Beschlussvorschlag:

 

1.             Auf dem Dach des Rathauses ist entsprechend Punkt 3 des durch die Gemeindevertretung am 18.11.2010 (DS-Nr. 132/10/2) beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogrammes beabsichtigt eine Photovoltaikanlage zu errichten, die durch die Gemeinde Kleinmachnow betrieben werden soll.

2.             Mit der Fachplanung der Leistungsphasen 2 und 3 wird das Büro Kolb Ripke Architekten beauftragt.

3.             Für die Beauftragung der Fachplanung bis zur Leistungsphase 3 ist eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 11.600,00 € bereitzustellen.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Sie informiert darüber, dass diese Beschlussvorlage im Bauausschuss und im Umweltausschuss nur zur Kenntnis genommen wurde. Diese Verfahrensweise schlägt sie auch für den Finanzausschuss vor. Die Verwaltung wird die noch erforderliche Prüfung vornehmen. Wenn die Prüfunterlagen vorliegen, wird die Verwaltung eine neue Drucksache dazu einbringen. Trotzdem wünscht die Verwaltung eine Aussage der Ausschussmitglieder, wie sie zu einer Errichtung auf dem Dach des Rathauses stehen.

Herr Warnick stellt formell fest, dass diese Drucksache von der Verwaltung zurückgestellt wird und keine Abstimmung in diesem Ausschuss erfolgt.

Herr Tauscher macht deutlich, dass eine qualifizierte Prüfung der Dachstatik zwingend erforderlich ist. Des Weiteren wünscht er Klarheit bei den Beschlussarten. Der hier vorliegende Beschluss ist ein „Vorbereitungsbeschluss“. Diese Beschlussart gab es bislang noch nicht.

Auch für Herrn Baumgraß ist die Prüfung der Statik unumgänglich.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nach, ob das Dach vom Rathaus Mängel aufweist. Dies wurde von Frau Grohs verneint.

Frau Schwarzkopf informiert, dass bei der Aufbringung einer Solaranlage nicht zwingend in die Dachhaut eingegriffen werden muss. Es ist heute schon möglich, dass die Zuleitungen außerhalb des Gebäudes langführen. Aus ihrer Sicht ist diese Vorlage sehr schlecht vorbereitet.

Herr Harmsen fragt nach, ob durch diese Anlage auch die Kühlung des Rathauses erfolgen soll. Dies wurde verneint. Des Weiteren wünscht er, dass eine Kosten-Nutzen Rechnung durchgeführt wird sowie die Kosten für eine spätere Entsorgung genannt werden sollen.  

Frau Grohs merkt an, dass an dieser Stelle eher das Votum des Finanzausschusses gehört werden sollte, wie dieser einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses gegenübersteht.

 

Eine Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 022/13 erfolgt nicht, da die Verwaltung diese Drucksache zurückstellt.