Der Haushalt 2014 soll unter Beachtung dieser Eckwerte aufgestellt werden.

 

Anlagen: 

1-Ergebnisplan

2-Finanzplan

3-Prognose der Umlagegrundlagen und Schlüsselzuweisung für die Haushalts-

   planung 2014

 

nachrichtlich:       Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen 2014-2017

                            Ergebnisplan nach Fachbereichsbudgets

Frau Leißner erläutert die für den FB Recht/Sicherheit/Ordnung relevante Maßnahme, und zwar betrifft dies den Teleskopmast auf der Seite 2 der Prioritätenliste unter lfd. Nr. 31 und 32. Dieser soll für die Feuerwehr neu angeschafft werden. Die Ausschreibung dafür sei vom Land Brandenburg erfolgt. Konkrete Daten liegen noch nicht vor (Höhe der Gesamtkosten, eventuell auftretende zusätzliche Kosten). Daher könne nicht konkret erklärt werden, welchen Anteil die Gemeinde dafür aufbringen muss. Ein Beschluss müsse bis zum Stichtag 19.09.2013 gefasst sein.

 

Frau Neidel erläutert für den Fachbereich Bauen/Wohnen die Rahmendaten für den Haushalt 2014 und die zukünftigen Investitionsmaßnahmen (die Seiten 7 und 9 der Prioritätenliste). Zur lfd.-Nr. 22 – Sonnenschutzanlagen für die Fenster des Rathauses Kleinmachnow stellt sie klar, dass es sich hier um eine Empfehlung des Bauausschusses handelt, die Sache nicht weiter zu verfolgen.

 

Frau Sahlmann fordert die Verwaltung auf, Gelder für die Umsetzung Masterplan Fahrrad einzustellen. Ihr schwebe eine Größenordnung zwischen 50.000,00 € und 80.000,00 € im Jahr vor.

Frau Neidel erwidert, dass es sich bei der Prioritätenliste um Investitionsmaßnahmen handelt. Zum Masterplan Fahrrad wurde gesagt, was im Verwaltungshandeln möglich ist und keine Investitionen darstellt, werde aus dem Haushalt umgesetzt, in diesem wie im nächsten Jahr. Für  größere umfangreichere Maßnahmen seien gesonderte Beschlüsse erforderlich. Liegen diese Beschlüsse vor, komme es in den Haushalt. Die Verwaltung nimmt den Hinweis auf und wird den Punkt „Umsetzung aus dem Masterplan Fahrrad“ auf Seite 8 ergänzen.

 

Herr Kreemke weist Frau Sahlmann auf die 100.000,00 € hin, die im Haushalt für den Masterplan Fahrrad schon enthalten sind; also schon mehr als von ihr gefordert.

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Dr. Kimpfel, Herr Schmidt, Frau Sahlmann, Herr Kreemke

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen