Die Gemeinde Kleinmachnow spendet projektgebunden mindestens 10.000,00 Euro an eine von der Hochwasserkatastrophe betroffene Kommune in Brandenburg bzw. in Sachsen-Anhalt.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 073/13/1 beteiligen sich:

 

Ø     Herr Tauscher schlägt vor, das Wort „mindestens“ zu streichen. Der Bürgermeister stimmt dem Vorschlag von Herrn Tauscher zu.

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Ist sichergestellt, dass eine solche Spende aus dem Gemeindehaushalt rechtlich zulässig ist? Ich bitte, das zu überprüfen; ansonsten habe ich keine Einwände.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Wir werden das Geld nur spenden, wenn sichergestellt ist, dass man das als Kommune auch darf.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Meines Wissens ist das schon geprüft worden, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir eine solche Maßnahme beschließen. 2002 wurde schon eine ähnliche Maßnahme beschlossen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 073/13/1:

Die DS-Nr. 073/13/1 wird einstimmig beschlossen.