Beschlussvorschlag:

 

1.         Die Sanierung des Schulhofes der Maxim-Gorki-Gesamtschule wird entsprechend der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Entwurfsplanung im Jahr 2014 durchgeführt.

 

2.         Die erforderlichen finanziellen Mittel für den Bau der Außenanlagen in Höhe von 360.000,00 € werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

3.         Zusätzliche Mittel für den Ersatz der Fahrradüberdachung in Höhe von 95.000,00 € werden im Haushalt 2014 nicht bereitgestellt, können später separat beschlossen werden.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Des Weiteren verliest sie die Maßgaben aus dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales.

Die Ergebnisse der Abstimmung in den beiden Fachausschüssen ist wie folgt:

Bauausschuss

Maßgabe                                      5 Ja-Stimmen – einstimmig

Drucksache mit der Maßgabe      5 Ja-Stimmen - einstimmig

 

Kulturausschuss

Maßgabe                                      1 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen – einstimmig

Drucksache mit der Maßgabe      4 Ja-Stimmen – einstimmig

 

Frau Grohs merkt noch an, dass die Fahrradüberdachung in der Schulkonferenz intensiv diskutiert wurde.

Herr Templin informiert, dass er die textgleiche Maßgabe aus dem Kulturausschuss hier im Finanzausschuss zur Abstimmung stellen wird. Weiterhin informiert er, dass das Dach der derzeitigen Fahrradüberdachung aus Asbest ist. Er appelliert daran, die günstigste Fahrradständervariante zu wählen.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nach, ob die finanziellen Mittel von 95.000,00 € in der Rücklage vorhanden sind oder die Kosten durch Kredite finanziert werden müssen.

Frau Grohs informiert dazu, dass im Eckwertepapier derzeit diese Positionen mit der Priorität 4 enthalten sind. Das heißt, es bedarf noch der Beschlussfassung. Wenn eine Beschlussfassung erfolgt ist, müssen sie in den Haushalt eingestellt werden. Mit der Errichtung der 3. Grundschule ist eine Kreditierung erforderlich. Jede zusätzliche Maßnahme führt zu einer höheren Kreditaufnahme.

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht sich Maßnahmen zu strecken, solange die Gemeinde im Gesamthaushalt auf eine Kreditierung hinausläuft. Die Überdachung der Fahrradständer könne durchaus auch auf die Jahre 2015, 2016 verschoben werden.

Frau Schwarzkopf unterstützt das Fahren mit dem Fahrrad zur Schule. Sie spricht sich aber auch dafür aus, dass diese Maßnahme zeitlich gestreckt werden sollte.

Herr Harmsen hat den Eindruck, dass hier die Prioritäten vertauscht werden. Im Vordergrund steht offensichtlich die „Schönheit“ und nicht was im Beschluss stand.

Zu klären ist aus Sicht von Herrn Harmsen, wie viel Fahrradständer geplant sind und wie viel tatsächlich benötigt werden.

Herr Tauscher schließt sich den Worten von Herrn Harmsen an. Auch er sieht die Prioritäten hier vertauscht. Er wird diese Drucksache ablehnen.

Auch Herr Warnick sieht dies so. Er ist der Meinung, dass sich die Gemeinde in einer finanziellen Notlage, aufgrund des geplanten Schulneubaus, befindet. Jede weitere zusätzliche Maßnahme erhöht die Verbindlichkeiten der Gemeinde.

Frau Schwarzkopf macht deutlich, dass ihre Fraktion die Fahrradständer mit der Überdachung wollen, jedoch keinen luxussanierten Schulhof.

Herr Templin formuliert die Maßgabe:

Der Finanzausschuss empfiehlt, im Beschlussvorschlag den Punkt 3 wie folgt zu ändern:

 

„Zusätzliche Mittel für den Ersatz der Fahrradüberdachung werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.“

 

Herr Warnick stellt die von Herrn Templin formulierte Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit  1 Ja-Stimme und 4 Nein-Stimmen. Somit ist diese Maßgabe abgelehnt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 042/13 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 042/13 erfolgt mit 1 Ja-Stimme und 4 Nein-Stimmen.