Der gemäß Änderungsantrag ergänzte Punkt 4 der Beschlussvorlage DS-Nr. 194/12:

„Es wird ein Kostenrahmen von 4 bis 5,5 Mio. Euro angestrebt, der nach Vorlage eines spezifizierten Raumprogramms von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.“

entfällt.

 

 

Ø     Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Warnick, schlägt vor, die Aussprache zu den Beschlüssen, die den Neubau einer 3. Grundschule betreffen, gemeinsam unter diesem TOP zu führen.

 

 

Ø     Erläuterungen zur DS-Nr. 037/13 durch den Bürgermeister, Herr Grubert.

 

 

Ø     Erläuterungen zum Antrag, DS-Nr. 055/13, durch Frau Scheib.

 

 

An der Aussprache zu den DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die LINKE. und B 90/Grüne beteiligen sich:

Bürgermeister, Herr Grubert

Frau Scheib

Herr Singer

Frau Sahlmann

Herr Handschumacher

Herr Musiol

Herr von Wnuk-Lipinski

Herr Templin

Herr Kreemke

Frau Schwarzkopf

Frau Heilmann

 

 

 

Herr Warnick übergibt die Sitzungsleitung an Frau Sahlmann

 

 

 

An der weiteren Aussprache zu den DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die LINKE. und B 90/Grüne beteiligt sich:

Herr Warnick

 

 

 

Frau Sahlmann übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Warnick

 

 

 

An der weiteren Aussprache zu den DS-Nrn. 037/13, 055/13, 040/13 sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen Die LINKE. und B 90/Grüne beteiligt sich:

Herr Dr. Klocksin

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Kimpfel – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Herr Templin

Herr Nieter

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Ich möchte vor allem als Ausschussvorsitzender für Schule, Kultur und Soziales das Wort ergreifen. Roland Templin hat mir die Worte aus dem Mund genommen. Er ist ja, wie andere auch, seit langem engagiert im Ausschuss tätig. Ich möchte auf einige Faktoren hinweisen, die wir bitte, und da appelliere ich an Alle, nicht aus dem Blick verlieren sollten.

Wir haben eine bestehende Grundschule, die Grundschule Auf dem Seeberg und den dazugehörigen Hort. Diese Grundschule ist ein lebender Organismus, den wir nach einer schwierigen Entstehungsgeschichte gehegt und gepflegt haben. Diese Schule ist uns wichtig und diese Schule hat von dieser Gemeindevertretung unisono in Anwesenheit von Eltern, Schülern, Lehrern, vielen anderen Gemeindemitgliedern und Wählern ein Bekenntnis bekommen, dass sie erhalten werden soll. Auf dem Weg dahin sehe ich einige Faktoren und appelliere daran, diese nicht zu vernachlässigen. 

