Beschluss zur Bereitstellung der restlichen Finanzmittel für den Straßenbau "Schopfheimer Allee"

Betreff
Beschluss zur Bereitstellung der restlichen Finanzmittel für den Straßenbau "Schopfheimer Allee"
Vorlage
DS-Nr. 051/14
Art
Beschlussvorlage

Für die Straßenbaumaßnahme M-000050 „Straßenbau Auf dem Seeberg/Schopfheimer Allee“ sind entsprechend der aktualisierten Kostenberechnung vom 12. August 2014 zu den im Haushalt 2014 bereits eingestellten 901.502,38 € noch weitere restliche Finanzmittel in Höhe von 494.000,00 € für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Mit der DS-Nr. 042/14 hat die Gemeindevertretung am 15. Mai 2014 ein geändertes Bauprogramm für den Straßenbau Schopfheimer Allee beschlossen. Nach jahrelangem Streit zwischen der BBIS und der Gemeinde einigten sich die Parteien zu den strittigen Punkten und sehen durch das beschlossene Bauprogramm die ordnungsgemäße Erschließung als gesichert an. Nähere Einzelheiten sind zudem auch mit der DS-Nr. 043/14 „2. Änderungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan KLM-BP-025 Seeberg“, ebenfalls am 15. Mai 2014 beschlossen, geregelt.

 

Die Änderung für den Straßenbau erforderte die Anpassung der Entwurfsplanung mit aktualisierter Kostenberechnung. Das beauftragte Planungsbüro Merkel Ingenieur Consult hat die angepasste Entwurfsplanung mit der dazugehörigen Kostenberechnung von August 2014 fertiggestellt. Die Kostensteigerung der Baukosten auf 1.246.646,00 € gegenüber den zur Entwurfsplanung 2011 berechneten Baukosten in Höhe von 916.606,00 € ergibt sich im Wesentlichen durch:

 

-           Die Verbreiterung der Fahrbahn von 5,50 m auf 6,50 m,

-           Steigerung der Baukosten von 8 bis 9 % (Baukostenindex für 3 – 4 Jahre),

-           Veränderte Bauklasse der Fahrbahn für stärkeren Busverkehr,

-           Anpassungsarbeiten Leistungs- und Straßenbau bezüglich Wohnhaus Am Hochwald 30 M und

-           Die Verbesserung von Übergangsmöglichkeiten/Querungshilfen für Fußgänger und Schüler.

 

Demnach werden zur Finanzierung der Maßnahme „Straßenbau Auf dem Seeberg/Schopfheimer Allee“ insgesamt 1.395.300,00 € benötigt. Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme soll Anfang Januar 2015, umgehend nach Inkrafttreten des Haushaltes 2015, erfolgen. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind deshalb restliche Finanzmittel in Höhe von 494.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

54.10

Teilhaushalt/Budget:

50.26

Maßnahmen-Nr:

M-000050

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

901.502,38

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

2014

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 

Anlagen

Anlage 1 – Aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß aktualisierter Kostenberechnung vom 12.08.2014 Merkel Ingenieur Consult (MIC)

Anlage 2 – Entwurfsplanung MIC vom 18.08.2014 gemäß Bauprogramm, DS-Nr. 042/14 vom 15. Mai 2014, bestehend aus drei Lageplänen A 3

 

Anlage zur Information:

Anlage 3 – DS-Nr. 042/14 „Straßenbau Schopfheimer Allee“ (ohne Anlagen)