Herr Wilczek

➢Pachtgrundstück Rammrathbrücke

An einem  Pachtgrundstück an der Rammrathbrücke ist die Umzäunung entfernt worden, offensichtlich ist da die Nutzung aufgegeben worden. Ist dem Pächter gekündigt worden, oder hat er das Grundstück freiwillig aufgegeben?

 

Herr Ernsting

Die Pachtzeit ist beendet und das Grundstück ist Gemeindeeigentum und steht jetzt für kommunale Zwecke zur Verfügung. Es soll vorerst nicht veräußert oder bebaut werden.

 

Herr Dr. Klocksin  zu Protokoll

Ich bitte die Gemeinde zu überprüfen, ob dieser Standort für ein Jugendzentrum geeignet ist.

 

Herr Dr. Mueller LoF-Nr. 55/14

➢Johannistisch 28

Im Johannistisch ggü. dem Grundstück Nr. 28 wird ein neues Haus gebaut. Dort sind die seitlichen Einfriedungen deutlich über 1,30 m. Entspricht der Bau der Einfriedung der Erhaltungssatzung der Bürgerhaussiedlung?

 

Frau Scheib

Der Sportplatz Kiebitzberge, in wessen Eigentum ist dieser und von wem wird er gepflegt oder auch teilweise nicht gepflegt? Wie werden die Nutzungszeiten vergeben?

 

Frau Neidel

Der Sportplatz ist im Eigentum der Gemeinde. Die Nutzungszeiten und die Verträge werden über den FB Schule-, Kultur und Soziales gestaltet. Zur Pflege wird zurzeit ein Sanierungskonzept erarbeitet.

 

Herr Grubert

Im Moment ist der Sportplatz dem RSV als Grundnutzer zur Verfügung gestellt worden, der die Abstimmung zur Nutzung auch mit der Weinberg-Schule anderen Schulen macht.

Die Obhut und die Pflege ist dem RSV übertragen worden. Uns liegt eine Schätzung hinsichtlich zur Sanierung der Laufbahn vor. Das wollen wir auch mittelfristig in Angriff nehmen.

 

Herr Dr. Klocksin

➢Beräumung der Gehwege vom überwachsenen Gras

Es wäre wünschenswert, wenn die Beräumung der Gehwege organisiert würde. Ich meine das überwachsene Gras.

 

Herr Dr. Klocksin

➢eklatante Abweichungen bei Einfriedungshöhen

Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um die eklatanten Abweichungen bei Einfriedungshöhen von den geltenden B-Plänen aufzuheben? Beispielsweise durch eine Legalisierung der Abweichungen.

 

Herr Grubert

Ich teile Ihre Auffassung und würde das auch sehr begrüßen, dass wir eine einheitlich vernünftige Linie bekommen. Wir werden das überprüfen.

 

Herr Ernsting

Zur nächsten Sitzung wird dazu informiert.