1. Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Kleinmachnow (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS)

Betreff
1. Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Kleinmachnow (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS)
Vorlage
DS-Nr. 069/14
Art
Antrag

Die 1. Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Kleinmachnow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) wird beschlossen.

 

 

Anlage

In der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung ist es mehrfach vorgekommen, dass Personen, die in der Gemeinde nicht ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die Absicht angezeigt hatten, eine Frage zu stellen oder Anregungen vorzutragen. Dem konnte mit Verweis auf die gültige Einwohnerbeteiligungssatzung nicht stattgegeben werden.

In Ausnahmefällen soll dies nun möglich sein, wobei die dreifache Hürde (Ausnahmefall, Antrag, mehrheitlicher Beschluss) einen möglichen Missbrauch wirksam verhindert.   

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein