1)       Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dar­gestellt.

2)       Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / Träger öffentlicher Be­lange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei Vorlage der 14. Änderung des Flächen­nutzungsplanes nach § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellung­nahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Der FNP ist zurzeit wirksam in der Fassung der 13. Änderung KLM‑FNP‑13 für Waldflächen und in dieser Fassung im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 11/2013 vom 27.09.2013 neu bekanntgemacht worden.

Die Gemeindevertretung hat am 10.02.2011 mit DS-Nr. 006/11 ein Verfahren zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes Kleinmachnow (FNP) eingeleitet.

Das eingeleitete Verfahren umfasst die Änderung von Darstellungen im Bereich des Alten Dorfes (Änderungsbereich vgl. Anlage 1). Es wird parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes KLM‑BP‑007 „Altes Dorf“ durchgeführt.

Gleichzeitig mit der Bauleitplanung für das Alte Dorf führt das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) ein Verfahren zur Ausgliederung von Teilen des Plangebietes KLM-FNP-14 (bzw. KLM-BP-007) aus der Schutzgebietsverordnung zum LSG „Parforceheide“ durch. Voraussetzung für den Abschluss des Ausgliederungsverfahrens ist der vorherige Abschluss der Bauleitplan-Verfahren.

Zum Entwurf der 14. FNP-Änderung sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Zeitraum 08.07. – 16.08.2013 sowie mit Schreiben vom 5. Juli 2013 die Stellungnahmen der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt worden. Alle innerhalb der Auslegungsfrist eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in Anlage 2 (Öffentlichkeit) und Anlage 3 (Behörden u. sonstige Träger öffentlicher Belange) wiedergegeben.

Die während der vorgenannten Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen können in der in den Anlagen 2 und 3 dargestellten Form abgewogen werden.

Hinweis:

Alle eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange können von den Mitgliedern der Gemeinde­vertretung und der Fachausschüsse im Rathaus, FD Stpl./BauO, Zimmer 2.04 eingesehen werden.

Anlagen:

1)       Kennzeichnung Änderungsbereich KLM-FNP-14

Abwägungsmaterialien:

2)       Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegungszeitraum 08.07. – 16.08.2013)

3)       Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange
(Beteiligungszeitraum Juli/August 2013)

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Abwägung (hier: Namen und An­schriften der Einwender) ist § 10 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) zu beach­ten. Ein Schlüssel­verzeichnis, in dem die fortlaufenden Nummern den jeweiligen Einwendern nament­lich zugeordnet sind, wird der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen gesondert über­geben und ist vertraulich zu behandeln.