Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung (Anlage 1) wird beschlossen und soll zum 01.07.2014 in Kraft gesetzt werden.

In der Gemeindevertretersitzung am 14.11.2013 hat der Bürgermeister Herr Grubert informiert, dass es hinsichtlich der maschinellen Winterwartung immer wieder zu Beschwerden von Bürgern kam, da insbesondere unbefestigte Gehwege beschädigt wurden. Auch der Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow wurde darüber informiert.

In der zurzeit gültigen Straßenreinigungssatzung (siehe Anlage 2) ist unter §4, Absatz (3) u.a. festgelegt: “Die zu reinigende Fläche darf durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt werden“.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist auch in der Umsetzung  des Verwaltungsvollzuges der Satzung eine Klarstellung zur bisherigen Regelung geboten.

Herr Grubert hat in der o.g. Sitzung der Gemeindevertreter angekündigt (angeregt), dass die bestehende Straßenreinigungssatzung nunmehr dahingehend verändert werden soll, dass eine maschinelle Reinigung unbefestigter Gehwege nicht mehr zulässig ist.

Die neue Straßenreinigungssatzung (Anlage 1), die bereits für die neue Wintersaison 2014/2015 gelten soll, beinhaltet die diesbezügliche Klarstellung.

Eine erste Information zu den beabsichtigten Änderungen zur Straßenreinigungssatzung wurde im Februar 2014 mit der Informationsvorlage Info 003/14 in den Ausschüssen zur Kenntnis genommen und diskutiert.

Außerdem wurden weitere redaktionelle, klarstellende Änderungen vorgenommen:

-          Die bisherige Regelung zur Laubreinigung auf öffentlichen Flächen in § 2, Absatz (3) wurde deutlicher formuliert.

-          Die Regelung hinsichtlich der zu reinigenden Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen und in Fußgängerzonen ohne Trennung von Fahrbahn und Gehweg wurde deutlicher formuliert.

-          Der Einsatz von Feuchtsalz auf Fahrbahnen der Kategorie I wurde entsprechend Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.09.2001(Anlage 2) in der neuen Satzung aufgenommen.

-          Die Anlage der Straßenreinigungssatzung:“Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung“ wurde aktualisiert bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Die finanziellen Auswirkungen der zukünftigen Handreinigung von unbefestigten Gehwegen betragen für die Wintersaison 2014/2015 insgesamt ca. 10.000,- €; davon für den Winterwartungszeitraum vom 15.11.2014 bis 31.12.2014 ca. 3.334,-€.

Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung, Anlage 1 der Beschlussvorlage, soll nach Beschlussfassung veröffentlicht werden und zum 01.07.2014 in Kraft treten.

Anlage 1 – Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kleinmachnow vom Mai 2014

Zur Information:

Anlage 2 – Änderungsexemplar der Straßenreinigungssatzung vom März 2014 mit aktualisiertem   Straßenverzeichnis mit Kennzeichnung der Änderungen (Streichungen und farblichen   Hervorhebungen in grau).

Anlage 3 - Beschluss DS Nr.: 165/01 zum Winterdienst vom 27.09.2001