Der Grundstückskaufvertrag zur UR-Nr. 118/2014 vom 03.04.2014, geschlossen vor dem Notar Kay Jacobsen, Helmholtzstraße 2-9 in 10587 Berlin, zum noch zu vermessenden Grundstück Fahrenheitstraße mit einer Größe von insgesamt ca. 976 m,² gelegen in der Gemarkung Kleinmachnow, Flur 1, Flurstück 4446 (Teilfläche) zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH, wird genehmigt.

Die P&E als Geschäftsbesorger für die Gemeinde Kleinmachnow ist gemäß Geschäftsbesorgervertrag vom 22. April 1993 über die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“ verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 BauGB und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Diese Bedingungen sind im Vertrag erfüllt.

Entsprechend den §§ 144 und 169 BauGB sind Grundstückskaufverträge in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten durch die Gemeinde Kleinmachnow zu genehmigen.

Die P&E ist Eigentümerin des Flurstücks 4446, Flur 1, Gemarkung Kleinmachnow.

Die Einnahmen aus dem Verkauf des P&E-Grundstücks fließen in das treuhänderisch verwaltete Vermögen bei der P&E. Der Käufer beabsichtigt, auf dem unbebauten Grundstück eine Erweiterung des Betriebsgeländes für Park- und Ersatzmöglichkeiten vorzunehmen. Die Nutzung des Grundstücks erfolgt entsprechend den textlichen Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplanes. Es sind keine direkten Einwirkungen auf den Gemeindehaushalt zu verzeichnen.

Der Grundstückskaufvertrag liegt vom 11. April bis 15. Mai 2014 zur Einsichtnahme aus.