5.
Frau Vogelgesang, Unterberg 34a
5.1.
Ist das Grundstück für die Seeberggrundschule
durch einen Tausch oder einen Kauf erworben worden? Sie erwähnten vorhin bei
den Baukosten, dass es wirklich nur Baukosten und keine
Gesamtinvestitionskosten, keine Erwerbskosten, sind. Wie ist es wirklich?
Bürgermeister Herr Grubert
Das Grundstück wird durch Kauf in Höhe von 1,3 Mio. Euro von der gewog
erworben. Ein entsprechender Beschluss dazu wurde im Aufsichtsrat der gewog und
in der Gemeindevertretung gefasst.
Anmerkung von Frau Vogelgesang:
Ich habe das Amtsblatt von
Januar und darin wird noch erwähnt, dass das Grundstück durch Tausch erworben
wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Das gab von unserer Seite den Beschlussvorschlag, der gewog ein
Grundstück in der Förster-Funke-Allee zum Tausch anzubieten, damit die
Gesamtkosten niedriger sind. Die Gemeindevertretung hat dem nicht zugestimmt.
Es ist dann entschieden worden, dass Grundstück zu kaufen.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich möchte ergänzen, dass der Beschluss von der Gemeindevertretung
dahingehend geändert und nicht abgelehnt wurde.
6.
Herr Weis, Mittebruch 2
6.1.
Das FATH-Gelände befindet sich ja im Eigentum
einer privaten Gesellschaft. Der Landkreis war tätig, das Gelände zu sichern.
Welche Aktivitäten sind seitens der Gemeinde im Laufe des letzten halben bis
dreiviertel Jahres erfolgt? Gibt es in irgendeiner Form eine Lösung, damit
dieses Gelände einmal anders aussieht, als es heute aussieht?
Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.