Es wurden Schülerzahlen vorgelegt, die im Ausschuss heftig diskutiert und angezweifelt wurden. Im Ausschuss wurde zu Protokoll gegeben, dass diese Zahlen nicht dafür taugen, als Grundlage für eine vernünftige Schulplanung genommen zu werden. Diese Zahlen sind fragwürdig. 2015 muss der Bau fertig sein. 2020 wäre nach fünf Jahren. Die Kinder, die 2020 eingeschult werden, sind heute weder geboren, noch gezeugt. Die Menschen in diesem Ort, deren Kinder dann dort eingeschult werden, sind zum Teil, wir haben eine große Fluktuation jedes Jahr, noch nicht hierher gezogen. In diesem Ort haben wir einen ständigen Wandel. Dieser Faktor macht es nicht einfach, eine verlässliche Prognose zu stellen. Zu den Schülerzahlen gehört auch die Entwicklung in der Region. Ich erinnere mich noch an die Diskussion, dass eine dritte Grundschule nicht gebraucht wird, da es in Teltow an den Grundschulen genügend Platz gibt. Längst ist die Entwicklung darüber hinweg gerollt. Teltow entwickelt sich expansiv. Teltow hat eine weitere Schule gebaut und braucht jetzt auch weiteren Platz, so dass möglicherweise ein Platz an Schulen in freier Trägerschaft, die auch zum großen Teil für unsere Kinder zur Verfügung stehen, nicht mehr so einfach zu erlangen sein wird. Diese Entwicklung darf man nicht außer Acht lassen. Das sind Faktoren die man schlecht beeinflussen kann. Vorhin ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Gemeinde anstrebt, die Schülerquote an den kommunalen Grundschulen eher zu erhöhen als abzusenken. Das schaffen wir natürlich nicht, wenn wir die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen. Als weiteren Faktor möchte ich auf die inklusive Beschulung hinweisen. Da gibt es das Pilotprojekt, für das die Grundschule Auf dem Seeberg ausgewählt wurde. Das haben wir alle begrüßt. Jetzt tun sich Einige schwer, dass was daraus folgt, auch wirklich in die Berechnungen ehrlich und inhaltlich aufzunehmen. Es gibt noch einen weiteren Faktor. Das Raumprogramm des Landes Brandenburg für Schulbauten ist für mich zunächst die Basis für die Berechnungen. Da gibt es nicht so viel Spielraum; da es gibt ganz klare Vorgaben. Das ist meiner Meinung nach aber der Mindeststandard. Darüber hinaus gibt es einen Standard den wir hier im Ort haben. Den Standard, den wir in mühsamer, vielfältiger Diskussion und in der Regel auch in einstimmiger Entscheidung hier geschaffen haben, indem wir die bewährte Eigenherd-Schule immer weiter aufgebaut und saniert haben und viel Geld dort hineingesteckt haben zum Wohle unserer Kinder, indem wir bei der Steinweg-Schule dasselbe versucht haben zu tun und das mit dem gerade im Bau befindlichen Anbau auch weiter tun. Als Ausschussvorsitzender appelliere ich an alle Gemeindevertreter sich davor zu hüten von vorn herein zu sagen, dass wir für die Kinder, die jetzt die Grundschule Auf dem Seeberg benutzen, weniger brauchen, als für die anderen Schulen. Weniger als für die Kinder, die das Glück haben, an die anderen Schulen gehen zu dürfen. Ich empfinde es als ganz wichtig und das war auch Konsens Herr Dr. Klocksin, nicht die acht Züge waren Konsens, sondern der dritte Standort war Konsens für eine bestehende Schule. Das ist hier proklamiert worden vor aller Augen und Ohren vom Gemeindevertretungsvorsitzenden. Er hat vorher nicht mit Allen gesprochen, aber er hat „im Namen Aller“ gesagt. Ein weiterer Faktor ist der Zeitplan. Ich habe in der letzten Gemeindevertretersitzung und auch im Ausschuss bereits darauf hingewiesen. Bis 2015 gibt es notgedrungener Maßen einen ehrgeizigen Zeitplan. Die Zeit ist knapp und ich habe die Sorge, ob der Zeitplan, wenn man nicht rechtzeitig einen Errichtungsbeschluss fasst, überhaupt eingehalten werden kann. Es gibt schöne Zusagen, wenn es aber faktisch nicht machbar ist, wird Jeder sagen, ja, es war nicht machbar. Das kann aber nicht die Basis sein. Wir haben einen weiteren Faktor, kurze Wege. Wir haben eine kommunale Grundschule im Süden des Ortes, hier auf dem Seeberg und der Standort, der hier hinter dem Rathaus ausgewählt wurde, weil hier auch ein großes Wohnzentrum mit vielen jungen Familien ist; und auch auf absehbare Zeit so sein wird. Das sind alles Faktoren, die wir berücksichtigen müssen. Schließlich müssen wir auch die Finanzen betrachten. Das ist eine genauso vornehme Aufgabe, wie dafür zu sorgen, dass unsere Kinder weiter ordentlich beschult werden können und dass die Eltern, Lehrer, Erzieher und Hortbetreuer nicht verunsichert werden. Mein Eindruck ist schon, dadurch dass hier das Eine oder Andere neu ins Feld geworfen wird oder angezweifelt wird, der Weg nicht einfacher geworden ist. Die Nachfragen haben es ja heute belegt. Vorhin hieß es, es gab immer Alternativen. Natürlich, nur wenn wir keine Zeit haben nach weiteren Alternativen zu suchen, dann müssen wir entscheiden. Hätte man sich 2003 dafür entschieden den Standort Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße zu nehmen, dann hätten wir die Probleme alle nicht. Aber die Entwicklung ist anders gewesen. Die Schule hat sich dort gut entwickelt und wir haben die Verpflichtung für diese Grundschule Auf dem Seeberg und den Hort Am Hochwald einzustehen.

Vielen Dank.

 

 

Antrag der CDU auf Auszeit

 

Die Auszeit wird durch den Vorsitzenden mit der zu diesem Zeitpunkt üblichen Pause verbunden.

 

 

 

Auszeit und Pause 21:05 Uhr bis 21:25 Uhr

 

 

 

Spezifizierung des Bürgermeisters zur DS-Nr. 037/13:

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1.    Die Gesamtfläche für die Schule darf maximal 3.500m² BGF betragen.

2.    Die Kosten für die Kostengruppen 300 und 400 dürfen maximal 1.500,00 Euro pro Quadratmeter BGF brutto betragen.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 10. Juni 2013 unter Einbeziehung eines Architekten, keine endgültige Architektenfestlegung, aber eine Überarbeitung der Raumbedarfsliste mit skizzierten Vorschlägen vorzulegen, die noch vor der nächsten Gemeindevertretersitzung mit den Fraktionsvorsitzenden und interessierten Gemeindevertretern diskutiert werden soll. Er erhält für diese ganze Maßnahme einen Sonderkostenrahmen von maximal 30.000,00 Euro, damit am 20. Juni 2013 der Beschluss gefasst werden kann.

 

 

An der Aussprache zur spezifizierten DS-Nr. 037/12 beteiligt sich:

Herr Musiol

 

 

Abstimmung zur spezifizierten DS-Nr. 037/13:

Die spezifizierte DS-Nr. 037/13 wird mehrheitlich beschlossen.