Die Gemeindevertretung beschließt gemäß Punkt 6 des Errichtungsbeschlusses DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 die Ausführung für den Gehwegbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

1.       Die Befestigung der Gehwege in der Straße Meiereifeld und Uhlenhorst zwischen Zehlendorfer Damm und Ernst – Thälmann – Str. ist entsprechend Errichtungsbeschluss DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 auszuführen (beidseitig Mosaikpflaster in der Regelbreite von 1,20m, vorhandene Streckenabschnitte mit bereits rekonstruierten und verwendbaren Naturstein- bzw. Betonsteinpflasterbelägen bleiben bestehen).

2.       Die Straßenbeleuchtung ist mit dem Lampentyp Richard IV der Firma Leipziger Leuchten GmbH in der Farbe anthrazit, ausgestattet mit dem Leuchtmittel NAV, zu erneuern.

3.       Die Grundstückszufahrten werden entsprechend Errichtungsbeschluss DS-Nr. 087/13/2 vom 19.09.2013 in Granitkleinsteinpflaster hergestellt.

Finanzielle Mittel in Höhe von 330.000,00 Euro sind im Haushalt 2014 mit der Investitionsmaßnahme M - 000353 eingestellt.

Am 19. September 2013 hat die GV den Errichtungsbeschuss zum Gehwegbau und zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Meiereifeld und im südlichen Abschnitt der Straße Uhlenhorst beschlossen. Im Punkt 6 dieses Beschlusses war festgelegt, dass die Ausführung nach Beratung in den Fachausschüssen einer gesonderten Beschlussfassung durch die GV bedarf.

Durch die Verwaltung wurden zwischenzeitlich vertiefende Untersuchungen zur der seit 1968, bzw. 1972 bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage beauftragt.

Die im Januar 2014 durch das Ingenieurbüro ita erarbeitete Bestandsanalyse empfiehlt der Gemeinde im Ergebnis, die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage auf der Grundlage der DIN EN 13201, da eine Sanierung der Anlage nach derzeitigem Stand der Technik mit vertretbarem Aufwand nicht durchführbar ist.

Der Bericht der Wartungsfirma Unger über die im Februar 2014 erfolgte Messung der Elektrokabel der Beleuchtungsanlage weist im Ergebnis aus, dass die Kabelanlage den technischen Anforderungen nicht gerecht wird und sich das Prüfungsergebnis somit als  „nicht bestanden“ darstellt.

Am 25. März 2014 hatte der Bürgermeister die Anlieger und Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu einem Informations- und Gesprächsabend eingeladen. Eingeladen waren zudem  auch die Mitglieder des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten. Das Büro IBS stellte in einer Powerpoint –Präsentation (siehe Anlage) 6 Planungsvarianten für die Gehwegbefestigung und 3 Beleuchtungsvarianten vor. Herr Grubert informierte zu den nach heutigem Bearbeitungsstand prognostizierten Anliegerbeiträgen beispielhaft für 500m², 800m² und 1.000m² große Grundstücke.  Nach Diskussion und Beantwortung aller Fragen, war deutlich ein mehrheitliches Meinungsbild für die Befestigungsvariante  Mosaikpflaster beidseitig und den Lampentyp Richard IV in anthrazit mit NAV Leuchtmittel  zu verzeichnen.

Der heutige Ausführungsbeschluss entspricht damit dem Mehrheitsbild der Anwohner und im Wesentlichen auch dem Errichtungsbeschluss DS-Nr. 087/13/2.

Mit dem Ausführungsbeschluss werden die Voraussetzungen zur Umsetzung der im Haushalt 2014 bereits eingestellten Mittel in Höhe von 330.000,00 Euro für die Maßnahme M-000353 „Gehwegbau Meiereifeld und Uhlenhorst sowie Erneuerung der Straßenbeleuchtung zwischen Zehlendorfer Damm und Ernst – Thälmann – Str.“ erfüllt.

Die Ausbaubeiträge belaufen sich insgesamt auf 189.000,00 Euro und sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung für das Jahr 2015 veranschlagt.

Anlagen:

DS-Nr. 087/13/2 (ohne Anlagen)

Zur Information

Präsentation des Ingenieurbüros I.B.S. zur Einwohnerversammlung 25.03.2014