Beschlussvorschlag:

 

1.              An der Eigenherd-Schule wird eine einheitliche Brandmelde-und Alarmierungsanlage für das           Schulgebäude und seine Erweiterungsbauten einschließlich Hort und Sporthalle installiert.

 

2.              Hierfür werden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 115.000,00 € bereitgestellt.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Ø         Herr Baumgraß nimmt ab19:40 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Schwarzkopf äußert, dass die jetzige Brandmeldeanlage den gesetzlichen Vorschriften entspricht. In der Steinweg-Schule gab es die Situation, dass dort eine Brandmeldeanlage vorhanden war, die nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Für sie erweckt es den Eindruck, dass es wieder darum geht, was die eine Schule hat, will auch die andere.

Aus ihrer Sicht ist die Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Eigenherd-Schule nicht zwingend notwendig.

Herr Dr. Buchelt informiert, dass er an Herrn Grubert ein Schreiben gesandt hat mit folgenden Fragen/Anmerkungen:

 

1.)       Die Prüffähigkeit durch Prüfsachverständige ist nicht gegeben. Kann der Schulbetrieb am morgigen Tag wieder aufgenommen werden, wenn die Prüffähigkeit der Brandmeldeanlage nicht gegeben ist? Sind Kosten dafür eingestellt, dass morgen Brandwächter aufgestellt werden um den Schulbetrieb durchzuführen?

2.)       Wer hat diese Anlage abgenommen? Ist ein entsprechender Schadensersatz gegenüber demjenigen, der die Anlage abgenommen hat, durch die Verwaltung geprüft und geltend gemacht worden?

3.)       Ist seitens der Verwaltung geprüft worden, ob ein Planungsfehler vorliegt? Welche Maßnahmen sind ergriffen worden um denjenigen, der den Planungsfehler verursacht hat, zur Kasse zu bitten bzw. zur Mängelbeseitigung aufzufordern. (Die vorhandenen Anlagen passen nicht zusammen.)      

4.)       Es wurde bereits seitens der Verwaltung ein Ingenieurbüro beauftragt. Dieses hat schon eine Kostenvorplanung durchgeführt. Ist es richtig, dass dieses Ingenieurbüro nicht identisch mit dem Planungsbüro ist, welches die Altanlage geplant hat? Ein Ingenieurbüro ist verpflichtet, den Bauherrn zu beraten.

Es läuft noch die Gewährleistungsphase.

5.)       Herr Dr. Buchelt zitiert (Seite 6 von 6): „Zusätzlich müssen fehlende automatische Melder gemäß Vorgaben der Baugenehmigung nachgerüstet …“ 

Dies kann nicht sein. Es gibt eine Baugenehmigung und eine Bauabnahme.

6.)       Ist ein Amokalarm vorgesehen?   

 

Frau Grohs merkt an, dass dies alles fachinhaltliche Fragen/Anmerkungen sind, und diese können von ihr an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Des Weiteren liest sie in diesem Zusammenhang die E-Mail Antwort von Frau Konrad an Herrn Dr. Buchelt vom 29. Mai 2013; 16:25 vor:

„Ich kann Ihnen mitteilen, dass die in der Baugenehmigung geforderten Rauchdetektoren zwischenzeitlich nachgerüstet worden sind  und der ordnungsgemäße Betrieb der Sporthalle gesichert ist. Im Zuge der Installation der einheitlichen Brandmelde- und Alarmierungsanlage (DS-Nr. 047/13) sind diese als vernetzte Melder mit Aufschaltung auf die BMA vorgesehen.“

Zur ersten Frage teilt die Kämmerin mit, dass keine Mittel im Haushalt 2013 für eine neue Brandmeldeanlage in der Eigenherd-Schule eingestellt sind.

Herr Warnick schlägt vor, dass der Finanzausschuss eine Maßgabe formuliert, dass sich der Bauausschuss mit dieser Drucksache beschäftigen und eine Entscheidung herbeiführen möge.

Herr Tauscher sieht dies ebenso. Die Drucksache sollte zur Beratung in den Bauausschuss gegeben werden, unter der Berücksichtigung der hier gestellten Fragen.

Herr Templin vertritt die Meinung, dass es wichtig gewesen wäre, die hier vorgetragen Fragen bereits im Kulturausschuss zu stellen.

 

Herr Baumgraß gibt zu Protokoll:  

Ich denke, wir sollten, Herr Dr. Buchelt hat es hier eindeutig gesagt, die Drucksache zurückgeben an die Verwaltung und nicht nur in den Bauausschuss, sondern auch Fachleute wie Feuerwehr und Polizei sollten einbezogen werden.

 

Ø         Herr Templin verlässt um 19:55 Uhr diese Sitzung.

       Somit sind 5 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick formuliert die Maßgabe:

Der Finanzausschuss empfiehlt, diese Drucksache in den Bauausschuss zur Beratung zu verweisen, um dort zu klären, ob eine dringende brandschutztechnische Notwendigkeit für die Installation zum jetzigen Zeitpunkt besteht.

 

Frau Grohs merkt an dieser Stelle an, dass diese Drucksache für die Tagesordnung des Hauptausschusses am 10. Juni 2013 vorgesehen ist und die Verwaltung wird  bemüht sein, diese Fragen bis dahin zu beantworten.

Herr von Wnuk-Lipinski stellt nochmals fest, dass die Eigenherd-Schule eine Betriebserlaubnis und eine Bauabnahme hat. Ist eine zwingende Erneuerung der Brandmeldeanlage erforderlich?

Herr Harmsen schlägt der Kämmerin vor, diese Drucksache nicht auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. Erst müssten die Fragen beantwortet werden.

Frau Grohs informiert dazu, dass der Bürgermeister die Tagesordnung aufstellt.

 

Herr Warnick stellt die von ihm formulierte Maßgabe zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen.

Die Drucksache DS-Nr.: 047/13 wurde vom Finanzausschuss nicht abgestimmt.