Sitzung: 29.05.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfragen von Frau Dr. Kimpfel mit der Bitte
um schriftliche Beantwortung:
1. In welchen Straßen von Kleinmachnow darf
gejagt werden?
2. Sollte es zu Jagdunfällen kommen, wer ist
schadenersatzpflichtig?
3. Gibt es Zeiten, Orte, Ansprechpartner, wo Bürger
aus der Region das Wildfleisch kaufen können?
4. Ich habe gesehen, dass der Bauhof mit
Laubbläsern arbeitet und die Mitarbeiter haben keine
Ohrenschützer/Schutzbrillen auf. Ist das statthaft?
Anfrage Herr Kreemke:
Die zwei Häuser An der Stammbahn 95/97 werden seit Jahren saniert oder
nicht saniert. Seit mehr als 1,5 Jahren ruht der Bau. Die Straße und der Fußweg
haben eine Sondernutzungsgenehmigung als Überweg, schwarzer Asphalt, 20 cm
hoch. In der Dunkelheit ist das nicht zu sehen. Die Sondernutzungsgenehmigung
ist seit mehr als 1 Jahr abgelaufen.
Herr Kreemke habe diese Anfrage schon einmal gestellt und keine Antwort
erhalten.
Anfrage Herr Schmidt:
Gibt es bei der Bepflanzung in der Ginsterheide eine Überprüfung der
Pflegemaßnahmen?
Die Folgeerscheinungen die man dort sieht, sind nicht von den
Niederschlägen bzw. der Wasserzugabe. Die Frage wäre hier: Wer trägt die Kosten
oder gibt es eine Anwachsgarantie?
Beantwortung Herr Dr. Prüger: Es gibt Überprüfungen der Pflegemaßnahmen. In den letzten Wochen haben
mehrere Überprüfungen stattgefunden. Die sichtbaren Folgeerscheinungen hängen
mit den Spätfrösten zusammen, daher die Welkerscheinungen. Eine
Fertigstellungspflege für einen Zeitraum von 2 Jahren ist mit der ausführenden
Landschaftsbaufirma vertraglich vereinbart.
Anfrage Frau Blancke:
1.
Der
Düppelteich wächst immer mehr zu und wenn er keine Sanierung erfährt, ist er
eines Tages weg.
2.
Spielplatz
Düppelteich: Wie ist der Sachstand?
Beantwortung Frau Neidel:
Zu 1: Wir werden das nachprüfen.
Zu 2: Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden. Spielplätze
gehören zum Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement. Bitte bei Frau
Konrad anrufen (Tel. 8 77 23 91).
Anfragen Herr Musiol:
1.
Der
Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow sei zurückgetreten. Wie ist
die Struktur oder haben wir einen neuen Wehrführer?
Beantwortung Frau Leißner: Herr Peter Schulz ist bis zur Neuwahl eines Wehrführers
kommissarischer Wehrführer und Ansprechpartner für alle die Feuerwehr
betreffenden Belange.
2.
Es
betrifft die Neupflanzung von Bäumen gemäß Fachinformation 01/13. Hier wird
Bezug genommen z. B. auf den Zehlendorfer Damm, welcher eine Allee sei. In
dieser Information ist nicht erkennbar gewesen, dass außerhalb dieser Allee und
Flucht kreuz und quer Bäume gepflanzt werden. Welche Überlegungen stecken
dahinter?
3.
In der
Straße Jägerhorn/Blachfeld sei das Eckgrundstück fertig bebaut worden. Der
Gehweg sei völlig zerfahren worden. Das haben Sie, Herr Dr. Prüger, sicherlich
im Blick. Der Verursacher muss dafür aufkommen, den Gehweg wieder herzustellen
und nicht auf Kosten der Gemeinde.
Beantwortung Herr Dr. Prüger: Ja.