Beschlussvorschlag:

 

Der Haushalt 2014 soll unter Beachtung dieser Eckwerte aufgestellt werden.

 

Frau Grohs informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den anderen Fachausschüssen.

Bauausschuss                1 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen

Umweltausschuss          6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Kulturausschuss             2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit Maßgaben

Maßgabe 1                   2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

Maßgabe 2                   1 Ja-Stimme und 3 Nein-Stimmen

Maßgabe 3                   2 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Maßgabe 4                   2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

Maßgabe 5                   4 Ja-Stimmen

 

Herr Jerzembek macht aus seiner Sicht deutlich, dass über die vorgelegte Drucksache abgestimmt werden muss.

Auch Herr Tauscher ist der Meinung, dass über die Drucksache abgestimmt werden muss. Er hat jedoch eine redaktionelle Änderung. Aus seiner Sicht sollte der Beschlussvorschlag anders formuliert werden. Sein Vorschlag lautet:

„Der Haushalt 2014 soll unter Beachtung der Eckwerte für den Ergebnisplan gemäß Anlage 1, dem Finanzplan gemäß Anlage 2 und der Prognose der Umlagegrundlagen und Schlüsselzuweisungen gemäß Anlage 3, aufgestellt werden.“

Herr Harmsen sieht dies nicht so. Aus seiner Sicht sollte der Eckwertebeschluss nur zur Kenntnis genommen werden und nicht abgestimmt werden.

Herr von Wnuk-Lipinski bezieht sich nochmals auf die Einsparungen im Personalbereich. Ziel der Verwaltung sollte es sein, mindestens 1 % der Personalkosten einschließlich der tariflichen Steigerungen,  einzusparen.

Frau Grohs macht deutlich, dass es Arbeitsverträge gibt, die eingehalten werden müssen. Sie spricht sich gegen die generelle Pauschalisierung und gegen die vorgeschlagene 1 % Regelung aus.

Herr von Wnuk-Lipinski möchte gern wissen, wie viel Arbeitsverträge, beispielsweise aufgrund des Renteneintrittsalters, im Jahr 2014 auslaufen.

Können dann die Arbeitsaufgaben anderweitig verteilt werden?

Weiterhin äußert sich Herr von Wnuk-Lipinski kritisch zu den Hard- und Softwarekosten. Er hat bereits im letzten Jahr angemerkt, dass neben Microsoft auch eine günstigere Variante gewählt werden sollte. Ein weiterer Vorschlag wäre auch, den Austausch von Geräten zukünftig zu strecken.

Herr Baumgraß stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Harmsen hat noch Redebedarf, weil er Anmerkungen zu den Eckwerten hat.

Frau Grohs bittet Herrn Harmsen darum, seine Anmerkungen an die Verwaltung zu geben. Herr Harmsen verneint dies, da er mit seinen Anregungen ein Votum der Finanzausschussmitglieder erfragen wollte.  

Herr Warnick stellt den Antrag von Herrn Baumgraß zur Abstimmung. 

Die Abstimmung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

 

Herr Warnick stellt somit die Drucksache DS-Nr.: 057/13 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 057/13 erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen.