Sitzung: 16.05.2013 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 037/13
Der gemäß Änderungsantrag ergänzte Punkt 4 der Beschlussvorlage DS-Nr.
194/12:
„Es wird ein Kostenrahmen von 4 bis 5,5 Mio. Euro angestrebt, der nach
Vorlage eines spezifizierten Raumprogramms von der Gemeindevertretung
beschlossen werden muss.“
entfällt.
Ø
Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Warnick, schlägt vor, die Aussprache
zu den Beschlüssen, die den Neubau einer 3. Grundschule betreffen, gemeinsam
unter diesem TOP zu führen.
Ø
Erläuterungen
zur DS-Nr. 037/13 durch den Bürgermeister, Herr Grubert.
Ø
Erläuterungen
zum Antrag, DS-Nr. 055/13, durch Frau Scheib.
An der Aussprache zu den
DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die
LINKE. und B 90/Grüne beteiligen sich:
Bürgermeister, Herr Grubert
Frau Scheib
Herr Singer
Frau Sahlmann
Herr Handschumacher
Herr Musiol
Herr von Wnuk-Lipinski
Herr Templin
Herr Kreemke
Frau Schwarzkopf
Frau Heilmann
Herr Warnick
übergibt die Sitzungsleitung an Frau Sahlmann
An der weiteren Aussprache zu
den DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die
LINKE. und B 90/Grüne beteiligt sich:
Herr Warnick
Frau
Sahlmann übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Warnick
An der weiteren Aussprache zu
den DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die
LINKE. und B 90/Grüne beteiligt sich:
Herr Dr. Klocksin
Geschäftsordnungsantrag von
Frau Dr. Kimpfel – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Auf der Rednerliste stehen
noch:
Herr Templin
Herr Nieter
Herr Nieter zu
Protokoll
Ich möchte vor allem als Ausschussvorsitzender für Schule, Kultur und
Soziales das Wort ergreifen. Roland Templin hat mir die Worte aus dem Mund
genommen. Er ist ja, wie andere auch, seit langem engagiert im Ausschuss tätig.
Ich möchte auf einige Faktoren hinweisen, die wir bitte, und da appelliere ich
an Alle, nicht aus dem Blick verlieren sollten.
Wir haben eine bestehende Grundschule, die Grundschule Auf dem Seeberg
und den dazugehörigen Hort. Diese Grundschule ist ein lebender Organismus, den
wir nach einer schwierigen Entstehungsgeschichte gehegt und gepflegt haben.
Diese Schule ist uns wichtig und diese Schule hat von dieser Gemeindevertretung
unisono in Anwesenheit von Eltern, Schülern, Lehrern, vielen anderen
Gemeindemitgliedern und Wählern ein Bekenntnis bekommen, dass sie erhalten
werden soll. Auf dem Weg dahin sehe ich einige Faktoren und appelliere daran,
diese nicht zu vernachlässigen.
Es wurden Schülerzahlen
vorgelegt, die im Ausschuss heftig diskutiert und angezweifelt wurden. Im
Ausschuss wurde zu Protokoll gegeben, dass diese Zahlen nicht dafür taugen, als
Grundlage für eine vernünftige Schulplanung genommen zu werden. Diese Zahlen
sind fragwürdig. 2015 muss der Bau fertig sein. 2020 wäre nach fünf Jahren. Die
Kinder, die 2020 eingeschult werden, sind heute weder geboren, noch gezeugt.
Die Menschen in diesem Ort, deren Kinder dann dort eingeschult werden, sind zum
Teil, wir haben eine große Fluktuation jedes Jahr, noch nicht hierher gezogen.
In diesem Ort haben wir einen ständigen Wandel. Dieser Faktor macht es nicht
einfach, eine verlässliche Prognose zu stellen. Zu den Schülerzahlen gehört
auch die Entwicklung in der Region. Ich erinnere mich noch an die Diskussion,
dass eine dritte Grundschule nicht gebraucht wird, da es in Teltow an den
Grundschulen genügend Platz gibt. Längst ist die Entwicklung darüber hinweg
gerollt. Teltow entwickelt sich expansiv. Teltow hat eine weitere Schule gebaut
und braucht jetzt auch weiteren Platz, so dass möglicherweise ein Platz an
Schulen in freier Trägerschaft, die auch zum großen Teil für unsere Kinder zur
Verfügung stehen, nicht mehr so einfach zu erlangen sein wird. Diese
Entwicklung darf man nicht außer Acht lassen. Das sind Faktoren die man
schlecht beeinflussen kann. Vorhin ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass
die Gemeinde anstrebt, die Schülerquote an den kommunalen Grundschulen eher zu
erhöhen als abzusenken. Das schaffen wir natürlich nicht, wenn wir die
Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen. Als weiteren Faktor möchte ich auf
die inklusive Beschulung hinweisen. Da gibt es das Pilotprojekt, für das die
Grundschule Auf dem Seeberg ausgewählt wurde. Das haben wir alle begrüßt. Jetzt
tun sich Einige schwer, dass was daraus folgt, auch wirklich in die
Berechnungen ehrlich und inhaltlich aufzunehmen. Es gibt noch einen weiteren
Faktor. Das Raumprogramm des Landes Brandenburg für Schulbauten ist für mich
zunächst die Basis für die Berechnungen. Da gibt es nicht so viel Spielraum; da
es gibt ganz klare Vorgaben. Das ist meiner Meinung nach aber der
Mindeststandard. Darüber hinaus gibt es einen Standard den wir hier im Ort
haben. Den Standard, den wir in mühsamer, vielfältiger Diskussion und in der
Regel auch in einstimmiger Entscheidung hier geschaffen haben, indem wir die
bewährte Eigenherd-Schule immer weiter aufgebaut und saniert haben und viel
Geld dort hineingesteckt haben zum Wohle unserer Kinder, indem wir bei der
Steinweg-Schule dasselbe versucht haben zu tun und das mit dem gerade im Bau
befindlichen Anbau auch weiter tun. Als Ausschussvorsitzender appelliere ich an
alle Gemeindevertreter sich davor zu hüten von vorn herein zu sagen, dass wir
für die Kinder, die jetzt die Grundschule Auf dem Seeberg benutzen, weniger
brauchen, als für die anderen Schulen. Weniger als für die Kinder, die das
Glück haben, an die anderen Schulen gehen zu dürfen. Ich empfinde es als ganz
wichtig und das war auch Konsens Herr Dr. Klocksin, nicht die acht Züge waren
Konsens, sondern der dritte Standort war Konsens für eine bestehende Schule.
