Herr Piecha erläutert, dass der Beschluss DS-Nr. 0767/11 der Gemeindevertretung die Verwaltung beauftragt habe, gemeinsam mit der Stadt Teltow zu prüfen, wie man zu einer gemeinsamen Organisationsform kommen könne. Die Situation zurzeit sei so, dass Kleinmachnow mit Teltow eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung habe zum Thema Grünfläche und Winterdienst. Das sei aber keine gemeinsame Organisationsform. Die gemeinsame Organisationsform, die man für diese Aufgabe wählen könnte, wäre zum einen der Zweckverband (§ 4 ff GKG) oder zum anderen eine GmbH (nach Kommunalverfassung). Er erklärt, dass aus seiner Sicht die Rechtsform des Zweckverbandes zu favorisieren sei und je nach Meinungsbildung/Empfehlung des Ausschusses und nach Zustimmung von Teltow würde man dann die Organisationsform Zweckverband weiter verfolgen. Wenn Teltow dem nicht zustimmt, müsste hinsichtlich einer längerfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung überlegt werden.

 

Herr Tauscher merkt an, dass die Darstellung der verschiedenen Rechtsformen und Möglichkeiten noch sehr theoretisch sei. Die Frage des Eigentums und der Produktionsmittel sei schon wichtig zu wissen. „Wenn ich einen Zweckverband habe, was bringen die anderen Mitglieder des Zweckverbandes mit ein? Sind wir die einzigen, die das gesamte Instrumentarium mitbringen und wird das Personal übernommen? Weiter sei eine einmalige übertragene Zuständigkeit an einen Zweckverband nicht wieder zurückholbar. Welchen Vorteil hat die Gemeinde Kleinmachnow dadurch, dass sie einen Zweckverband eingeht im Vergleich zu einer langfristigen Auftragserteilung? Sie haben die theoretischen Varianten dargestellt, aber welche Umsetzung es notwendig macht und welche Vorteile oder Nachteile auch für die Gemeinde Kleinmachnow daraus erwachsen, kann ich im Moment natürlich nicht erkennen; würde es aber für notwendig halten, dass das künftig dargestellt wird.“

 

Frau Dr. Kimpfel fragt nach den finanziellen Auswirkungen und welcher Vorteil sich ergebe zu dem, was wir heute haben.

 

Herr Piecha:

Diese Information stellt eine theoretische Abhandlung dar, welche Möglichkeiten es für eine gemeinsame Organisationsform gibt. Letztendlich gebe es nur die zwei, entweder GmbH oder Zweckverband. Alle anderen seien außen vor. Nun muss untersucht werden, wie sich die gemeinsame Organisationsform „Zweckverband“ wirtschaftlich auswirkt, auch unter Betrachtung des Personaleinsatzes, des Anlagevermögens und möglicher Vor- und Nachteile für Kleinmachnow aber auch für Teltow.

 

Herr Musiol bringt die Überlegung mit ein, dass das Verhältnis zwischen Kleinmachnow und Teltow nicht von Anfang an 50 zu 50 sein muss, um nicht ein unnötiges Hindernis aufzubauen.

 

Frau Sahlmann hält es für wichtig, Stahnsdorf mit einzubeziehen.

 

Herr Piecha:

In der jetzigen Phase sollten weitere Untersuchungen zusammen mit Teltow erfolgen. Wenn die Organisationsform klar ist, könne man immer noch auf Stahnsdorf zugehen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Gutheins, Herr Tauscher, Frau Dr. Kimpfel, Frau Sahlmann, Herr Musiol