Betreff
Änderung zur DS-Nr. 140/13/1 - Grundstückskauf- und städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und evangelischen Auferstehungskirchengemeinde Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 003/14
Art
Antrag
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zu ändern.
1. Der Kaufvertrag ist im § 3b Absatz 1 so zu ändern, dass es heißt:
Der Verkäufer hat das Recht, die Rückübertragung des Kaufgrundstücks zu verlangen, wenn das Kaufgrundstück nicht mehr vom Käufer genutzt wird.
2. Der städtebauliche Vertrag ist im § 1 Absatz 3 vorletzter Satz so zu ändern, dass es heißt:
Der Käufer verpflichtet sich, die im Schreiben der Denkmalfachbehörde vom 16.01.2008 aufgestellten Prämissen einzuhalten.