Die 1. Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Kleinmachnow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) wird beschlossen.

Anlage

In der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung ist es mehrfach vorgekommen, dass Personen, die in der Gemeinde nicht ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die Absicht angezeigt hatten, eine Frage zu stellen oder Anregungen vorzutragen. Dem konnte mit Verweis auf die gültige Einwohnerbeteiligungssatzung nicht stattgegeben werden.

In Ausnahmefällen soll dies nun möglich sein, wobei die dreifache Hürde (Ausnahmefall, Antrag, mehrheitlicher Beschluss) einen möglichen Missbrauch wirksam verhindert.