Beschlussvorschlag:

 

1.                   Der Bürgermeister wird beauftragt, der Hoffbauer gGmbH eine laufende Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von

 

50.000,- €

 

zum Erwerb von Ausstattungsgegenständen für die Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg, 14532 Kleinmachnow, zu gewähren.

 

2.       Die Mittel werden im Haushalt 2014 zur Verfügung gestellt.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Kulturausschuss hat diese Drucksache mit Stimmengleichheit, 2 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, abgelehnt.

Frau Schwarzkopf informiert, dass sie der Drucksache im Kulturausschuss nicht zugestimmt hat. Sie ist aber nicht gegen diese Schule. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde, sollten wir diesen Zuschuss nicht finanzieren.

Laut Herrn von Wnuk-Lipinski hat diese Schule einen überregionalen Einzug und daher sollten sich auch andere Träger finanziell beteiligen. Für ihn hat es hier den Anschein, dass nun nachträglich versucht wird, die Fördersumme hochzusetzen. Er spricht sich gegen diese Drucksache aus.

Herr Baumgraß spricht sich für diese Beschlussvorlage aus. Für ihn ist es eine Zuwendung mit konkretem Grund. Mit diesem Geld sollen Sportgeräte finanziert werden. Er erinnert daran, dass auch Vereine diese Sporthalle nutzen wollen.

Herr Warnick schließt sich den Worten von Frau Schwarzkopf und Herrn von Wnuk-Lipinski an. Aufgrund der finanziellen Lage sollten wir keinen Zuschuss geben.

Herr Baumgraß macht deutlich, dass nun das große Flattern kommt. Der Neubau der 3. Grundschule ist eine politische Willensbekundung. Die dadurch entstehende finanzielle Situation ist selbst verschuldet.

Herr Tauscher teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung der Drucksache enthalten wird.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 051/13 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 051/13 erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.