Die Gemeindevertretung genehmigt die überplanmäßige Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Budget 5027, Produkt 54500100 auf dem Untersachkonto 52710.40025, Straßenreinigung gemeindliche Reinigungsaufgaben, in Höhe von 45.000,- €.

Die Deckung erfolgt aus dem Budget 5026.

Im Budget 5027 -Straßenreinigung- wurden im Untersachkonto 52710.40025 für das Haushaltsjahr 2014 für die Reinigung der Straßen und Wege 120.000,-  € eingeplant.

Diese Mittel reichen aber nicht aus, um die in diesem Jahr noch erforderlichen Leistungen

(Laubentsorgung/Winterdienst) zu bestellen.

Bei einer Nachprüfung der Haushaltsansätze für das Jahr 2014 wurde festgestellt, dass die Mittel für die Winterdienstleistung November/Dezember 2014 nicht in ausreichender Höhe angemeldet wurden. Außerdem waren im Jahr 2014 eine Vielzahl zusätzlicher Reinigungsaufgaben zu erfüllen, die bei der Planung des Haushalts für 2014 in der Höhe nicht absehbar waren.

Es fehlen im o.g. Untersachkonto Haushaltsmittel in Höhe von 45.000,- €, um Leistungen der Laubentsorgung und des Winterdienstes sachgerecht bestellen zu können.

Die Laubentsorgung und der Winterdienst sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend erforderlich (Rutschgefahren minimieren, Schutz der Grünflächen und Nutzbarkeit von Straßen und Wegen gewährleisten). Deshalb ist die überplanmäßige Ausgabe unabweisbar.

Die Deckung ist gewährleistet.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen durch Minderausgaben entsprechend folgender Aufstellung erfolgen.