Das ist hier proklamiert worden vor aller Augen und Ohren vom
Gemeindevertretungsvorsitzenden. Er hat vorher nicht mit Allen gesprochen, aber
er hat „im Namen Aller“ gesagt. Ein weiterer Faktor ist der Zeitplan. Ich habe
in der letzten Gemeindevertretersitzung und auch im Ausschuss bereits darauf
hingewiesen. Bis 2015 gibt es notgedrungener Maßen einen ehrgeizigen Zeitplan.
Die Zeit ist knapp und ich habe die Sorge, ob der Zeitplan, wenn man nicht
rechtzeitig einen Errichtungsbeschluss fasst, überhaupt eingehalten werden
kann. Es gibt schöne Zusagen, wenn es aber faktisch nicht machbar ist, wird
Jeder sagen, ja, es war nicht machbar. Das kann aber nicht die Basis sein. Wir
haben einen weiteren Faktor, kurze Wege. Wir haben eine kommunale Grundschule
im Süden des Ortes, hier auf dem Seeberg und der Standort, der hier hinter dem
Rathaus ausgewählt wurde, weil hier auch ein großes Wohnzentrum mit vielen
jungen Familien ist; und auch auf absehbare Zeit so sein wird. Das sind alles
Faktoren, die wir berücksichtigen müssen. Schließlich müssen wir auch die
Finanzen betrachten. Das ist eine genauso vornehme Aufgabe, wie dafür zu
sorgen, dass unsere Kinder weiter ordentlich beschult werden können und dass
die Eltern, Lehrer, Erzieher und Hortbetreuer nicht verunsichert werden. Mein
Eindruck ist schon, dadurch dass hier das Eine oder Andere neu ins Feld
geworfen wird oder angezweifelt wird, der Weg nicht einfacher geworden ist. Die
Nachfragen haben es ja heute belegt. Vorhin hieß es, es gab immer Alternativen.
Natürlich, nur wenn wir keine Zeit haben nach weiteren Alternativen zu suchen,
dann müssen wir entscheiden. Hätte man sich 2003 dafür entschieden den Standort
Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße zu nehmen, dann hätten wir die Probleme
alle nicht. Aber die Entwicklung ist anders gewesen. Die Schule hat sich dort
gut entwickelt und wir haben die Verpflichtung für diese Grundschule Auf dem
Seeberg und den Hort Am Hochwald einzustehen.
Vielen Dank.
Antrag der CDU auf Auszeit
Die Auszeit wird durch den Vorsitzenden mit der zu diesem Zeitpunkt
üblichen Pause verbunden.
Auszeit und
Pause 21:05 Uhr bis 21:25 Uhr
Spezifizierung des Bürgermeisters
zur DS-Nr. 037/13:
Der
Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Die Gesamtfläche für die Schule darf
maximal 3.500m² BGF betragen.
2.
Die
Kosten für die Kostengruppen 300 und 400 dürfen maximal 1.500,00 Euro pro
Quadratmeter BGF brutto betragen.
3.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 10. Juni 2013 unter Einbeziehung eines
Architekten, keine endgültige Architektenfestlegung, aber eine Überarbeitung
der Raumbedarfsliste mit skizzierten Vorschlägen vorzulegen, die noch vor der
nächsten Gemeindevertretersitzung mit den Fraktionsvorsitzenden und
interessierten Gemeindevertretern diskutiert werden soll. Er erhält für diese
ganze Maßnahme einen Sonderkostenrahmen von maximal 30.000,00 Euro, damit am
20. Juni 2013 der Beschluss gefasst werden kann.
An der Aussprache zur
spezifizierten DS-Nr. 037/12 beteiligt sich:
Herr Musiol
Abstimmung zur spezifizierten
DS-Nr. 037/13:
Die spezifizierte DS-Nr. 037/13 wird mehrheitlich beschlossen.