Beschlussvorschlag:

1.              Die Straßen Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke sollen grundhaft ausgebaut werden (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan).

2.              Auf der Grundlage der bisherigen Planungsüberlegungen soll das Ingenieurbüro TVS GmbH bis zur Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung – beauftragt werden und bei der Planung die vorgestellte Variante im Lageplan weiter verfolgen.

Es liegt ein Antrag auf Rederecht vor:

Von Herrn Stephan, Tannengrund 3.

→         Dem Antrag auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Stephan:

„Ich möchte nur zu einem Aspekt Stellung nehmen. Generell ist die Mehrheit der Anwohner sehr glücklich, dass der Straßenbau weiter so in der Planung vorangeht. Ich möchte auch hier nur einen Aspekt beleuchten, der ist historisch. Als die Kolonie –Dreilinden- vor mehr als 100 Jahren vermessen wurde, wurden primär Grundstücke vermessen. Diese Grundstücke wurden im Grundbuch eingetragen. Dann wurde den Erwerbern auferlegt, die vordersten 4 m für die Straße zur Verfügung zu stellen. Dadurch haben wir in Dreilinden teilweise diese Besonderheit, dass also Straßenland im Grundbuch in privater Hand ist. Die meisten sehen darin kein Problem. Denn das Motto war bisher: -ich laufe auf deinem Straßenland, du läufst auf meinem Straßenland-. So ist es 100 Jahre lang gegangen. Die Gemeinde bemüht sich jetzt, diese Straßenlandgrundstücke in Gemeindeeigentum zu überführen. Die meisten haben damit kein Problem. Meine Nachbarin hat ihr Straßenland der Gemeinde geschenkt. Andere haben es der Gemeinde zum formellen Preis von 1 EURO/m² verkauft. Es gibt aber auch eine Bürgerinitiative, bestehend aus 3 Grundstückseigentümern, mehr nicht. Die haben uns in einem Brief mitgeteilt: Welcher Eigentümer verschenkt auf der einen Seite ein Grundstück, um dann auf der anderen Seite mit erheblichen Kosten belastet zu werden. Da die Bürgerinitiative manchmal auch an die Presse geht, wollte ich hier nur sagen: Diese Haltung ist nicht die Haltung der Mehrheit. Wir sind – im Gegenteil - den Mitarbeitern in der Bauabteilung sehr dankbar, die sich manchmal mit uneinsichtigen Eigentümern herumschlagen müssen. Denn natürlich müssen alle Anwohner gleich behandelt werden, das trägt zum inneren Frieden in Dreilinden bei. Vielen Dank.“

 

 

- Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 049/13 beteiligen sich:

- Herr Musiol

- Herr Warnick

- Herr Templin

- Frau Dr. Kimpfel

- Herr Burkardt

 

 

→         Frau Sahlmann, Fraktion B90/Die Grünen, zieht den Antrag DS-Nr. 053/12

            Straßenunterhaltungsmaßnahme für die Straßen Tannengrund,

            Rehwinkel und Römerbrücke zurück.

 

 

→         Herr Templin regt an, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.06.2013 die genannte

            Summe von 430.000,00 EURO aufzuschlüsseln. – Wird von der Verwaltung zugesagt.

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:

„Es gibt einen Bürger, der hat das Straßenland im guten Glauben gekauft, dass er Bauland gekauft hat. Gekauft hat er vom Bund. Das finde ich sehr schade, dass das so gelaufen ist. Der Bund kann doch nicht einfach Straßenland als Bauland verkaufen.“

 

Frau Neidel erklärt:

Der betreffende Bürger kommt morgen zu einem Gespräch in die Bauverwaltung. Er war vor einigen Wochen schon einmal da. Gekauft hat der vom Bund, nicht von der Gemeinde Kleinmachnow. Bei jedem Negativattest, welches von der Gemeinde Kleinmachnow ausgestellt wird, steht der Hinweis auf den entsprechenden Bebauungsplan und jeder Bürger wird darauf aufmerksam gemacht, was er kauft, denn er kann den Bebauungsplan einsehen.

 

- Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 049/13 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 20.06.2013 zu setzen.